Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2014, RV/7104214/2014

Auswärtige Schulausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer in der Beschwerdesache Mag. Bf. 13.03.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 17.02.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. ist unselbständig tätig und  beantragte im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 die Berücksichtigung des Freibetrages für auswärtige Ausbildung in Höhe von € 110 monatlich für seinen Sohn D. im Zeitraum September bis Dezember 2013 als außergewöhnliche Belastung.

Das zuständige Finanzamt erließ einen abweisenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 ohne Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen.

Im Vorlageantrag wendete der Bf. ein, dass sein Sohn in Wien nicht nur das Studium der Soziologie sondern auch Spanisch absolviere und das Studium Spanisch in X. nicht angeboten würde. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden zum Nachweis die jeweiligen Studienbestätigungen vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 34 EStG 1988 lautet:

(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro 6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%.

mehr als 36 400 Euro 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

- für jedes Kind (§ 106).

(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.

- Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.

- Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.

- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).

- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten.

3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten.

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Der Bf. beantragte die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen i.H.v. gesamt € 440 für die Ausbildung seines Sohnes D. in Wien betreffend die Studien Soziologie und Spanisch.

Das ausgewiesene Einkommen des Bf. für 2013 beträgt (ohne Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) laut Einkommensteuerbescheid € 50.056,10.

Die Berücksichtigung von Kosten für die Schulausbildung von Kindern als außergewöhnliche Belastung würde grundsätzlich unter die Bestimmung § 34 (7) Z 1 EStG 1988 (Unterhaltsleistungen für Kinder) fallen, wobei nach dieser Bestimmung Unterhaltsleistungen für ein haushaltszugehöriges Kind durch die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a und c EStG 1988 abgegolten sind. Nach Ziffer 4 des § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind die Unterhaltsleistungen darüber hinaus nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei dem Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (vgl. VwGH 16.10.2002 Zl 98/13/0179).

Dem Antrag des Bf. ist nicht explizit zu entnehmen, nach welcher gesetzlichen Bestimmung er die außergewöhnliche Belastung berücksichtigt haben will, angesichts der Tatsache, dass der VwGH der Berücksichtigung von Ausbildungskosten für Kinder nach der obigen Bestimmung eine Absage erteilt hat und die unter § 34 (7) EStG 1988 fallenden außergewöhnlichen Belastungen zudem den nach § 34 (4) EStG 1988 zu berechnenden Selbstbehalt übersteigen müssen, der angesichts des Einkommens des Bw. deutlich höher als die beantragten Kosten liegt ist davon auszugehen, dass er Aufwendungen für die Berufsausbildung unter Anwendung des § 34 (8) EStG 1988 beantragt.

Diese Annahme wird dadurch gestützt, dass der Bf. ersucht, die Höhe des dort angeführten Pauschbetrages i.H.v. € 110,- monatlich durch die Darstellung des Bf. im Rahmen des Vorlageantrages, wonach er den Pauschbetrag von € 110,- pro Monat als außergewöhnliche Belastung für die Absolvierung der Bachelorstudium Soziologie und Spanisch in Wien zu berücksichtigen.

Die Studienbestätigungen wurden zum Nachweis vorgelegt und ein (Neben)Wohnsitz des Sohnes in Wien begründet (Studentenheim).

Unter Wohnort ist die Ortsgemeinde zu verstehen, an der sich der Familienwohnsitz befindet (vgl. Jakom § 34 Rz. 77). Da sich der Ausbildungsort und der Wohnort decken, können Aufwendungen für eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes nicht vorliegen weshalb der Pauschbetrag gemäß § 34 (8) EStG 1988 für diese Kinder nicht zusteht.

§ 38 Abs. 8 EStG 1988 verlangt neben einer auswärtigen Ausbildung als weitere Voraussetzung für die Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastung, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.

Der Bf. verweist im Rahmen des Vorlageantrages zu Recht darauf hin, dass eine entsprechende Studienrichtung Spanisch an der Universität X. nicht angeboten wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 BVG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Wien, am 10. Oktober 2014