Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2014, RV/4200310/2011

Zollschuld für Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden für 176.400 Stück (882 Stangen) Zigaretten der Sorten "Chesterfield", "Memphis" und "Marlboro" wie folgt festgesetzt:

Zoll:€ 6.573,47
Tabaksteuer:€ 17.620,19
Einfuhrumsatzsteuer:€ 7.121,19
Abgabenerhöhung:€ 1.660,99
Gesamtbetrag:€ 32.975,84

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. August 2011, Zl. 700000/90618/2009, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben und eine Abgabenerhöhung für 220.000 Stück (1.100 Stangen) näher bezeichneter, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachter Zigaretten gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich des Zollkodex (ZK) im Gesamtbetrag von € 41.126,35 vorgeschrieben, welche der Bf. im Zeitraum von Juni 2006 bis April 2009 erworben hätte.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 8. Oktober 2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte im Wesentlichen die Neuberechnung der Abgaben auf der Basis einer geringerer Zigarettenmenge, da die von ihm ursprünglich eingestandenen Mengenangaben nicht den Tatsachen entsprechen würden. Er habe sich bei der Einvernahme durch die Organwalter des Zollamtes in einem gesundheitlich beeinträchtigten Zustand befunden und die von den einvernehmenden Beamten hochgerechneten Zigarettenmengen bestätigt, um die für ihn unangenehme Situation zu beenden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2011, Zl. 700000/09747/2011, hat das Zollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bf. aus freien Stücken für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 anhand seiner Kalenderaufzeichnungen eingestand eine Menge von 682 Stangen Zigaretten erworben und weiterverkauft zu haben und für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2008 eine solche errechnete Zigarettenmenge von 560 Stangen angab bzw. bestätigte. In Abstimmung mit den Angaben des Zigarettenlieferanten und der Abnehmerin sei eine Menge von 1.100 Stangen erworbener Zigaretten als erwiesen angenommen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 18. November 2011 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, die Reduktion der angelasteten Zigarettenmenge beantragt und dies im Wesentlichen mit seinem schlechten Gesundheitszustand und der daraus resultierenden zu hohen Mengenangabe in der maßgeblichen Einvernahme begründet.

Mit Erkenntnis des Finanzstrafsenates Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl. RV/2300026/2013, wurde der Bf. schuldig befunden, im Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 vorsätzlich 682 Stangen (136.400 Stück) drittländischer, unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem Preisaufschlag von 1 Euro pro Stange Zigaretten an eine näher bezeichnete Person weiterverkauft zu haben und damit die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie der Monopolhehlerei begangen zu haben. Diese Feststellungen sind vom Bf. letztendlich auch unbestritten. Für den Zeitraum Juni 2006 bis August 2008 konnte der Senat des Bundesfinanzgerichtes nicht hinreichend Klarheit hinsichtlich der Zigarettenmengen und des Tatzeitraumes erlangen, weshalb in Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Beschuldigten" keine Feststellungen zum Nachteil des Bf. getroffen wurden. Dies gründete der Finanzstrafsenat insbesondere auch auf die Angaben des zeugenschaftlich einvernommenen Lieferanten der Zigaretten, welcher die errechnete Menge als deutlich überschätzt bezeichnete.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Die Beschwerde vom 18. November 2011 gilt gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs. 37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag.

Letzendlich unbestritten ist eine vom Bf. erworbene Menge von 682 Stangen Zigaretten für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Finanzstrafsenates Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl. RV/2300026/2013, verwiesen und insoweit die dort getroffenen Feststellungen zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben.

Strittig bleibt daher nur die im Zeitraum Juni 2006 bis Mai 2008 erworbene Zigarettenmenge, wobei im Abgabenverfahren in Anwendung des § 167 Abs. 2 BAO nach freier Überzeugung zu beurteilen ist, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es nach ständiger Rechtsprechung, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Selbst der Bf. hat niemals behauptet für diesen Zeitraum keine Zigaretten erhalten und weiterverkauft zu haben. Im Rechtsmittelverfahren wollte er im Wesentlichen eine Reduktion der errechneten Zigarettenmenge bewirken. Die Zweifel des vorgenannten Finanzstrafsenates hinsichtlich der Feststellbarkeit einer genauen Menge an erworbenen Zigaretten für den Zeitraum von Juni 2006 bis Mai 2008 sind aber nicht von der Hand zu weisen. Auf die dortigen Ausführungen, insbesondere die relativierenden Angaben des Bf. und des als Zeugen einvernommenen Zigarettenlieferanten wird verwiesen. Demnach erscheint die von den einvernehmenden Beamten und dem Bf. erstellte Hochrechnung doch deutlich überschätzt. Stellt man die pauschalen Angaben des Bf. mit 560 Stangen den Erstangaben des Lieferanten und der Abnehmerin der Zigaretten gegenüber, ergibt sich doch eine beachtliche Abweichung hinsichtlich der Mengenangaben.

So hat die Abnehmerin der Zigaretten anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 7. Juli 2009 angegeben, vom Bf. beginnend mit Ende des Jahres 2006 für einen Zeitraum von mehreren Monaten zwei Stangen Zigaretten pro Monat für den Eigenverbrauch bekommen zu haben. Anfang des Jahres 2008 seien dann vom Bf. für die Dauer von ca. sechs Monaten 30 bis 40 Stangen Zigaretten geliefert worden. Erstreckt man die Zigarettenlieferungen für den Eigenverbrauch auf den Zeitraum Juni 2006 bis Anfang 2008, ergäbe sich eine Menge von ca. 40 Stangen Zigaretten und für den Zeitraum bis August 2008 eine Menge von ca. 180 Stangen Zigaretten. Für den strittigen Zeitraum ergäbe sich demnach eine Zigarettenmenge von ca. 220 Stangen.

Den Angaben des Zigarettenlieferanten anlässlich dessen niederschriftlichen Einvernahmen vom 7. und 8. Juli 2009 zufolge, habe der Bf. beginnend Anfang 2008 für einen Zeitraum von ca. 5 Monaten alle 1 1/2 bis 2 Monate ca. 30 bis 50 Stangen Zigaretten erworben. Danach monatlich 50 bis 100 Stangen. Für den strittigen Zeitraum ergäbe sich demnach eine Menge von ca. 225 Stangen Zigaretten.

Die Menge der im Zeitraum Juni 2006 bis August 2008 vom Bf. erworbenen Zigaretten ist daher, wie auch schon im Erkenntnis des Finanzstrafsenates zum Ausdruck gebracht, nicht genau ermittelbar. Dass der Bf. auch in diesem Zeitraum Zigaretten übernommen hat, ist durch die übereinstimmenden Angaben des Zigarettenlieferanten und der Abnehmerin erwiesen und vom Bf. letztendlich auch unbestritten. Das Bundesfinanzgericht sieht daher für diese Entscheidung eine vom Bf. übernommene Menge von zumindest 200 Stangen Zigaretten für den strittigen Zeitraum als erwiesen an.

Hinsichtlich der Abgabenberechnung und der rechtlichen Grundlagen wird zur Vermeidung von Wiederholungen mit Ausnahme der Mengenberechnungen auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Graz vom 30. August 2011, Zl. 700000/90618/2009, und vom 12. Oktober 2011, Zl. 700000/09747/2011, verwiesen und diese zum Inhalt dieses Entscheidung erhoben. Die Reduktion der Zigarettenmenge hinsichtlich der einzelnen Sorten und die Neuberechnung der Abgabenbeträge und der Abgabenerhöhung erfolgte analog dem bekämpften Abgabenbescheid.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Oktober 2014