Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.11.2014, RV/7104545/2014

Unzulässigkeit der Vorlage der Bescheidbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Vorlage der Bescheidbeschwerde des FA betreffend "Beschwerde gegen Zurückweisung, Einkommensteuer 2012" der R***L*** beschlossen:

Die Vorlage der Bescheidbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

 

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat mit der Beschwerdevorlage folgende Schriftstücke (Bescheide, Rechtsmittel, Anträge, etc) vorgelegt:

  • Einkommensteuerbescheid 2012, vom 11.3.2013
  • Beilage zur Berufung vom 2.10.2013 (die Berufung selbst wurde nicht vorgelegt)
  • Zurückweisung der Berufung, vom 8.10.2013
  • Antrag auf Wiederaufnahme, vom 16.10.2013
  • Beantwortung Vorhalt Ergänzungspunkte für 2012
  • Ersuchen um Ergänzung betreffend Wiederaufnahme vom 16.12.2013
  • Beschwerde gegen Antrag auf Wiederaufnahme 2012, vom 13.2.2014
  • Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer 2012, vom 7.3.2014
  • Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012, vom 27.3.2014
  • Aktenvermerk Wiederaufnahme vom 20.10.2014 und 21.10.2014
  • Information über die erfolgte Vorlage FA03/2014/003989, vom 21.10.2014

Aus diesen vorgelegten Schriftstücken ist für das BFG nicht erkennbar, gegen welche/n Bescheid/e sich die oa Beschwerden richten, bzw über welche Beschwerden/Anträge das Finanzamt im Konkreten entschieden hat.

In der "Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012", vom 27.3.2014 führte die Beschwerdeführerin aus, sie hätte am 16.12.2013 ein Ersuchen um Ergänzung bis 23.1.2014 erhalten. Diese Ergänzung habe sie am 15.1.2014 (unvollständig) eingebracht. Daraufhin sei die Wiederaufnahme abgelehnt worden, wogegen sie Beschwerde (13.2.2014) eingebracht hätte. Am 7.3.2014 wurde diese Beschwerde vom 13.2.2014 (offensichtlich gerichtet gegen die Abweisung der Wiederaufnahme) als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückgewiesen.

Dem Finanzamt wurde dazu Gehör gewährt. Seitens des Finanzamtes wurde dahingehend Stellung genommen, dass die Beschwerde gegen die formlose Wiederaufnahme-Abweisung (das diesbezügliche Schriftstück wurde nicht vorgelegt) als Beschwerde gegen den ursprünglichen Zurückweisungsbescheid angemerkt und auch so behandelt worden sein dürfte. Das Finanzamt hat also offensichtlich irrtümlich eine Beschwerde (13.2.2014) gegen die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme als Beschwerde und in weiterer Folge – nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012  als Vorlageantrag betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 angesehen und dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Sowohl die Beschwerde vom 13.2.2014, als auch die "Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012" vom 27.3.2014 richteten sich offensichtlich gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme. Eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme wurde nicht erlassen.

Im Ergebnis hat das Finanzamt also eine Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2012 ohne Beschwerde – es gibt keine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 – erlassen. Es gibt daher auch keinen Vorlageantrag, über den das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hätte bzw entscheiden könnte. Die Vorlage der "Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012" vom 27.3.2014 durch das Finanzamt war daher unzulässig.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Frage, ob ein Vorlageantrag gestellt wurde, oder nicht handelt es sich um eine Tat- und nicht um eine Rechtsfrage. Dass ohne Vorlageantrag keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes begründet werden kann, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 5. November 2014