Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2014, RV/2100251/2009

Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache Name1, Adresse1, vertreten durch Name2, Adresse2, gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17.2.2009, betreffend zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Nachbescheidkontrolle wurde der Einkommensteuerbescheid vom 10. Oktober 2008 am 17. Februar 2009 gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid (ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) erlassen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte ihres (Ehe)Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind.

Dagegen wurde am 20. 3.2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung des Einkommens ihres Gatten zu hoch gewesen sei und zu diesem Zeitpunkt ohnehin alles den Bach hinunter gegangen sei, weshalb auch von ihrem Gatten kein Einspruch gegen den Schätzungsbescheid erfolgt ist.

Am 2.3.2009 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zusätzlich aus, dass die Veranlagung des Ehegatten für das Jahr 2003 im Schätzungswege erfolgt  und die einmonatige Berufungsfrist ungenützt verstrichen ist, weshalb  der Einkommensteuerbescheid 2003 in Rechtskraft erwachsen ist.

Über Finanz Online wurde rechtzeitig am 5.3.2009 ein Vorlageantrag gestellt, der wie folgt begründet worden ist:

Dass sich mein Gatte gegen die Schätzungen nicht gewehrt hat, habe ich ausführlich erläutert. Dass das bescheiderlassende Finanzamt nicht berücksichtigt, dass die tatsächlichen Verhältnisse anders waren als es aus der Aktenlage hervor geht, ist für mich erschreckend.
Ich ersuche nun die Oberbehörde, der Realität den Vorzug vor einem Verstecken hinter formellen Aktenlage zu geben und meinem Antrag statt zu geben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im § 33 Abs 4 EStG 1988 in der zum Streitzeitpunkt geltenden Fassung ist Folgendes ausgeführt:

Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:

1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit.a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.

Das Einkommen ihres (Ehe)Partner wurde infolge Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und mit Bescheid vom 1. September 2005 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen, sodass der Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Dieser Sachverhalt wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2003 nicht vorgelegen sind.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.