Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2014, RV/7104109/2014

Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, vertreten durch C, gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 7. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde im streitgegenständlichen Jahr 2009 ab April von seinem niederländischen Arbeitgeber von den Niederlanden nach Österreich zur E-GmbH entsendet. Er behielt in den Niederlanden seinen Familienwohnsitz bei, daher waren sein Mittelpunkt der Lebensinteressen und gemäß DBA Österreich-Niederlande seine Ansässigkeit weiterhin in den Niederlanden gegeben.

Am 20. April 2011 langte seine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2009 beim Finanzamt ein, in der er ua. den Alleinverdienerabsetzbetrag und Ausgaben für doppelte Haushalts­führung in Höhe von 10.684,30 € geltend machte.

Nach Ergehen eines Ergänzungsersuchens am 26. April 2011 und dessen Beantwortung durch den steuerlichen Vertreter des Bf. am 3. Mai 2012 erließ das Finanzamt am 7. Mai 2012 den Einkommensteuerbescheid für 2009, dem der übermittelte Lohnzettel der E-GmbH zu Grunde gelegt wurde; in diesem Bescheid wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht und die Ausgaben für doppelte Haushaltsführung nur mit einem Betrag von 5.723,15 € anerkannt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2009 erhob der steuerliche Vertreter innerhalb der bis zum 31. Juli 2012 verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung:

Dies deshalb, weil einerseits die Kosten der doppelten Haushaltsführung in einer Höhe von 6.335,62 € zu berücksichtigen seien, andererseits, weil in dem übermittelten Lohnzettel der E-GmbH sowohl Bezüge für eine inländische als auch für eine ausländische Tätigkeit enthalten seien.

Zu letzterem Berufungspunkt wurde im Rechtsmittelschriftsatz folgendes ausgeführt:

"[…]

Berichtigung des Jahreslohnzettels L16 in einen Inlandslohnzettel (L1) und einen Auslandslohnzettel (L8)

Ich wurde von meinem niederländischen Arbeitgeber am 01.04.2009 nach Österreich zur E-GmbH entsandt. Meine Familie ist auch während meiner Entsendung in den Niederlanden geblieben. Daher liegt mein Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in den Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind alle Einkünfte entfallend auf österreichische Arbeitstage in Österreich zu besteuern. Alle Einkünfte, die auf Arbeitstage in den Niederlanden oder in Drittstaaten entfallen, wären in den Niederlanden der Steuer zu unterwerfen.

Während des Jahres 2009 wurden jedoch meine gesamten Einkünfte auf österreichischer Lohnverrechnung berücksichtigt und dementsprechend auf meinem Jahreslohnzettel L16 ausgewiesen. In der Lohnverrechnung wurde keine Arbeitstageaufteilung vorgenommen. Im Zuge der Veranlagung meiner Einkommensteuererklärung 2009 muss daher eine Berichtigung meines Jahreslohnzettels L16 in einen Inlandslohnzettel L1 und einen Auslandslohnzettel L8 vorgenommen werden. Vom steuerlichen Vertreter meines Arbeitgebers wurde am 29.03.2011 schließlich die Korrektur meines Jahreslohnzettels L16 in einen Inlandslohnzettel (L1) und einen Auslandslohnzettel (L8) vorgenommen und an das Betriebsstättenfinanzamt der E-GmbH übermittelt. Die korrigierten Lohnzettel (L1 und L8) scheinen jedoch nicht im Finanz-Online auf. Daher wurde die Berichtigung meines Jahreslohnzettels in einen Inlandslohnzettel (L1) und einen Auslandslohnzettel (L8) bei der Veranlagung meiner Einkommensteuererklärung 2009 vom Finanzamt D nicht berücksichtigt. Im Anhang übermittle ich Ihnen die Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2009 inklusive einem Vorschlag zur Berichtigung meines Jahreslohnzettels L16 in einen Inlandslohnzettel (L1) und einen Auslandslohnzettel (L8) sowie die vom steuerlichen Vertreter eingebrachte Stornierung des Jahreslohnzettels L16 und den korrigierten Inlandslohnzettel (L1) und Auslandslohnzettel (L8). Ich bitte Sie, die Berichtigung des ursprünglichen Lohnzettels L16 in einen Inlandslohnzettel (L1) und einen Auslandslohnzettel (L8) bei der Berufung zu berücksichtigen."

Daraufhin wurde der Lohnzettel der E-GmbH vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers überprüft und in einen Inlands- und Auslandslohnzettel gesplittet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2013 wurde der Berufung insofern entsprochen, als die Ausgaben für doppelte Haushaltsführung in der im Rechtsmittel beantragten Höhe von 6.335,62 € als Werbungskosten anerkannt und nur die im Inlandslohnzettel angeführten Einkünfte der Besteuerung unterworfen wurden; allerdings wurde für den Auslandsanteil der Einkünfte ein Progressionsvorbehalt vorgenommen.

In seinem Vorlageantrag vom 18. Oktober 2013 brachte der steuerliche Vertreter vor, dass auf Grund der Ansässigkeit des Bf. in den Niederlanden der Progressionsvorbehalt von den ausländischen Einkünften zu Unrecht erfolgt sei. Im Einzelnen wurde dazu ausgeführt:

"Ich wurde von meinem Arbeitgeber […] vom 1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2010 von den Niederlanden nach Österreich entsendet. Während dieser Tätigkeit war ich gemäß DBA Österreich-Niederlande als steuerlich ansässig in den Niederlanden zu betrachten, da meine Familie in den Niederlanden geblieben ist und sich dort der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen befand.

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes war gemäß Lohnsteuerrichtlinie Rz 341 beruflich veranlasst, da

- der Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden konnte (Entfernung mehr als 120 km) und entweder

- die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht privat veranlasst war oder

- die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zugemutet werden konnte, weil meine Tätigkeit in Österreich mit knapp zwei Jahren befristet war.

Im Ergänzungsersuchen zu meiner Einkommensteuererklärung 2009, welches am 03. Mai 2012 beantwortet wurde, habe ich Ihnen als Nachweis für meinen Wohnsitz in den Niederlanden meinen Meldezettel in den Niederlanden und meine Besitzurkunde für mein Haus in den Niederlanden zukommen lassen.

Aufgrund meiner Ansässigkeit in den Niederlanden und da sich mein wirtschaftlicher Arbeitgeber in Österreich befindet, sind [im Jahr] 2009 […] nur jene Einkünfte in Österreich zu besteuern, die auf Arbeitstage in Österreich entfallen. Der von meinem Steuerberater übermittelte Auslandslohnzettel L8 bezieht sich auf meine Einkünfte entfallend auf Arbeitstage in den Niederlanden und Drittstaaten und stellt daher kein Progressionseinkommen dar.

Für die Festsetzung der Einkommensteuer für 2009 […] ist daher nur mein Inlandslohnzettel L1 heranzuziehen. Bei erklärungsgemäßer Veranlagung wäre meine Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit 39.851,88 € […] festzusetzen."

Am 24. September 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, nach Überprüfung des Sachverhaltes der Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters, dass auf Grund der Ansässigkeit des Bf. in den Niederlanden der Progressionsvorbehalt von den ausländischen Einkünften zu Unrecht erfolgt sei, zuzustimmen.

Das Finanzamt beantrage die Stattgabe der Beschwerde, wie vom steuerlichen Vertreter beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 16 Abs. 1 DBA Österreich-Niederlande, BGBl. Nr. 191/1971, lautet:

"(1) Vorbehaltlich der Artikel 17, 19, 20 und 21, Absatz 2, dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem der beiden Staaten ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden."

Im gegenständlichen Fall wurde der Bf. im streitgegenständlichen Jahr 2009 ab 1. April von seinem niederländischen Arbeitgeber von den Niederlanden nach Österreich zur E-GmbH entsendet. Er behielt in den Niederlanden seinen Familienwohnsitz bei, daher waren sein Mittelpunkt der Lebensinteressen und gemäß DBA Österreich-Niederlande seine Ansässigkeit weiterhin in den Niederlanden gegeben. Die E-GmbH war als sein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen.

Dementsprechend waren im Jahr 2009 nur jene Einkünfte in Österreich zu besteuern, die auf Arbeitstage in Österreich entfielen. Jene Einkünfte, die auf Arbeitstage in den Niederlanden und Drittstaaten entfielen, waren in den Niederlanden der Steuer zu unterwerfen. Auf Grund der Ansässigkeit des Bf. in den Niederlanden stellten die ausländischen Einkünfte in Österreich kein Progressions­einkommen dar, weshalb der in der Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2013 von den ausländischen Einkünften vorgenommene Progressionsvorbehalt zu Unrecht erfolgt war.

Sowohl der festgestellte Sachverhalt als auch die rechtliche Würdigung desselben sind zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr strittig, hat doch das Finanzamt in seinem Vorlagebericht ausgeführt, nach Überprüfung des Sachverhaltes der Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters zuzustimmen und die Stattgabe der Beschwerde zu beantragen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 31. Oktober 2014