Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7501803/2014

Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, Adr.Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.08.2014, Zahlungsreferenz 2******, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses vom 16.06.2014, MA 67-PA-*******, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16. Juni 2014, MA 67–PA- ******* ,  wurde der Beschwerdeführer (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 160,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden, sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens iHv EUR 16,00, verhängt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug demnach EUR 176,00.

Das Straferkenntnis enthält u.a. folgende Ausführungen in Bezug auf Zahlungsfrist und Zahlungsinformationen (wörtliche Wiedergabe):

Zahlungsfrist

Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Zahlungsinformationen

Aus ökonomischen Gründen liegt dieser Aussendung kein Zahlschein bei! Bitte verwenden Sie folgende Angaben bei Ihrer Überweisung (z.B: Internet-Banking):

Empfänger:

 

MA 6 – BA 32

IBAN:

 

AT38 1200 0006 9625 5207

BIC:

 

BK AU AT WW

 

 

 

Verwendungszweck:

 

MA 67-PA- *******

 

 

(ACHTUNG: nicht im Feld Zahlungsreferenz eintragen!!!)

Benötigen Sie ein vorgedrucktes Überweisungsformular, stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zu Verfügung:

Magistratsabteilung 6 – Buchhaltungsabteilung 32

E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at“

Das vorerwähnte Straferkenntnis wurde nach einem Zustellversuch mit RSb-Brief beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 24. Juni 2014 zur Abholung bereit gehalten. Es erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Nachdem der Bf. die ihm vorgeschriebene Verwaltungsstrafe nicht bezahlt hat, erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, am 29. August 2014, Zahlungsreferenz 2 ****** unter Hinweis auf die §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1999 eine Vollstreckungsverfügung betreffend die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67–PA– ******* vom 16. Juni 2014.

Mit E-Mail vom 3. September 2014 erhob der Bf. gegen die vorerwähnte Vollstreckungsverfügung mit nachtstehender Begründung Beschwerde:

„…Mir wurde niemals ein Zahlschein zu den bezahlenden € 176,- zugestellt, weder in dem Schreiben vom 16.06.2014 noch danach. Ich hatte die ganze Zeit gewartet, dass so einer kommt, damit ich die richtige Zahlungsreferenz bei einer möglichen Einzahlung der Strafe habe. Eine Zwangsvollstreckung zu verfügen, ohne mir die Gelegenheit zum Bezahlen zu geben, ist nicht ok und meiner Meinung nach rechtswidrig….“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich und unbestritten, dass das der Vollstreckung zu Grunde liegende Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 vom 16. Juni 2014 an den Bf. ergangen ist, zumal dieser selbst vorbringt, mit diesem Schreiben sei kein Zahlschein zugestellt worden. Es wurde folglich gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Weiters steht fest, dass der iHv 176,00 € aushaftende Betrag vom Bf. nicht bezahlt wurde.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die am 29. August 2014 von der Magistratsabteilung 6 erlassene Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen ist.

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Abs. 1: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Abs. 1a: Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

Abs. 2: Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

Abs. 3: Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

Abs 1: Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

Abs 2: Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

Abs. 3: Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 VVG mit der Überschrift „Verfahren“ hat folgenden Wortlaut:

Abs. 1: Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Abs. 2: Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall erfüllt, Gegenteiliges wurde vom Bf. auch nicht behauptet.

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist daher nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkung andere geworden sind, also wenn der Titelbescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte.

Derartige Einwendungen wurden vom Bf. nicht vorgebracht.

Die Einwendungen des Bf. in seiner gegen die Vollstreckungsverfügung gerichteten Beschwerde beschränken sich im Wesentlichen darauf, keinen Zahlschein über die zu bezahlenden € 176,00 erhalten zu haben. Der Bf. erachtet als rechtswidrig, eine Zwangsvollstreckung zu verfügen, ohne im die Gelegenheit zum Bezahlen zu geben.

Diesem Vorbringen ist Folgendes zu entgegnen:

In dem der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegenden Straferkenntnis vom 16. Juni 2014 wurde auf Seite 2 (siehe unter Zahlungsinformationen ) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Straferkenntnis kein Zahlschein beiliege. Sollte dennoch ein vorgedrucktes Überweisungsformular benötigt werden, so bestehe allerdings die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu den Mitarbeitern der MA 6 – Buchhaltungsabteilung 32. Weiters enthält die Zahlungsinformation noch detaillierte Angaben zum Empfänger (MA 6 – BA 32), den IBAN (AT38 1200 0006 9625 5207), den BIC (BK AU AT WW) und den anzugebenden Verwendungszweck (MA 67-PA- ******* ).

Der Bf. war daher aufgrund der in der Zahlungsinformation enthaltenen Daten durchaus in der Lage, auch ohne Beilage eines Zahlscheines – sei es durch Internet-Banking oder durch Verwendung eines in seiner Bankstelle aufliegenden neutralen Zahlungsanweisungsformulars - seiner Zahlungsverpflichtung zeitgerecht nachzukommen. Er hat auch die ihm offen stehende Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu den Mitarbeitern der MA 6 – Buchhaltungsabteilung nicht in Anspruch genommen. Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf die Zustellung eines Erlagscheines gewartet zu haben, zeigt der Bf. jedenfalls keine Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung auf. Ebenso erweist sich der Vorwurf, ihm sei keine Gelegenheit zum Bezahlen gegeben worden, in Anbetracht der im Straferkenntnis enthaltenen detaillierten Zahlungsinformationen als unzutreffend und nicht nachvollziehbar.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2014