Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.10.2014, RV/7501729/2014

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Abstellen des Kfz in einer Kurzparkzone ohne Parkschein auf einem Diplomatenparkplatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen M , wegen Verwaltungsübertretung (fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22.09.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Verwaltungsstrafbehörde vom 03.09.2014, GZ.  MA 67-PA-7, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung  dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

 

 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis legte die belangte Behörde (belB) der Beschwerdeführerin (Bf) folgende Verwaltungsübertretung zur Last:

Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W am 24.07.2013 um 16:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien14, ohne dieses Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dadurch sei die Parkometerabgabe, unter Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF, fahrlässig verkürzt worden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen die Bf eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und ihr zudem ein Betrag von EUR 10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).

Als Begründung zog die belB den ihres Erachtens auf Grund der Aktenlage erwiesenen Sachverhalt heran: Die Verwaltungsübertretung ergebe sich aus der von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellten Organstrafverfügung (OStV), wonach zum Beanstandungszeitpunkt kein Parkschein hinterlegt gewesen sei. Beweis: Einsichtnahme in die OStV samt Fotos und Zulassungsdaten.

 

Dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis waren folgende Verfahrensereignisse vorausgegangen:

-- Wahrnehmungsbericht (24.07.2013) des Parkraumüberwachungsorgans mit drei Fotos von der Windschutzscheibe des beanstandeten Fahrzeuges (MarkeTypeFarbe); die Fotos (Behördenakt, Bl. 2 und 3) zeigen, dass hinter der Windschutzscheibe weder irgend ein Parkschein noch eine auf allfällig erteilte Befreiungen von der Kurzparkgebühr Bezug nehmende Tafel oder Plakette (geschweige denn gut erkennbar) angebracht war; eine OStV wurde erlassen, die Strafe wurde nicht bezahlt;

-- VKA-Anfrage (21.08.2013) betreffend die Zulassungsdaten des Kfz ident mit dem beanstandeten Kfz: zugelassen seit 14.01.2009 auf die Beschwerdeführerin;

-- Eine Anonymverfügung (28.08.2013) wurde erlassen, die Strafe wurde nicht bezahlt;

-- Eingabe der Bf an die MA 67 (Poststempel 06.09.2013):
Laut beigefügtem Schreiben des Botschafters (vom 03.09.2013) führe die Firma der Bf seit() in der Botschaft Bauarbeiten durch. Im Fall von Platzmangel in der Botschaft (auf dem Botschaftsgelände) stehe eines der Firmenfahrzeuge fallweise in dem "für uns" reservierten Halteverbot (gemeint: am Abstellort laut Wahrnehmungsbericht des Kontrollorgans). Das Fahrzeug habe eine Karte mit dem Text: ARBEITEN IN DER NNBotschaft. "Ich bitte Sie daher diese Anonymverfügung als nichtig zu betrachten."
Die Einschreiterin (Bf) fügte hinzu, dass "wir jetzt eine größere Tafel hinter der Windschutzscheibe (haben), damit das besser erkenntlich ist."

-- Einleitung des Strafverfahrens am 10.09.2014. Auf den im Zuge dessen hergestellten Vergrößerungen der vom Kontrollorgan angefertigten Fotos (Behördenakt, Bl. 9 - 11) ist keine hinter der Windschutzscheibe sichtbar und durch diese gut lesbar angebrachte Plakette/Hinweistafel oder gar ein wie auch immer beschaffener Parkschein zu erkennen.
Vorstrafenauszug vom 10.09.2014: Die für eine am 28.07.2009 begangene Verwaltungsübertretung (Deliktscode: 003, Parkschein unrichtig entwertet) verhängte Organstrafe war am 11.11.2009 in Rechtskraft erwachsen und schien noch am 22.10.2013 als Vorstrafe auf (Behördenakt, Bl. 13).

-- Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 67 Parkraumüberwachung vom 10. Oktober 2013: Unter näherer Bezeichnung des ihr vorgeworfenen Deliktes (inhaltsgleich mit dem im Straferkenntnis angelasteten Delikt) verhängte die Verwaltungsstrafbehörde gegen die Bf eine Geldstrafe von EUR 60, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

-- Gegen diese, unter Hinweis auf die Unmaßgeblichkeit von Dispositionen mit privatrechtlichem Charakter erlassene Strafverfügung - Tenor der Begründung: bei einer Kurzparkzone handle es sich um eine "öffentlich-rechtliche Verordnung", während der Botschafter, der das Abstellen des Fahrzeuges der Bf am bezeichneten Ort genehmigt habe, keine behördliche Person sei - erhob die Bf fristgerecht Einspruch:
Bei der Abstelladresse handle es sich um eine für die genannteBotschaft bis 22 Uhr reservierte Zone. Normalerweise dürfte dort niemand, auch nicht mit Parkschein, parken. Dies dürfe mit Wissen der Botschaft nur ein Nachbar aus näher angeführten privaten Gründen.
Auf der beigefügten Fotokopie ist sowohl der laut Vorbringen im Einspruch "hinter der Windschutzscheibe angebrachte kleine Zettel" (händisch geschrieben: "ArbeiteninderBotschaft", darunter Firmenstempel der Bf) als auch das "nach dieser Anzeige" (gemeint: Organstrafmandat, Anonymverfügung) nunmehr dort angebrachte große Schreiben vom 04.09.2013 (auf gefertigtem Botschaftspapier: "Es wird höflich ersucht, das DienstfahrzeugderBotschaft - Fahrzeugtyp und Kennzeichen wie im Wahrnehmungsbericht des Kontrollorgans - auf dem Diplomatenparkplatz bis auf Weiteres parken zu lassen") zu sehen.
Die Bf führte weiters aus:" Da wir seit-bis in der Botschaft bauen, dürfen wir, als Dienstfahrzeug dort parken. Diesbezüglich haben wir auch amumin (beim UVS Wien) eine Verhandlung."
Das hier verwiesene Verfahren vor dem UVS Wien betraf eine Polizeistrafe wegen vorgeworfenen Fehlens einer gültigen Begutachtungsplakette im Beanstandungszeitpunkt (§ 103 Abs. 1 Ziff. 1 KFG iVm § 36 lit. e KFG) und endete mit dem das Straferkenntnis aufhebenden Berufungsbescheid des UVS Wien vom 29.10.2009, GZ. UVS-03/2012, stand demnach mit der beschwerdegegenständlichen Tatfrage in keinem  Zusammenhang.

-- Daraufhin erließ die belB das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis (begründet wie die vorausgegangene Strafverfügung).

-- In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde ist zu lesen:
"Unser Firmenfahrzeug war in der Parkzone derBotschaft abgestellt.
Wir haben seit März 2012 Bautätigkeiten in der Botschaft durchgeführt, wobei wir eine ausdrückliche Genehmigung für die Benützung der Parkzone haben.
Eine Kopie wurde Ihnen bereits mit dem vorigen Schreiben beigelegt. Nun finden Sie in der Anlage auch ein Foto, welches die Situation (am Abstellplatz) dokumentiert. Hier sehen Sie genau, dass dies eine für die Botschaft reservierte Stelle ist!
Daher ersuchen wir, das Strafmandat als gegenstandslos zu betrachten und mir darüber Bescheid zu geben."

 

Beweiswürdigung

Die belangte Behörde hat den maßgebenden Sachverhalt zutreffend festgestellt: Die Bf bestreitet nicht, das beanstandete Kraftfahrzeug am Ort der Beanstandung zur Tatzeit ohne gültig entwerteten und ohne elektronisch aktivierten Parkschein abgestellt zu haben; sie stützt ihre Rechtfertigung ausschließlich auf den Umstand, dass ihr seitens der Botschaft das Abstellen des auf sie zugelassenen Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot (Straßenverkehrszeichen: "Montag bis Freitag werktags von 8-22h"), von welchem laut Zusatztafel nur "Fahrzeuge der Botschaft und Ständigen Vertretung..." ausgenommen sind, für die Dauer ihrer Arbeiten im Botschaftsgebäude genehmigt worden sei. Die Bf behauptet weder, dass es sich beim Abstellort um eine durch Verordnung eingerichtete Ladezone handeln würde, noch dass das inkriminierte Fahrzeug gerade im Beanstandungszeitpunkt zu irgendeiner Ladetätigkeit gedient hätte (siehe die im Kfz wie behauptet ordnungsgemäß angebrachte Hinweistafel: " Arbeiten in der ... Botschaft"; eine konkrete Ladetätigkeit der Bf wird dort nicht angesprochen). Beim beanstandeten Fahrzeug handelt es sich weder um ein für Ladetätigkeiten iSd § 62 Abs. 1 iVm Abs. 3 StVO geeignetes und tatsächlich dazu dienendes Fahrzeug (LKW) noch um ein Fahrzeug im öffentlichen Dienst (§ 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung iVm § 26a StVO 1960) oder um ein Fahrzeug (laut Bf: "Dienstfahrzeug") der Botschaft. Von der Parkgebührenpflicht befreiende Umstände wurden weder vorgebracht noch gehen derartige Umstände aus der Aktenlage hervor.

Damit erscheint es erwiesen, dass die Bf das ihr im Straferkenntnis zur Last gelegte Delikt objektiv begangen hat. Dass die innere (subjektive) Tatseite nicht verwirklicht worden wäre, ist schon deshalb auszuschließen, weil die Bf in der - wie unten dargelegt, rechtlich verfehlten - Meinung, sie wäre dank Genehmigung des Abstellens auf dem reservierten Diplomatenparkplatz seitens der allein berechtigten Botschaft (sodass ihrer Auffassung nach kein Verstoß gegen das polizeiliche Halte- und Parkverbot in diesem Bereich vorliege) von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit, es bewusst unterlassen hat, ihr Kraftfahrzeug beim Abstellen mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.

 

Rechtslage

Die maßgebenden Vorschriften der §§ 1 und 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, idF LGBl. für Wien 2013/10; der §§ 1, 2, 3 und 5 Parkometerabgabeverordnung, idF ABl. der Stadt Wien, idF 2013/29; sowie des § 3 Kontrolleinrichtungenverordnung, idF ABl. der Stadt Wien 2013/29, dienen nach den Motiven des Landes gesetzgebers vor allem der zweckmäßigen Bewirtschaftung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes für zweispurige Kraftfahrzeuge im innerstädtischen Bereich (§ 7 Parkometerabgabeverordnung: Maßnahmen zur Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs). Soweit Normen an Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) anknüpfen (etwa: § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006; § 6 litterae b) - e), g) und h) Parkometerabgabeverordnung), sind sie im Zusammenhalt (und in Übereinstimmung) mit den verwiesenen Regelungen jenes Bundes gesetzes anzuwenden. Im Übrigen stellen die auf Landesgesetz gegründeten o. a. Normen, soweit sie nicht auf bundesgesetzlich geregelte Verkehrsvorschriften verweisen, davon unabhängig anzuwendendes Recht dar.
So ist etwa bei zweispurigen Kraftfahrzeugen, die wie das gegenständliche Firmenfahrzeug der Bf nicht unter die ausdrücklich normierten Befreiungstatbestände nach § 6 der Parkometerabgabeverordnung iVm der StVO 1960 fallen und für die auch keine Ausnahme von einem ansonsten geltenden Straßenbenützungsverbot (Fahr-, Halte oder Parkverbot) gemäß § 45 StVO (zB Abs. 4a) bewilligt wurde, zwischen dem bundesgesetzlich geregelten Halte- bzw. Parkverbot einerseits und der im Wiener Landesrecht geregelten Parkometerabgabepflicht in Kurzparkzonen andererseits zu unterscheiden. Wer demnach ein allgemeines Halte- und Parkverbot mit ausdrücklicher privatrechtlicher Zustimmung des/der davon ausgenommenen Alleinberechtigten übertreten hat und mit Rücksicht darauf möglicherweise ohne Polizeistrafe davon kommt, kann diesen Umstand für seine vermeintliche Befreiung von der Parkometerabgabepflicht an einem Abstellort, welcher innerhalb einer flächendeckend verordneten Kurzparkzone - hier: VO des Magistrates der Stadt Wien vom 9. August 2012, MA 46-DEF/10391/12 betreffend Kurzparkzonen im 14. Wiener Gemeindebezirk - liegt, nicht mit Erfolg geltend machen. So hat etwa der VwGH in einem die Kurzparkzonenverordnung der Stadt Salzburg betreffenden Fall von fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe auf die Unterscheidung zwischen Parkgebührenpflicht in einer Kurzparkzone einerseits und dem dort geltenden Halte- und Parkverbot andererseits hingewiesen (E 24.01.2000, 97/17/0331, mit Verweis auf das die vergleichbare Rechtslage in Wien betreffende E 27.04.1995, 92/17/0300).

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz bedroht Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung mit Geldstrafen bis zu EUR 365 pro Delikt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der elektronischen Abstellanmeldung ("Handyparken") als entrichtet.
Gemäß Abs. 2 sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur Entrichtung der Abgabe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges  zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen (Kontrolleinrichtungenverordnung) mitzuwirken.

Wie die belB in der vorausgegangenen Strafverfügung und nochmals im Straferkenntnis zutreffend ausgeführt hat, können privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Verkehrsteilnehmern (hier: einerseits die ausländische Botschaft als von der Parkgebühr im reservierten Bereich allenfalls durch Privileg befreite oder nach pauschaler Entrichtung im Voraus ihrer Abgabepflicht entledigte Zulassungsbesitzerin von Fahrzeugen der Botschaft; andererseits die Bf als Zulassungsbesitzerin des beanstandeten Firmenfahrzeuges/Pkw) die gemäß Parkometergesetz, Parkometerabgabeverordnung und Kurzparkzonenverordnung bestehende Abgabepflicht der Bf als private Verkehrsteilnehmerin im Bereich der flächendeckenden Kurzparkzone nicht außer Kraft setzen. Dass die Bf dennoch an dieser durch keinerlei irreführende Umstände hervorgerufenen, in allen Stadien des Verfahrens beharrlich vertretenen Rechtsmeinung festhielt, entschuldigt ihren Rechtsirrtum nicht, zumal es ihr als geprüfter Kraftfahrzeuglenkerin zugemutet werden konnte, sich mit den Vorschriften des Wiener Parkometergesetzes 2006 und der dazu ergangenen Verordnungen vertraut zu machen, wozu auch das verständige Lesen der Straßenverkehrszeichen (zB Verbotszeichen samt Zusatztafeln) und die Kenntnis der räumlichen Geltungsbereiche von Kurzparkzonen zählen.

Objektiv begangene und subjektiv vorwerfbare Fahrlässigkeitsdelikte der beschwerdegegenständlichen Art eines gemäß § 3 Abs. 1 VStG voll zurechnungsfähigen und gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VStG auch schuldfähigen Täters (einer Täterin) sind auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 VStG gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 jeweils mit Geldstrafen von bis zu 365 Euro bedroht. Deren von der Strafbehörde festgesetzte und vom überprüfenden Verwaltungsgericht nicht verschärfbare Höhe richtet sich nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 VStG iVm den Strafbemessungsgrundsätzen der §§ 32 bis 35 StGB. Wendet ein(e) Beschwerdeführer(in) gegen die Strafhöhe nichts ein, so hat das zur Rechtskontrolle angerufene Gericht im Rahmen des durch den Beschwerdeinhalt abgesteckten Prüfrahmen vorzugehen (§ 27 VwGVG).

 

Erwägungen zur Beschwerde

Die Bf hat mit ihrem einzigen Beschwerdevorbringen:
sie dürfe dank Genehmigung durch die Botschaft in dem für diese reservierten Bereich entgegen dem dort ansonsten geltenden Halte- und Parkverbot ihr (Firmen-)Kraftfahrzeug abstellen,
keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses aufgezeigt. Sie hat hinsichtlich der Tatumschreibung durch das Parkraumüberwachungsorgan keine sachverhaltsbezogenen Einwendungen erhoben, hat ferner trotz entsprechender Rechtsbelehrung keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt und weder die Höhe der verhängten Strafe bekämpft noch irgendwelche Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen oder allfälligen Sorgepflichten gemacht.
Nachdem sich das Beschwerdevorbringen der Bf in rechtlich verfehlten Ausführungen zum Status eines mit Duldung der allein parkberechtigte Botschaft fortdauernd ohne gültigen Parkschein parkenden Verkehrsteilnehmers erschöpft, konnte das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde  ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Da Einwendungen gegen die Strafhöhe unterblieben, konnte das BFG - bei Prüfung einer Beschwerde hat es sich gemäß § 27 VwGVG auf deren Inhalt zu beschränken - in Ansehung der geringen Höhe des Strafbetrages von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und fehlenden Sorgepflichten der Bf ausgehen. Die verhängte Strafe beträgt weniger als ein Sechstel des Strafrahmens und lässt schon daher keine vom BFG selbst aufzugreifende Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte (Schutz vor Willkür, Unversehrtheit des Eigentums) erkennen.

 

Kostenentscheidung

Die Höhe des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahren gründet sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch ein Betrag von EUR 10, festzusetzen ist.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

Eine Revision der Beschwerdeführerin an den VwGH wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs. 4 Z. 2 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG ausgeschlossen.

Wien, am 9. Oktober 2014