Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.10.2014, RV/7103903/2014

Vorlageantrag unzulässig, wenn Beschwerdevorentscheidung nicht an den Masseverwalter erging

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Mag. H.W., Adresse-1, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren der A.S., Adresse-2, über den Vorlageantrag vom 14. August 2014 der Beschwerde vom 21. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. September 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 23. September 2013 wurde A.S. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführerin der T. Ltd. für Abgaben in der Höhe von € 12.023,81 zur Haftung herangezogen.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom Datum-1 wurde über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren zunächst mit ihrer Eigenverwaltung eröffnet.

Dagegen brachte sie am 21. Oktober 2013 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) ein.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom Datum-2 wurde ihr die Eigenverwaltung im Schuldenregulierungsverfahren entzogen und Rechtsanwalt Mag.  H.W. als Masseverwalter bestellt.

Mit an Frau S. adressierter Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2014 wurde die Beschwerde seitens des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen.

Fristgerecht beantragte der Masseverwalter als nunmehriger Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. August 2014 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

Darüber wurde erwogen:

 

Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs. 1 BAO nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Festgestellt wird, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2014 an die Bf. adressiert wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Bf. in ihrem Schuldenregulierungsverfahren bereits die Eigenverwaltung entzogen und ein Masseverwalter bestellt wurde.

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099; VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371; VwGH 24.6.2009, 2009/15/0044).

Die Beschwerdevorentscheidung konnte daher gegenüber A.S. als Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden, sie wäre vielmehr an den Masseverwalter zu richten und diesem zuzustellen gewesen. Dass die angefochtene Erledigung dem Masseverwalter tatsächlich zugekommen ist, ändert daran nichts, weil durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter sie dem Masseverwalter gegenüber auch nicht wirksam geworden wäre (vgl. VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 24.3.2009, 2009/13/0013). Die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes (Beschwerdevorentscheidung) vermochte sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten (VwGH 26.8.2009, 2009/13/0076).

Da jedoch gemäß § 262 Abs. 1 BAO mit - den hier nicht zutreffenden – Ausnahmen des § 262 Abs. 2 BAO eine Beschwerdevorentscheidung zwingend zu ergehen hat, war der Vorlageantrag, der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraussetzt (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373), gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 24. Oktober 2014