Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2014, RV/5100111/2012

Gleichzeitige nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28. September 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im den angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen:

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe
Euro

Art

Höhe
Euro

2010

Einkommen

13.279,72

Einkommensteuer

580,40

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

-320,39

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer
gerundet nach § 39 Abs. 3 EStG 1988

260,00

 

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Die Fälligkeit des mit diesem Erkenntnis festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu ersehen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner elektronischen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vom 17. August 2011, mit Bescheid vom 28. September 2011 antragsgemäß zur Einkommensteuer 2010 veranlagt.

Aufgrund der dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt übermittelten Lohnzettel wurden dabei für den Beschwerdeführer € 17.916,52 an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt.

Diese Summe ergab sich aus € 5.111,68 von A für den Zeitraum 1. Januar bis 12. Mai 2010, wobei als Adresse des Arbeitgebers C sowie als Lohnverrechner die D aufscheint und € 4.636,80 ebenfalls von A für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010, mit der abweichenden Adresse des Arbeitgebers 1234 H, Str. 57 und € 6.356,44 genauso von A für den Zeitraum 9. Juni bis 31. Dezember 2010, mit der weiteren abweichenden Adresse des Arbeitgebers E, jedoch dem gleichen Lohnverrechner und einem weiteren Lohnzettel in der Höhe von € 3.623,60 von F für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2010, wobei als Adresse des Arbeitgebers  G und als Lohnverrechner die M, I angegeben wurde.

Gegen diesen Bescheid richtete sich die beschwerdegegenständliche Berufung (zum damaligen Zeitpunkt „Berufung“ nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961, nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF. BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als „Beschwerde“ zu behandeln) vom 19. Oktober 2011. Darin begehrte er die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit zu vermindern mit den Worten:

"Am 19. Oktober 2009 arbeitete ich bis 12. Mai 2010 und vom 09. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 bei Herrn A, ein Subunternehmen. Durch Ihren Bescheid vom 28. Spetember 2011, erfuhr ich erst, das ich fast zeitgleich, ebenso bei Herrn F angemeldet wurde. Ein Entgelt bezog ich in dieser Zeit jedoch nur von Herrn A ."

Dieses Berufungsbegehren wurde mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 7. Dezember 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten seien, der Steuerpflichtige im Sinne des § 41 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) zu veranlagen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, welche durch Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden wären, bezogen worden seien. Der Beschwerdeführer sei nach dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 bei Herrn F und im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 12. Mai 2010 und 09. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 bei Herrn A beschäftigt gewesen. Damit habe er gleichzeitig Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern bezogen, was zu einer Pflichtveranlagung führe.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 30. Dezember 2011 (nunmehr als Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht nach § 264 BAO idgF. zu behandeln; siehe oben) hielt der Beschwerdeführer sein Berufungsbegehren aufrecht und brachte vor, dass er ab Oktober 2010 nur mehr bei der Firma A angestellt gewesen sei. Die Firma A sei ein Subunternehmen jener von F, jedoch habe er nur von A Lohn erhalten. Die Arbeiterkammer habe in seinem Namen bereits ein Schreiben an die Firma F gerichtet, um eine korrekte Meldung bei der Gebietskrankenkasse zu erreichen.

Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Nach dem Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer Österreich beschäftigt sich das Unternehmen des A in H mit KFZ-Verleih und Kleintransportgewerbe, sowie in K mit dem Betrieb von Würstel- und Kebabständen.

F hingegen hielt nach den historischen Eintragungen im Gewerberegister 2010 für L die Gewerbeberechtigung für das Kleintransportgewerbe, in H für ein Wettbüro mit Spielsalon.

Bei beiden Personen wurde der Beschwerdeführer nach Auskunft der Österreichischen Sozialversicherungen im Jahr 2010 angestellt.

Danach war der Beschwerdeführer bei Herrn F der Beschwerdeführer wohl in L (also beim Kleintransportgewerbe) und bei Herrn A in H (also ebenfalls beim Kleintransportgewerbe) beschäftigt.

Bei Herrn F war der Beschwerdeführer von 1. Januar bis 31. Oktober 2010 und bei Herrn A von 1. Januar 2010 bis 12. Mai sowie von 9. Juni 2010 31. Dezember 2010 tätig.

Von den oben erwähnten Lohnzetteln wurden diejenigen A zum Teil storniert und durch Summengleiche erstetzt (Beschäftigungszeitraum 9. Juni bis 31. Dezember, einkommensteuerpflichtige Einkünfte € 6.356,44) und oder vollständig storniert (Beschäftigungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember, einkommensteuerpflichtige Einkünfte € 4.636,80).

Der von F erstellte Lohnzettel hingegen wurde niemals korrigiert oder storniert (Anstellungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010).

Betrachtet man daher die Meldungen bei der zuständigen Gebietskrankenkasse und die eingelangten Lohnzettel, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 im Zeitraum von 1. Januar bis 31. Oktober als Arbeiter für F tätig gewesen ist.

Dies wird auch durch den Beschwerdeführer durch sein Vorbringen im Vorlageantrag nicht mehr in Frage gestellt, bringt er doch abweichend von der Berufungsschrift, wo er ein Tätigwerden für F kategorisch ausgeschlossen hat, vor, dass er jedenfalls ab Oktober nur noch für A gearbeitet habe. Dies stimmt abgesehen vom Monat Oktober selbst mit den Angaben der Sozialversicherung und den nunmehr noch gültigen Lohnzetteln überein.

Analysiert man die Lohnzettel von A, so zeigt sich, dass nur jener im Effekt storniert wurde, welcher einen Beschäftigungszeitraum über das ganze Jahr zugrunde legt. Nach den Sozialversicherungsdaten war der Beschwerdeführer aber nur von 1. Januar bis 12. Mai sowie von 9. Juni bis 31. Dezember bei Herrn A als Arbeiter angemeldet. Dies stimmt mit zwei aktuellen Lohnzetteln überein (siehe oben).

Der ganzjährige Lohnzettel von Herrn A , welcher nicht mit den Sozialversicherungsdaten übereinstimmt, wurde am 14. Oktober 2011 storniert.

Geht man von der Darstellung des Beschwerdeführers aus,  dass die Kleintransportunternehmen der Herren A und F  im Jahr 2010 wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verflochten waren ("Subunternehmer"), erscheint es nicht verwunderlich, wenn dem Beschwerdeführer nicht bekannt war, dass er von beiden Unternehmern zur Sozialversicherung angemeldet wurde und von beiden Lohn bezog, auch wenn dieser vielleicht nur von einem von beiden, nämlich wie vom Beschwerdeführer behauptet, A, ausbezahlt wurde.

Insgesamt gesehen ist daher davon auszugehen, dass die von den Herren A und F   Meldungen an die Sozialversicherungsanstalten, sowie die erstellten (korrigierten) Lohnzettel, in Hinblick auf die von beiden Arbeitgebern entrichteten Sozialabgaben (Arbeitgeberanteil) und Lohnsteuer den Tatsachen entsprechen.

Nach den nunmehr gültigen Lohnzetteln hat daher der Beschwerdeführer im Jahr 2010 insgesamt € 15.091,72 an einkommensteuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wobei er im Zeitraum vom 1. Januar bis 12. Mai und 9. Juni bis 31. Oktober 2010 gleichzeitig bei zwei Arbeitgebern angestellt war (siehe die oben dargestellten aktuellen Lohnzettel und die Auskunft der Österreichischen Sozialversicherung).

Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

Nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Dabei ergibt sich nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 das Einkommen als Gesamtbetrag der Einkünfte der in § Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a EStG. Entsprechend § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 zählen zu den steuerpflichtigen Einkunftsarten die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988.

Dies sind § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a) EStG 1988 folgend unter anderem die Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Dementsprechend sind die in den am 3. Februar 2011 von F und am 14. Mai 2010 sowie am 18. August 2011 von A übermittelten Lohnzettel über die Einkünfte des Beschwerdeführers der Berechnung des Einkommens des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit zugrunde zu legen (€ 3.623,60, € 5.111,68 und € 6.356,44), da davon auszugehen, ist, dass der Beschwerdeführer entsprechend der Angaben seiner Arbeitgeber tatsächlich entsprechend der Angaben auf den Lohnzetteln bei Ihnen beschäftigt gewesen ist und die verzeichneten Bezüge, wenn auch vielleicht in einem ausbezahlt, erhalten hat. Insofern war der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern.

Angemerkt sei, dass dem Finanzamt insofern rechtzugeben ist, dass das gleichzeitige bestehen zweier Dienstverhältnisse beim Beschwerdeführer im Jahr 2010 zu einem Pflichtveranlagungsgrund entsprechend § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 geführt hat ("Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.").

Zulässigkeit einer Revision

Da sich der entscheidungswesentliche Teil des Beschwerdeerkenntnisses auf die Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung beschränkt, sich die rechtliche Würdigung schon unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und Literatur und Judikatur insofern diesem folgen, ist eine Revision unzulässig.

 

 

Linz, am 10. Juli 2014