Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2014, RV/7501695/2014

Parkometerstrafe - Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 6. August 2014, GZ. B bis C, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen,

1. beschlossen:

Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 40 VwGVG wird abgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

An D ergingen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:

1) Strafverfügung vom 3. Dezember 2013, GZ. B :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 16.9.2013 um 10:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse geg. 85 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

2) Strafverfügung vom 10. Dezember 2013, GZ. F :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 23.9.2013 um 20:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 61 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

3) Strafverfügung vom 17. Dezember 2013, GZ. G :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 30.9.2013 um 10:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Neustiftgasse geg. 74 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

4) Strafverfügung vom 17. Dezember 2013, GZ. H :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 1.10.2013 um 11:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Neustiftgasse 95-99 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

5) Strafverfügung vom 10. Dezember 2013, GZ. I :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 26.9.2013 um 9:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Neustiftgasse geg. 76 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

6) Strafverfügung vom 8. Jänner 2014, GZ. J :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 3.10.2013 um 18:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Neustiftgasse 95-99 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

7) Strafverfügung vom 8. Jänner 2014, GZ. K :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 7.10.2013 um 10:19 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 78 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

8) Strafverfügung vom 8. Jänner 2014, GZ. L :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 14.10.2013 um 17:15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Neustiftgasse geg. 115A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

9) Strafverfügung vom 8. Jänner 2014, GZ. M :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 18.10.2013 um 18:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 73 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 153,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden."

10) Strafverfügung vom 8. Jänner 2014, GZ. C :

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 21.10.2013 um 12:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Zieglergasse 73 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen E folgende Verwaltungsübertretung begangen: [Wie 1)].

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 148,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden."

Gegen die oa. und weitere fünf Strafverfügungen erhob der Bruder des D , Bf. (im Folgenden kurz als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet) mittels Telefax am 3. Februar 2014 Einspruch:

Er erhebe Einspruch dem Grunde und der Höhe nach gegen die angeführten Geschäftszahlen und die, die für das Kennzeichen E noch liefen und von ihm übersehen worden seien.

Am 27. Juli 2013 sei das Parkpickerl wie jedes Jahr ordnungsgemäß überwiesen worden (siehe beiliegende Überweisungsbestätigung). Leider hätte sich ein Tippfehler beim Kennzeichen eingeschlichen gehabt und es sei ein Y statt dem Z angegeben worden. Doch die Zahl am Verwendungszweck sei die Richtige gewesen: N .

Da er davon ausgegangen sei, dass sich die Zusendung des Pickerls wieder verspäten würde, habe er sich nichts dabei gedacht und die Organmandate einfach gesammelt, um diese später, so wie in vergangenen Jahren, wieder gesammelt ausbuchen zu lassen.

Leider habe er bis heute kein Parkpickerl zugesandt bekommen und so ersuche er um vorläufige Aussetzung des Mahnverfahrens und des Strafverfahrens.

Er befinde sich leider in einem privaten Schuldenregulierungsverfahren und beziehe schon seit längerem die Notstandshilfe, daher ersuche er höflichst um Nachsicht bei der Strafhöhe, sollten die Strafverfahren nicht eingestellt werden können.

Mit an D gerichteten Bescheiden vom 12. März 2014 und vom 24. April 2014 wies die Magistratsabteilung 67 den Einspruch des Bf. vom 3. Februar 2014 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurück.

In den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters der Magistratsabteilung 67 vom 6. August 2014, der auszugsweise folgenden Wortlaut enthält:

"[…]

Die gegenständlichen Bescheide ergingen an die falsche Person (Herr D ).

Der Lenker und Bruder des ZLB [Zulassungsbesitzers], Herr [Name des Bf.] hat mich in einem Anruf im Juni 2014 auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

[…]"

Am 6. August 2014 erging an den Bf. ein Zurückweisungsbescheid der Magistratsabteilung 67 mit folgendem Wortlaut:

"01) B

02) F

03) G

04) H

05) I

06) J

07) K

08) L

09) M

10) C

Parkometerstrafen

Verwaltungsstrafverfahren

BESCHEID – ZURÜCKWEISUNG

Die Einsprüche des [Bf.] gegen die oa. Strafverfügungen vom

01) 03.12.2013, 02) 10.12.2013, 03) 17.12.2013, 04) 17.12.2013, 05) 10.12.2013, 06) 08.01.2014, 07) 08.01.2014, 08) 08.01.2014, 09) 08.01.2014, 10) 08.01.2014 zu oa. Zahlen, womit über Herrn D , wohnhaft in […], 01) bis 09) jeweils eine Geldstrafe von 153,00 €, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Stunden, 10) eine Geldstrafe von 148,00 €, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Stunden verhängt wurden, werden gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Schreiben vom 3.2.2014 erhoben Sie im eigenen Namen Einspruch gegen die an Herrn D gerichteten Strafverfügungen zu oa. Zahlen.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügungen binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, waren die Einsprüche als unzulässig zurückzuweisen.

Da die Einsprüche darüber hinaus verspätet sind, sind diese auch aus diesem Grunde zurückzuweisen gewesen.

[…]"

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 10. September 2014 mittels E-Mail Beschwerde:

Er erhebe Beschwerde/Einspruch/Widerspruch und dergleichen in allen Strafverfahren (zB B und dergleichen), welche das von ihm gelenkte Kennzeichen E beträfen.

Da er rechtlich nicht versiert sei und derzeit auch arbeitslos, ersuche er auch um Begebung einer Verfahrenshilfe.

Er ersuche weiters um eine Aufstellung aller Strafverfahren und dergleichen, welche das von ihm gelenkte Kennzeichen E beträfen.

Des Weiteren ersuche er höflichst, Herrn D nicht mehr zu exekutieren für seine Vergehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der mit "Verfahrenshilfeverteidiger" überschriebene § 40 VwGVG lautet:

"(1) Ist ein Beschuldigter außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

[…]"

Gemäß § 49 Abs. 1 1. Satz VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Im gegenständlichen Fall ergingen an D die oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Beschwerdeentscheidung angeführten zehn Strafverfügungen. Gegen diese Strafverfügungen hat der Bruder des D , Bf. (= der Bf.), im eigenen Namen Einspruch erhoben. Mit an den Bf. gerichtetem Bescheid vom 6. August 2014 hat die Magistratsabteilung 67 diesen Einspruch als unzulässig zurück­gewiesen, da dem Bf. in den gegenständlichen Verfahren nicht der Status des Beschuldigten zukomme; er habe in diesen Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht. Gegen diesen Bescheid vom 6. August 2014 hat der Bf. Beschwerde erhoben und darin den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers gestellt.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 49 Abs. 1 1. Satz VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter (die in den Strafverfügungen als solche bezeichnete Person) ist, wie die Behörde in ihrem Zurückweisungsbescheid vom 6. August 2014 zu Recht ausführt, D und nicht der Bf.; letzterem kommt der Status des Beschuldigten nicht zu, weshalb er in den vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren keine Parteistellung und mangels Aktivlegitimation (die den Gegenstand der Anfechtung bildenden Strafverfügungen sind nicht an ihn ergangen) kein Einspruchsrecht hat. Somit hat die Magistratsabteilung 67 in ihrem Bescheid vom 6. August 2014 den Einspruch des Bf. zu Recht gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurückgewiesen, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag des Bf. auf Beigebung eines Verteidigers ist festzuhalten, dass die Beigabe eines Verteidigers nur für den Beschuldigten vorgesehen ist (arg § 40 Abs. 1 VwGVG: "der Beschuldigte" (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichts­verfahren (2013) § 40 VwGVG Anm. 4)). Da dem Bf. jedoch, wie oben ausgeführt, der Status des Beschuldigten nicht zukommt, ist der diesbezügliche Antrag des Bf. abzuweisen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 8. Oktober 2014