Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2014, RV/7501627/2014

Parkometerstrafe, Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde Bf., vom 01.09.2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 67, betreffend vorsätzliche Verkürzung der Parkometerabgabe vom 01.08.2014 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter obiger Geschäftszahl eine mit 23.4.2014 datierte Strafverfügung an den Bf., die laut Rückschein am 30.6.2014 übernommen wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 240 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 48 Stunden wegen der Verletzung von § 5 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 VStG verhängt.

Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob der Bf. mit E-Mail vom 21.7.2014 Einspruch, worin er u.a. schreibt: "dass er um Herabsetzung der Strafe und Bewilligung von Ratenzahlungen ersuche, auf Grund seiner finanziell schwierigen Situation und Berufsunfähigkeitspension ."

Der Magistrat der Stadt Wien erließ in der Folge unter der gegenständlichen Geschäftszahl  wegen Verspätung des Einspruches einen mit 01.08.2014 datierten Zurückweisungsbescheid gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG). Laut Rückschein erfolgte die Übernahme am 7.8.2014.

Mit diesem Zurückweisungsbescheid wurde ausgesprochen, dass

"die Strafverfügung am 30.06.2014 durch die Post zugestellt und persönlich übernommen wurde. Mit dem Tag der persönlichen Übernahme gilt gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz die Sendung als zugestellt. Die Einspruchsfrist begann daher am 30.06.2014 und endete am 14.07.2014."

Mit Mail vom 01.09.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid und führte aus: "trotz verspäteten Einspruches der Beschwerde Folge zu geben und verweise auf die schlechte finanzielle Lage des Bf. zu Schulbeginn des 10jährigen Sohnes ."

Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. hat die Beschwerde ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung des Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.

Der Bf. begehrt die "Herabsetzung und Ratenzahlung der Strafe".

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

Rechtslage:

§ 48 VStG bestimmt: In der Strafverfügung müssen angegeben sein:

1. die Behörde, die die Strafverfügung erlässt;

2. der Vorname und der Familienname oder Nachname sowie der Wohnort des Beschuldigten;

3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort der Begehung;

4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;

5. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;

6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3),

7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).

§ 49 Abs. 1 VStG lautet: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben.

§ 49 Abs. 3 lautet: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zu Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Der Bf. wendet die schlechte finanzielle Lage als Milderungsgrund ein. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist jedoch allein die Versäumung der Rechtsmittel- bzw. Einspruchsfrist und auch nicht ein Verschulden der Partei an der Verspätung.

Der mit 23.6.2014 datierte Strafverfügung wurde gemäß ZustellG am 30.06.2014 durch Übernahme zugestellt. Innerhalb der darin gesetzten zweiwöchigen Frist, d.h. bis 14.7.2014 wurde kein Einspruch eingebracht. Der Bf. legte erst mit Eingabe vom 21.7.2014 verspäteten Einspruch gegen die Strafverfügung ein.

Der Einspruch wurde daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 €; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 € und somit weniger als 750 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).

 

 

 

Wien, am 24. Oktober 2014