Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.10.2014, RV/7400147/2014

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages mittels Beschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. , über den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 20. August 2014, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, betreffend Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 iVm §§ 3 und 7 BAO und § 13 Abs. 5 bis 7 Vergnügungssteuergesetz 2005 vom 20. März 2014, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm den §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 20. März 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für Abgabenschuldigkeiten der X in der Höhe von insgesamt € 9.454,80 zur Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 iVm §§ 3 und 7 BAO und § 13 Abs. 5 bis 7 Vergnügungssteuergesetz 2005 herangezogen. Konkret handelte es sich dabei um Vergnügungssteuer, Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag und Mahngebühren, jeweils für den Zeitraum 11/2012-1/2013.

Die dagegen rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 25. April 2014 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Diese wurde dem Bf. laut Rückschein am 17. Juli 2014 zugestellt.

Mit Eingabe vom 20. August 2014 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die Beschwerde vom 25. April 2014 der Abgabenbehörde zweiter Instanz (gemeint dem Bundesfinanzgericht) vorzulegen.

Mit Schriftsatz des Magistrats der Stadt Wien vom 22. August 2014 wurde dem Bf. der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt sowie die daraus resultierende Rechtsfolge der Verspätung mitgeteilt und dem Bf. die Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben.

Mit Vorlagebericht vom 13. Oktober 2014 legte der Magistrat der Stadt Wien die Ablichtungen der oben genannten Bescheide und Anträge dem Bundesfinanzgericht vor.

B) Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014 (BGBl I 2014/13) wurde in § 264 BAO der neue Absatz 5 eingefügt, wonach die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt. Die Beurteilung der Frage, ob ein Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, obliegt daher dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung.

Im gegenständlichen Fall wurde das den Fristenlauf auslösende Ereignis, nämlich die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014, am 17. Juli 2014 gesetzt.

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages ist daher am 17. August 2014 abgelaufen, sodass der am 20. August 2014 eingebrachte Vorlageantrag verspätet war.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B. VwGH 29.8.2013, 2013/16/0050) ist dem Rechtsmittelwerber zwecks Wahrung des Parteiengehörs eine offenbare Verspätung vorzuhalten.

Dies ist im gegenständlichen Fall nachweislich mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 22. August 2014 erfolgt.

Seitens des Bf. wurden innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände erhoben, die Zweifel an dem sich aus der Aktenlage des Finanzamtes ergebenden offenkundigen Sachverhaltes aufkommen hätten lassen können, weshalb erwiesenermaßen von einer Verspätung auszugehen war.

Da der Vorlageantrag im gegenständlichen Fall am 20. August 2014 und demzufolge, wie oben ausgeführt, eindeutig verspätet eingebracht wurde, war er sohin gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 29. Oktober 2014