Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2014, RV/7501583/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. März 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,00 € (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.     

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 24. September 2013 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Inhalt:

"Angelastete Verwaltungsübertretung

Sie haben am 11.7.2013 um 15:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 106-108 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 17. Oktober 2013 anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Magistratsabteilung 67 niederschriftlich Einspruch:

Es sei richtig, dass er das gegenständliche Fahrzeug am 11. Juli 2013 in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 106-108, abgestellt habe. Er habe den 10-Minuten-Parkschein Nr. C genommen und habe diesen mit der Ankunftszeit 14.58 Uhr entwerten wollen, da er in die Bank D gehen habe wollen. Leider habe sein Schreibgerät versagt, der Kugelschreiber sei leer und eine Entwertung unmöglich gewesen. Da er diesen Umstand als "höhere Gewalt" bezeichne und der Wille zum Entwerten des Parkscheines vorhanden gewesen sei, ersuche er, das gegenständliche Strafverfahren gegen ihn einzustellen. [Anmerkung: Der oa. 10-Minuten-Parkschein Nr. C befindet sich auf S 6 des dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsaktes.]

Am 5. März 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Straferkenntnis

Sie haben am 11.7.2013 um 15:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 106-108 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 70,00 €.

[…]

Begründung:

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B am 11.07.2013 um 15:00 Uhr in Wien 11, Simmeringer Hauptstaße 106-108, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein gültig entwerteter Parkschein hinterlegt war. Es war auch kein elektronischer Parkschein aktiviert.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und die Zulassungsdaten erhoben.

In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass der Kugelschreiber in Ihrem Fahrzeug nicht funktionierte. Deshalb konnten Sie den gebührenfreien Parkschein mit der Nummer C nicht ausfüllen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

§ 25 Abs. 1 StVO 1960 besagt, dass, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

§ 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Bei der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dh. zur Strafbarkeit genügt gemäß § 5 VStG, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten.

Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage ist zu bejahen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorliegt.

Dass gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abzusehen wäre – die Voraussetzungen hierfür sind ein geringfügiges Verschulden und unbedeutende Folgen der Übertretung – kann nicht erkannt werden. Aufgrund der Tatumstände – Sie haben sich offenbar nicht um funktionierendes Schreibzeug gekümmert – sind weder geringfügiges Verschulden noch ein atypisch geringer Unrechtsgehalt der Tat gegeben, zumal der gesetzliche Tatbestand den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht voraussetzt, sondern auch durch die bloße Abstellung des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein verwirklicht wurde.

Ein strafbefreiender Rechtfertigungsgrund (der Kugelschreiber funktionierte nicht) liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Somit sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und das im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Delikt ist aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzusehen.

Zur Strafbemessung hat die Behörde folgendes erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen.

§ 19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug das Interesse an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Kurzparkzone und ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 – 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.

Da Sie trotz Aufforderung keine Angaben gemacht haben, waren Ihre persönlichen Ver­hältnisse zu schätzen und von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten auszugehen.

Ihre bei dieser Behörde bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit war bei der Strafbemessung als mildernd zu werten.

In Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu 365,00 € reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe dennoch als angemessen und nicht zu hoch.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

[…]"

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. am 7. April 2014 mittels E-Mail Beschwerde:

Seinerseits seien alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft worden, um den 10-Minuten-Parkschein binnen einer angemessenen Zeit auszufüllen und sein Verweilen auf dem Platz zu dokumentieren.

Durch die höhere Gewalt des plötzlich nicht mehr schreibfähigen Kugelschreibers sei ein Ausfüllen des 10-Minuten-Parkscheines verhindert, aber damit keine Gebührenpflicht verletzt worden, da ein Verweilen bis zu 10 Minuten auf diesen Plätzen mit 10-Minuten-Parkschein zulässig sei.

Seitens der Kontrollperson sei ob der 10 Minuten keine Beachtung geschenkt worden, da er nach dem unaufschiebbaren Bankbesuch um 15.06 Uhr wieder anwesend gewesen sei, aber von der Kontrollperson weit und breit nichts mehr zu sehen gewesen sei.

Hätte die Kontrollperson die erforderliche Sorgfalt wahrgenommen und kontrolliert, ob auch wirklich mehr als 10 Minuten geparkt oder eben nur gehalten werde – wie es der 10-Minuten-Parkschein vorgebe – hätte sie mich binnen der erforderlichen Zeit angetroffen.

Die Begründung, dass die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei, könne so auch nicht angenommen und müsse bestritten werden, da für einen 10-Minuten-Parkschein keine Parkometergebühr fällig sei.

Weiters werde die Behauptung bestritten, dass das Verschulden bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können, da die Tatsache, dass ein Kugelschreiber von einer Sekunde auf die andere zu schreiben aufhören könne, generell bekannt sein sollte und vielleicht auch schon dem einen oder anderen Richter oder Rechtssachverständigen vorgekommen sei.

Weiters erscheine die Begründung, dass die "Tat" nicht bloß als geringfügig angesehen habe werden können, weil die Verwendung der Kurzparkzone in "nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde", als nicht nachvollziehbar, da es sich um einen 10-Minuten-Parkschein und um eine Stehzeit von in Summe 8 Minuten gehandelt habe und auch bei ordnungsgemäßem Ausfüllen oder der genaueren Kontrolle durch das Kontrollorgan dieser Tatbestand festgehalten hätte werden können bzw. keine Gebühr fällig gewesen wäre.

Er erwarte eine Stattgebung der Beschwerde und eine Aufhebung des Bescheides.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:

"Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B am 11. Juli 2013 um 15.00 Uhr in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 106-108, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Bescheid vom 5. März 2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Der Bf. bestreitet nicht, das gegenständliche Fahrzeug am 11. Juli 2013 in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 106-108, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt zu haben; jedoch ist er der Ansicht, dass ihn am Nichtausfüllen des Parkscheines kein Verschulden treffe, da es sich bei der Tatsache des plötzlich nicht mehr schreibfähigen Kugelschreibers um "höhere Gewalt" gehandelt habe.

Diesbezüglich ist dem Bf. zu entgegnen, dass, wie auch die belangte Behörde in ihrem Straferkenntnis vom 5. März 2014 zu Recht ausführt, zur Strafbarkeit der hier vorliegenden Verwaltungsübertretung fahrlässiges Verhalten genügt. Ein solches ist aber im gegenständlichen Fall – entgegen der Ansicht des Bf. – ohne Zweifel zu bejahen, liegt es doch in der Sorgfalt des Lenkers, sich um funktionierendes Schreibgerät – ebenso wie etwa um das Vorhandensein einer hinreichenden Anzahl geeigneter Parkscheine zum Ausfüllen – zu kümmern, wenn er sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellen will. Auch ist die strafrechtliche Würdigung der belangten Behörde, dass das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden kann, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können, nicht zu beanstanden. Als "höhere Gewalt" (worunter va. plötzliche Naturereignisse wie Blitzschlag, Erdbeben und dergleichen verstanden werden) kann das Nichtfunktionieren eines Kugelschreibers keinesfalls bezeichnet werden.

Auch geht die Verantwortung des Bf., durch das Nichtausfüllen des 10-Minuten-Parkscheines sei keine Gebührenpflicht verletzt worden, da ein Verweilen bis zu 10 Minuten auf diesen Plätzen mit 10-Minuten-Parkschein zulässig sei und für einen 10-Minuten-Parkschein keine Parkometergebühr fällig sei, ins Leere, da das gebührenfreie Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges bis zu 10 Minuten einen ordnungsgemäß ausgefüllten 10-Minuten-Parkschein voraussetzt, was aber im gegenständlichen Fall gerade nicht vorliegt.

Auch geht die Verantwortung des Bf., seitens der Kontrollperson sei die erforderliche Sorgfalt nicht wahrgenommen worden, weil sie nicht kontrolliert habe, ob auch wirklich mehr als 10 Minuten geparkt wurde und es habe sich um eine Stehzeit von in Summe 8 Minuten gehandelt, was bei ordnungsgemäßem Ausfüllen oder der genaueren Kontrolle durch das Kontrollorgan festgehalten hätte werden können, ins Leere:

Wird nämlich, wie im vorliegenden Fall, ein mehrspuriges Fahrzeug in einer gebühren­pflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein – wozu auch der 10-Minuten-Parkschein zählt - abgestellt, ist damit der Straftatbestand des Verkürzens der Parkometerabgabe - auch bei einer Stehzeit von 8 Minuten - erfüllt, ohne dass das Kontrollorgan zu prüfen hat, wie lange (zB kürzer oder länger als 10 Minuten) tatsächlich geparkt wurde. (Anzumerken ist, dass die relativ kurze Stehzeit bei der Strafbemessung hinreichend berücksichtigt wurde, indem der bis zu 365,00 € reichende Strafrahmen lediglich zu einem knappen Sechstel ausgeschöpft wurde).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 13. Oktober 2014