Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.11.2014, RV/7104727/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, beschlossen:

I. Der Vorlageantrag vom 28. Februar 2014 wird gemäß § 264 BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im streitgegenständlichen Jahr bei der Y GmbH nichtselbständig tätig.

In ihrer am 11. Jänner 2013 beim Finanzamt elektronisch eingereichten ArbeitnehmerInnenveranlagungserklärung für das Jahr 2012 machte sie ua. den Alleinerzieherabsatzbetrag für ihren Sohn Z, geboren 2010, geltend.

Der am 22. Februar 2013 erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 erging erklärungsgemäß.

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob sie am 26. Februar 2013 Berufung, in der sie für ihren Sohn Z den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in Höhe von 220,00 € sowie Kinderbetreuungskosten in Höhe von 272,00 € geltend machte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2013 gab das Finanzamt der Berufung statt und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid entsprechend ab.

In ihrem Vorlageantrag vom 28. Februar 2014 führte die Bf. aus, sie habe bei der Arbeit­nehmerInnenveranlagung für 2012 unter "außergewöhnliche Belastungen" Kinderbetreuungs­kosten von 272,00 € angeführt, jedoch vergessen, Kinderbetreuungskosten in Höhe von 481,30 € anzugeben. Der Gesamtbetrag an Kinderbetreuungskosten mache demnach 753,30 € aus. Sie ersuche, dies zu berücksichtigen.

Am 31. Oktober 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2012 sei vom 23. April 2013, der Vorlageantrag für das Jahr 2012 sei am 28. Februar 2014 eingebracht worden. Da der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei, werde die Zurückweisung des Vorlageantrages beantragt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Im gegenständlichen Fall hat die Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2012 vom 23. April 2013 erst am 28. Februar 2014, sohin nach rund zehn Monaten, einen Vorlageantrag eingebracht. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO (bzw. des § 276 Abs. 2 BAO idF vor dem FVwGG 2012) wäre ein solcher aber innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Beschwerdevorentscheidung (bzw. Berufungsvorentscheidung) zu stellen gewesen. Da somit der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, war er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss zurückzuweisen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und Tatsachenfeststellungen einer Revision nicht zugänglich sind.

 

 

Wien, am 6. November 2014