Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7104062/2014

Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 17. Juni 2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2014, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 14. Mai 2014 für seine im Jahr 2007 geborene Tochter B.einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2014.

Das Finanzamt stellte im Zuge des Antragsverfahrens fest, dass der Bf. seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein inhaftiert ist und die Tochter im Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden lebt und wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2014 unter Verweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab, der besagt, dass Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Der Bf. brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein und führte aus, dass seine Tochter mit ihm im gleichen Haushalt leben würde. Seine Gattin, die anderen Kinder und er seien alle in der gleichen Wohnung in den Niederlanden angemeldet.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2014 mit folgender Begründung ab:

"Sie haben am 14.05.2014 einen Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2014 für Ihre Tochter B. gestellt. B. lebt im Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden. Ihr Antrag auf Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 17.06.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind nicht Ihrem Haushalt angehört. Am 01.07.2014 brachten Sie Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein und führten dazu aus, dass Ihre Tochter B. im gleichen Haushalt mit Ihnen lebe, da sie in der selben Wohnung in den  Niederlanden (gemeinsam mit Ihrer Gattin und anderen Kindern) gemeldet seien. Laut vorliegenden Unterlagen sind Sie seit 19.10.2012 in der Justizanstalt Stein in Haft.

Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist usw. Gemäß § 53 Abs 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten, sondern die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit bzw die DVO 987/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 (gültig seit 01.05.2010).

Die VO (EG) 883/2004 regelt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten welcher Staat zur Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. Grundsätzlich ist jener Staat zur Zahlung von Familienleistungen verpflichtet, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird. Da Sie in Österreich keiner Beschäftigung nachgehen und auch keine einer Beschäftigung gleichgestellte Situation (wie etwa Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) vorliegt, besteht kein Anknüpfungspunkt für den Bezug von Familienleistungen in Österreich.

Da Sie seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein in Haft sind kann von einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden (die polizeiliche Meldung gilt nur als Indiz) keine Rede sein - wobei im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschäftigungslandprinzips nach der VO (EG) 883/2004 auch allein das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen könnte."

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag und verweist darin auf § 44 Abs. 1 StVG ("... ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz leg.cit.)..."). Auf Grund des "europäischen Gesetzes" stehe ihm Familienbeihilfe zu.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Bf. seit Oktober 2012 in der Justizanstalt Stein inhaftiert ist und die Tochter im Streitzeitraum (ab Mai 2014) Haushalt der Kindesmutter in den Niederlanden lebt.

Fest steht weiters, dass der Bf. seit April 2001 mit einem Nebenwohnsitz und ab April 2001 mit ständig wechselnden Hauptwohnsitzen in Österreich gemeldet ist.

Vom Oktober 2009 bis Dezember 2011 war der Bf. ebenfalls in der Justizanstalt Stein inhaftiert.

Strittig ist, ob - wie der Bf. vermeint - eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter deswegen gegeben ist, weil die gesamte Familie in den Niederlanden einen gemeinsamen Wohnsitz hat, sowie weiters, ob der Bf. im Inland eine Beschäftigung ausübt.

1. Innerstaatliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen (sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern, ebenso wie das Unterbleiben einer polizeilichen Meldung kein unwiderlegbares Indiz dafür ist, dass das Kind nicht beim Anspruchswerber wohnt; vgl. VwGH 23.2.1981, 17/1388/80). Darüber hinaus ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).

Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. Die Haushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab. Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Kind ständig in diesem Haushalt (Familienwohnung) anwesend ist. Sie verlangt jedoch sowohl einen Familienwohnsitz (Haushalt) der vom Elternteil und dem Kindes gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und -tragung)des haushaltszugehörigen Kindes trägt.

Unter Wohngemeinschaft versteht man das Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung, wobei allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder Wohnzimmer gemeinsam benutzt werden, d.h. in welchem Haushalt die Kinder gewöhnlich ihren Alltag verbringen, die Mitteln des Haushalts benutzen und wo sie üblicherweise nächtigen und von wo aus sie die Schule besuchen.

Unter Wirtschaftsgemeinschaft versteht man, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung ankommt.

Da der Bf. seit Oktober 2012 inhaftiert ist und die Tochter unstrittig im Streitzeitraum im Haushalt der Mutter in den Niederlanden lebte, liegt eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum Bf. nach innerstaatlichem Recht nicht vor.

Nunmehr war weiter zu prüfen, ob der Bf. den überwiegenden Unterhalt für seine Tochter getragen hat.

Nach § 44 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ist jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet, Arbeit zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz leg.cit.).

Strafgefangene erhalten für eine befriedigende Arbeitsleistung eine Arbeitsvergütung (§ 51 Abs. 1 StVG). Diese beträgt im Jahr 2013 pro Stunde zwischen EUR 5,34 und 8,02 (BGBl II 1/2013 iVm § 52 Abs. 1 StVG).

Nach § 54 Abs. 1 StVG ist die Arbeitsvergütung dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Nach § 54 Abs. 2 StVG steht das Hausgeld dem Strafgefangenen unbeschadet der §§ 24 Abs. 3a, 32a Abs. 4, 54a, 107 Abs. 4, 112 Abs. 2, 113 und 114 Abs. 2 für die Verschaffung von Sachgütern und Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. Die Rücklage dient unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung.

Der Bf. hat nicht behauptet, überwiegenden Unterhalt für seine Tochter zu leisten. Dies ist auch aufgrund der relativ geringen Vergütungen, über die der Strafgefangene nach den Bestimmungen des § 54 StVG überdies nur zum Teil sofort verfügen kann, auszuschließen.

2. Unionsrecht

Es ist allerdings zu prüfen, ob nach dem Unionsrecht ein Anspruch bestehen kann.

Nach Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist "Familienangehöriger"

1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird."

Nach Artikel 2 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 833/2004 gilt diese Verordnung - von dem hier nicht relevanten Fall des Absatz 2 abgesehen -

"für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen."

Artikel 67 und 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 lauten:

Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.

Artikel 68

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird..."

Auch nach Unionsrecht (Artikel 1 Buchstabe i Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) ist für die Gewährung von Familienleistungen durch das Beschäftigungsland somit Voraussetzung, dass entweder eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt oder überwiegend Unterhalt erbracht wird (sh. VwGH 24.2.2010, 2009/13/0240; 24.2.2010, 2009/13/0241 mwN. Sh. auch EuGH 26.11.2009, C-363/08, "Slanina"). Nach dem oben Gesagten können beide möglichen Tatbestandsvoraussetzungen bedenkenlos verneint werden. Ob daher der inhaftierte Bf. tatsächlich eine Beschäftigung iSd VO (EG) Nr. 883/2004 ausübt, kann im Beschwerdefall daher ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage, ob die Ehegattin des Bf. Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hätte.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass Voraussetzung für einen Familienbeihilfenanspruch entweder die Haushaltszugehörigkeit oder die überwiegende Leistung von Unterhalt ist, durch die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2014