Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2014, RV/5100878/2014

Besuchsfahrten - keine Außergewöhnlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 11.06.2012, Str.Nr. 260/4232 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Die nunmehrige Beschwerdeführerin (= Bf), wohnhaft in L, i.d.F. L machte anlässlich ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das nunmehr beschwerdegegenständliche Jahr 6.522,00 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten zu ihrer Schwiegermutter (geb. 5/1912), wohnhaft in H, i.d.F. H: "Einmal wöchentlich für Hin- und Rückfahrt 300 km x 52 Wochen/Jahr
15.600 km x 0,42 € = 6.552,00 €".

 

Aus dem Akteninhalt und Vorhaltsbeantwortung ergibt sich, dass die Schwiegermutter bis zum 12.12.2012 ihren Hauptwohnsitz in H hatte und dort alleine lebte. Laut Angaben der Bf wurde ihr täglich Essen nach Hause gebracht und kam auch täglich "eine Frau vorbei". Von 12.12.2012 bis 07.03.2013 hatte die Schwiegermutter ihren Hauptwohnsitz am Hauptwohnsitz der Bf in L, seit 07.03.2013 hat sie den Hauptwohnsitz in einem Bezirksaltenheim im politischen Bezirk des Hauptwohnsitzes der Bf.

 

Laut Krankenhausbestätigungen hatte die Schwiegermutter 2012 dreimal im Klinikum nahe ihres damaligen Hauptwohnsitzes H stationäre Aufenthalte: 03. bis 04.10., 14. bis 20.10, 09. bis 16.11.
Weiters war sie von 02. bis 12.12.2012 in einem dem Hauptwohnsitz der Bf nächstgelegenen Krankenhaus der Landeshauptstadt stationär aufgenommen.
Die Schwiegermutter der Bf bezog ganzjährig Bundespflegegeld in Höhe von 3.212,60 €.

 

Das Finanzamt qualifizierte anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung der nunmehrigen Bf die geltend gemachten Aufwendungen weder als aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen.

 

Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf "bis zum heutigen Tag für alle Aufwendungen, die für die über 100-jährige alleinstehende Schwiegermutter notwendig waren, allein ohne Inanspruchnahme staatlicher Förderungsmaßnahmen aufgekommen" sei.
In einem in der Folge ergangenen Vorhalteverfahren wurde die Bf gefragt, welche Fahrten auf Krankenhausbesuche entfielen; die Antwort lautete, dass "die vielen Fahrten Betreuungs- und Transportfahrten" waren. Beigelegt wurden die Krankenhausbestätigungen zu o.a. stationären Aufenthalten der Schwiegermutter.

 

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Fahrtkosten von 6.522,00 € für Betreuung der Schwiegermutter (allgemeine Erledigungen, Behördengänge, Betreuung etc.) nicht die Voraussetzungen der Außergewöhnlichkeit gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 erfüllen. Lediglich Besuchsfahrten ins Krankenhaus können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Die Kosten dafür (378,00 €) blieben jedoch ohne steuerliche Auswirkung, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen.

 

In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag führte die Bf im Wesentlichen aus, dass § 34 "im Gegenteil in allen Punkten (1 bis 3) bezüglich der Außergewöhnlichkeit voll" auf sie zutreffe: Die "alleinstehende Schwiegermutter lebte allein in ihrem alten Häuschen 150 km entfernt, schwer herzkrank und war in ihrem hohen Alter bis zum 01.03.2013 nicht zu überzeugen, eine Veränderung vorzunehmen. Ich glaube nicht, dass Sie eine derartige außergewöhnliche Konstellation, wie Sie es in der Begründung als Befürchtung für Nachahmer anführen, oft finden werden. Die Kosten für den tatsächlichen Aufwand an Kilometergeld sind wohl weit geringer als die für eine Betreuungskraft". Die Bezeichnung "Besuchsfahrten" betrachte sie als Verhöhnung. Sie legte nochmals die drei bereits vorgelegten Bestätigungen für die Krankenhausaufenthalte der Schwiegermutter im Klinikum nahe H vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
Gemäß § 34 Abs. 2 leg.cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Gemäß § 34 Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Gemäß § 34 Abs. 4 leg.cit. beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 iVm Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. ...

Zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung müssen die Voraussetzungen laut § 34 Abs. 1 Z 1 bis 3 kumulativ erfüllt sein.

 

Wie sich aus dem o.a. Akteninhalt ergibt, war die Schwiegermutter der Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 100 Jahre alt, bezog Pflegegeld, lebte noch alleine, hatte täglichen Besuch einer Frau (offenkundig zur Betreuung und Hilfe) und bekam täglich Essen ins Haus geliefert. Sie war viermal in stationärer (w.o.a.) Behandlung.
Die Bf fuhr von ihrem Wohnort einmal wöchentlich zur Schwiegermutter (eine Fahrtstrecke je 150 km) um sie zu besuchen, zu unterstützen und ihr behilflich zu sein.
Es ist nun anhand herrschender Literatur und Judikatur zu untersuchen, ob die Kosten derartiger Fahrten als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren sind.
Laut Jakom, Baldauf, EStG, 2013, § 34 Rz 90 sind Aufwendungen für Besuche von nahen Angehörigen sowie für sonstige Formen der Kontaktpflege in der Regel nicht außergewöhnlich. Dies gilt sogar dann, wenn Angehörige erkrankt bzw. pflegebedürftig sind und Fahrten sogar in kürzeren zeitlichen Abständen oder über größere Entfernungen erfolgen (UFS 30.12.2010, RV/0351-K/09).
Die üblichen Betreuungskosten, wie Fahrtkosten anlässlich Besuchen, Besorgungen sowie Fernsprechgebühren sind nicht außergewöhnlich (UFS 24.08.2010, RV/0133-K/09) – dies gilt nach VwGH vom 01.03.1989, 85/13/0091 auch für die Betreuung zu Hause.

 

Unabhängig vom durchaus glaubhaften Vorbringen der altersbedingten Schwäche und Kränklichkeit der Schwiegermutter der Bf ist wesentlich auszuführen, dass sie noch sehr rüstig und in der Lage war, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum allein in ihrem Haus zu leben; die Unterstützung bei der täglichen Pflege und sonstigen häuslichen Erfordernissen war durch eine einmal täglich anwesende Frau gegeben, Essen wurde täglich angeliefert. Es ist in diesem Zusammenhang durchaus glaubhaft, dass die Bf die Fahrten zur Schwiegermutter nicht nur als reine "Besuchsfahrten" anlegte, sondern anlässlich ihrer Besuche ihr auch zur Hand ging, sie bei Ausgängen unterstützte u.ä. Es ist jedoch aus dem gesamten Zusammenhang nicht ersichtlich, dass die Bf zwingend zur Pflege und Heilung der Schwiegermutter einmal wöchentlich zu ihr fuhr, da bei einer etwa zugrunde liegenden schwerwiegenden Krankheit, die somit eine tägliche Krankenpflege erforderlich gemacht hätte, es nahezu unvertretbar gewesen wäre, dies von der Schwiegertochter bewerkstelligen zu lassen, die 150 km entfernt wohnt: Es wäre in diesem Fall ärztlicherseits entweder eine Pflege in einem Pflegeheim oder zu Hause durch eine ständig anwesende Pflegerin für nötig erachtet worden.
Es ist durchaus glaubhaft, dass die Bf aus einem persönlichen und familiären Pflichtgefühl der Schwiegermutter gegenüber sich gebunden sah, einmal wöchentlich zu ihr zu fahren, mit ihr zu sprechen und auch nach dem Rechten zu sehen, doch entspricht dies – vor allem bei w.o.a. doch einem rüstigen Zustand der Schwiegermutter – nicht einer Fahrt zur krankheits- und pflegebedingten Betreuung.
Die Fahrten zur krankheits- und pflegebedingten Betreuung liegen nur bei den Fahrten anlässlich der jeweiligen stationären Aufenthalte der Schwiegermutter vor und sind unbestritten die Kosten dafür unter dem Selbstbehalt der Bf gelegen.

 

Die der Bf darüber hinaus entstandenen Kosten sind bei Anwendung der o.a. Judikatur und Literatur nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren und war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig geklärt und gelöst ist, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht zu ziehen ist.

 

 

Linz, am 31. Juli 2014