Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.10.2014, AW/7100017/2014

Keine aufschiebende Wirkung ohne Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Stammrechtssätze

AW/7100017/2014-RS1 Permalink
Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. bspw. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek über den Antrag der Rw., W, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Verteidiger in Strafsachen, Gasse 16, 1040 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. August 2014, RV/7101184/2013, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbehilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für 2007 bis 2010, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Begründung

Die Revisionswerberin (Rw.) begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass durch die Verpflichtung zur Nachzahlung des DB und DZ ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, weil die Rw. dafür einen Kredit aufnehmen müsste, der mit erheblichen Zinszahlungen verbunden wäre, die bei einer erfolgreichen Revision nicht ersetzt würden.

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bis zur Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.

In diesem wird insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit der Beschwerdeführerin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).

Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. bspw. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

 

 

Wien, am 22. Oktober 2014