Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2014, RV/5101069/2014

Anerkennung von Krankenversicherungsprämien als Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerde von Frau B, Wohnadresse, St.Nr. XXX vom 12.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt C vom 13.02.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird geändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (im folgenden "die Bf.") reichte am 12.02.2014 elektronisch ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 ein und machte darin Topfsonderausgaben iHv EUR 440,40 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 13.2.2014 wurde sie erklärungsgemäß veranlagt. Noch innerhalb der offenen Beschwerdefrist langte ein Schreiben der Bf. bei der Abgabenbehörde ein, in dem sie ersuchte, die Arbeitnehmerveranlagung um eine vergessene Krankenversicherung iHv EUR 290,76 zu ergänzen. Das Finanzamt wertete dieses Ersuchen zu Recht als Beschwerde.

Mit Ergänzungsersuchen vom 8.4.2014 wurde die Bf. aufgefordert, die zusätzlich geltend gemachten Krankenversicherungsprämien durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachzuweisen. Diesem Ersuchen kam die Bf. nicht fristgerecht nach, weshalb ihre Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2014 als unbegründet abgewiesen wurde.

Am 26.6.2014 legte die Bf. in einem Schreiben mit dem Betreff "2. Beschwerde" die angeforderte Versicherungsbestätigung über die EUR 290,76 vor. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt zu Recht als Vorlageantrag gewertet und die Beschwerde am 8.7.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1.

Im Beschwerdefall war ausschließlich offen, ob die nachträglich geltend gemachten EUR 290,76 tatsächlich für eine sonderausgabenabzugsfähige Krankenversicherung angefallen sind. Sonderausgaben sind nämlich nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wird (Doralt/Renner, EStG10, § 18 Rz 14). Durch die Vorlage der Bestätigung der Uniqua über die Prämienvorschreibung für eine Krankenversicherung der Bf. für das Jahr 2013 wurde dieser Nachweis erbracht. Die Krankenversicherungsprämien in Höhe von EUR 290,76 sind daher als Topfsonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 anzuerkennen. Der Beschwerde war somit vollinhaltlich stattzugeben, was die Abgabengutschrift von ursprünglich EUR 166,00 auf EUR 193,00 erhöht und daher eine zusätzliche Abgabengutschrift von EUR 27,00 bedeutet (Vgl. beiliegendes Berechnungsblatt).

2.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab.  Feststellungen auf Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugänglich.

 

Beilage: Berechnungsblatt

 

 

Linz, am 15.07.2014