Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.07.2014, RV/5100723/2012

Unwirksame Zustellung eines Haftungsbescheides in Deutschland bei Vorliegen einer inländischen Zustellvollmacht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch XY Rechtsanwälte GmbH, L gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 04.07.2011 zu StNr betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. N GmbH beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1) Sachverhalt

In einem an den Beschwerdeführer an seine damalige inländische Anschrift zugestellten Vorhalt vom 30.1.2009 wies ihn das Finanzamt darauf hin, dass er als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Fa. N-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 2.10.2008 das Konkursverfahren eröffnet worden war, verantwortlich gewesen sei. Er möge darlegen, warum näher aufgegliederte Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft nicht entrichtet worden wären. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde um Darstellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ersucht.

Mit E-Mail vom 24.2.2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der Frist zur Beantwortung dieses Vorhaltes bis 30.3.2009.

Obwohl diese mit E-Mail eingebrachte Eingabe kein gültiges Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO darstellte (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126), verlängerte das Finanzamt die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes mit Bescheid vom 27.2.2009 bis 30.3.2009.

Dieser Haftungsvorhalt wurde erst mit Eingabe vom 15.7.2009 durch die XY Rechtsanwälte GmbH beantwortet. Diese zeigte darin an, dass der Beschwerdeführer sie mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt habe. "Namens und Auftrags" des Beschwerdeführers wurde zum Vorhalt des Finanzamtes ausführlich Stellung genommen. Als Anschrift des Beschwerdeführers wurde Berlin1 angegeben.

In einer rund zwei Jahre später, am 30.6.2011 durchgeführten Meldeabfrage konnte das Finanzamt keine inländische Anschrift des Beschwerdeführers feststellen. Daraufhin wurde über das Central Liasion Office for International Cooperation in Salzburg eine Abfrage gemäß § 139b dAO eingeholt und als Wohnanschrift des Beschwerdeführers "Berlin2" festgestellt.

Mit einer als Haftungsbescheid intendierten Erledigung vom 4.7.2011 sprach das Finanzamt eine Haftung des Beschwerdeführers für Abgaben der oben genannten Gesellschaft gemäß §§ 9, 80 BAO im Ausmaß von 25.094,41 € aus.

Diese Erledigung wurde an den Beschwerdeführer adressiert und als Anschrift "Berlin_2" angeführt. Auf der im Akt erliegenden Zweitschrift wurde zur Zustellung vermerkt: "eingeschrieben mit internat. Rückschein". Auf der Rückseite der Zweitschrift wurde der Aufgabeschein mit der Nummer 000 angebracht; demnach wurde die Erledigung am 7.7.2011 dem Postamt 4020 Linz zur Beförderung übergeben.

Der versendete Originalbescheid wurde jedoch in weiterer Folge wieder an das Finanzamt retourniert. Auf dem Kuvert findet sich die oben angeführte Aufgabenummer und ein Vermerk, dass die Sendung wegen unkorrekter Anschrift nachadressiert und dabei die Berliner Postleitzahl von "00000" auf richtig "0000" korrigiert worden sei. Ferner findet sich auf der Rückseite ein aufgeklebtes "Benachrichtigungslabel" mit einer Unterschrift des Zustellers und als Datumsangabe "14/07." Auf der Vorderseite findet sich ein Stempelaufdruck "22. Juli 2011" sowie ein Klebeetikett der Deutschen Post AG (CN 15) mit der Aufschrift "Zurück/Retour". Auf diesem ist das Feld "Nicht abgeholt" angekreuzt. Als Datum ist der "29.7.11" neben einem Handzeichen angeführt.

In diesem Kuvert befinden sich nach wie vor die für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung des Haftungsbescheides vom 4.7.2011 (Original) sowie eine diesem angeschlossene Ablichtung der Bescheide vom 6.11.2008 betreffend die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben.

Mit Mahnung vom 13.9.2011 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass hinsichtlich der vom Haftungsbescheid umfassten Abgaben nunmehr die Vollstreckbarkeit ihm gegenüber eingetreten sei. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen möge die vollstreckbar gewordene Haftungsschuld binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Mahnschreibens bezahlt werden.

Die Zustellung dieser Mahnung erfolgte ebenfalls eingeschrieben und mit internationalem Rückschein an die Berliner Anschrift des Beschwerdeführers. Zu dieser Erledigung findet sich im Akt ein Internationaler Rückschein, demzufolge diese Mahnung am 20.9.2011 zugestellt wurde.

In einem Aktenvermerk vom 21.9.2011 hielt das Finanzamt fest, dass laut Anruf des Dr. X der Beschwerdeführer den Haftungsbescheid nicht erhalten habe. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass eine diesbezügliche Eingabe erforderlich sei, damit ihm "Bescheide nochmals zugestellt" würden und ein Nachweis erforderlich sei, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend gewesen wäre.

In einer Eingabe der für den Beschwerdeführer einschreitenden Rechtsanwälte GmbH vom 22.9.2011 wurde unter Bezugnahme auf dieses Telefonat auf die Stellungnahme vom 15.7.2009 verwiesen, in welcher bereits angezeigt worden sei, dass der Beschwerdeführer die Rechtsanwälte GmbH mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt habe. Es werde ersucht, "eine Kopie des Haftungsbescheides vom 04.07.2011 sowie auch eine Kopie des Kuverts, in welchem dieser Haftungsbescheid mangels Behebung" am 29.7.2011 an das Finanzamt retourniert worden sei, zu übermitteln.

In einem Aktenvermerk vom 6.10.2011 hielt das Finanzamt fest: "Dr. X heute die Kopien übermittelt". Im Akt findet sich auch die Ablichtung eines Begleitzettels vom 6.10.2011, demzufolge unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 22.9.2011 die "Kopien" angeschlossen an die einschreitende Rechtsanwälte GmbH übermittelt wurden.

Mit Eingabe vom 7.11.2011 wurde um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4.7.2011 um ein Monat ersucht. Zur Zustellung des Haftungsbescheides wurde neuerlich auf die bereits in der Stellungnahme vom 15.7.2009 bekannt gegebene Vertretung des Beschwerdeführers durch die einschreitende Rechtsanwälte GmbH verwiesen. Der Haftungsbescheid vom 4.7.2011 sei aus nicht bekannten Gründen nicht der Kanzlei der Rechtsanwälte GmbH, sondern dem Beschwerdeführer selbst "übermittelt" worden. Da dieser im Juli 2011 durchgehend nicht in Berlin aufhältig und sohin von seiner Abgabestelle abwesend gewesen wäre, sei die Zustellung des Haftungsbescheides an ihn erfolglos geblieben. Die durchgehende Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Berliner Abgabestelle im Juli 2011 wurde eingehend dargestellt und durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft gemacht. Am 20.9.2011 habe der Beschwerdeführer die Mahnung zur Zahlung der Haftungsschuld erhalten. Der Haftungsbescheid sei mit der Mahnung allerdings nicht übermittelt worden. Die Zustellung der Mahnung selbst habe die Berufungsfrist nicht in Gang setzen könne. Erst nachdem die einschreitende Rechtsanwälte GmbH am 20.9.2011 vom Beschwerdeführer Kenntnis erlangt habe, dass das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen hätte, sei um "Übermittlung einer Kopie des Haftungsbescheides vom 04.07.2011" ersucht worden. Am 6.10.2011 sei der Haftungsbescheid an die Kanzleiadresse versendet worden. Eine an einen Rechtsanwalt erteilte Vollmacht umfasse auch eine Zustellbevollmächtigung, ohne dass sich der Vertreter darauf gesondert berufen müsste. Die Zustellung des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer sei daher gemäß § 9 ZustellG unwirksam gewesen. Dieser Zustellmangel sei erst mit Zustellung des Haftungsbescheides an die Kanzlei der einschreitenden Rechtsanwälte GmbH geheilt.

Das Finanzamt verlängerte mit Bescheid vom 11.11.2011 die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4.7.2011 bis 7.12.2011.

Mit Schriftsatz vom 7.12.2011 wurde eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 4.7.2011 eingebracht, welche das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

2) Rechtliche Erwägungen

1) Wirksamkeit der Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwälte GmbH

Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO).

Bei Rechtsanwälten ersetzt nach § 8 Abs. 1 RAO die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen.

Ausreichend ist auf einer Eingabe etwa der Vermerk "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen". Die Worte "Namens und auftrags meiner Mandantschaft" genügen (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 83 Tz 10 mit Hinweis auf VwGH 28.6.2011, 2001/16/0060).

Der Haftungsvorhalt des Finanzamtes wurde mit Eingabe der einschreitenden Rechtsanwälte GmbH vom 15.7.2009 beantwortet. Diese zeigte darin an, dass der Beschwerdeführer sie mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt habe. "Namens und Auftrags" des Beschwerdeführers wurde zum Vorhalt des Finanzamtes ausführlich Stellung genommen. Damit hat sich die einschreitende Rechtsanwälte GmbH wirksam auf die erteilte Vollmacht berufen.

Eine allgemeine Vollmacht umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch die Zustellungsbevollmächtigung (Ritz, a.a.O., § 9 ZustellG, Tz 20 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Dies gilt auch dann, wenn sich ein Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (Ritz, a.a.O., § 9 ZustellG, Tz 21 mit Hinweis auf VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154).

Im gegenständlichen Fall lag daher ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Vorhaltsbeantwortung vom 15.7.2009 eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwälte GmbH vor.

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (§ 9 Abs. 3 ZustellG).

2) Anwendbarkeit des § 103 BAO

Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.

Zweckmäßig wird dies vor allem bei Vollstreckungsbescheiden und Sicherstellungsaufträgen sein, wenn Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar nach der (von Organen der Abgabenbehörde vorgenommenen) Zustellung dieser Bescheide erfolgen sollen. Auch für Mahnungen wird eine solche unmittelbare Zustellung in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 103 BAO gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber auch für Haftungsbescheide (Ritz, a.a.O., § 103 Tz 3 mit Judikaturnachweisen).

Eine solche unmittelbare Zustellung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und setzt voraus, dass diese zweckmäßig ist, und insbesondere der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dient. Bei unrichtiger Ermessensübung, insbesondere wenn die Zustellung an die Partei den Zweck des Vollmachtsverhältnisses, der wohl meist im fachlichen Beistand zu sehen ist, zu unterlaufen geeignet ist, ist die Zustellung an die Partei unzulässig (Ritz, a.a.O., § 103 BAO Tz 6 mit Hinweis auf Walter/Mayer, Zustellrecht, 148).

Objektive Gründe, welche im gegenständlichen Fall die direkte Zustellung des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer zweckmäßig bzw. zweckmäßiger als eine Zustellung an seine zustellungsbevollmächtigte Rechtsvertreterin erscheinen lassen würden, wurden vom Finanzamt weder im Haftungsbescheid angeführt, noch in einem Aktenvermerk festgehalten und sind auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil diente die direkte Zustellung des Haftungsbescheides nicht der Beschleunigung des Verfahrens, sondern führte zu einer Verzögerung desselben. Schon die Feststellung der aktuellen Anschrift des Beschwerdeführers in Berlin über das Central Liasion Office for International Cooperation in Salzburg war aufwändiger als eine einfache Zustellung zu Handen der inländischen Rechtsanwälte GmbH. Gleiches gilt auch für die gegenüber einer Zustellung im Inland aufwändigere Zustellung ins Ausland. Die direkte Zustellung an den Beschwerdeführer war aber auch geeignet, den Zweck der erteilten Bevollmächtigung (Rechtsbeistand, Wahrung der Berufungsfrist, zeitgerechte Stellung eines allenfalls erforderlichen Fristverlängerungsantrages etc.) zu vereiteln.

Insgesamt gesehen war daher im gegenständlichen Fall die direkte Zustellung des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer unzulässig. Abgesehen davon erweist sich dieser Zustellversuch aber auch als erfolglos (siehe Punkt 3).

3) Unwirksamkeit der Zustellung an den Beschwerdeführer

Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.

Gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Rechtshilfevertrag, BGBl 249/1955) werden Zustellungen im Rahmen der Rechtshilfe entweder durch ein mit Datum versehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis des ersuchten Finanzamtes nachgewiesen, aus dem sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergeben.

Im gegenständlichen Fall ist aber keine Zustellung des Haftungsbescheides im Rahmen des Rechtshilfevertrages mittels Zustellungsersuchen an das örtlich zuständige Finanzamt in Berlin, sondern durch Aufgabe zur Post veranlasst worden. Dies war auch zulässig:

Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BGBl 526/1990) leisten die Vertragsstaaten in öffentlich-rechtlichen Verfahren ihrer Verwaltungsbehörden, in österreichischen Verwaltungsstraf- und in deutschen Bußgeldverfahren, soweit sie nicht bei einer Justizbehörde anhängig sind, ferner in Verfahren vor den österreichischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages Amts- und Rechtshilfe.

Amts- und Rechtshilfe nach dieser Bestimmung wird nicht geleistet in Abgabensachen, Zoll-, Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten, soweit sie in besonderen Verträgen geregelt sind (Art. 1 Abs. 2 Zif. 1 dieses Vertrages).

Die in Art. 10 Rechtshilfevertrag (BGBl 249/1955) vereinbarte Rechtshilfe bei der Zustellung abgabenbehördlicher Schriftstücke geht daher vor, allerdings nur soweit die Zustellung eben im Rechtshilfeverfahren nach diesem Vertrag, das heißt im Rahmen einer Zustellung über ein darum ersuchtes deutsches Finanzamt erfolgt. Für die Zustellung im Postweg trifft der Rechtshilfevertrag (BGBl 249/1955) keine Regelungen, insoweit sind daher die Bestimmungen des vierten Abschnittes des Vertrages über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BGBl 526/1990) anzuwenden.

Nach Art. 10 Abs. 1 dieses Vertrages werden Schriftstücke unmittelbar durch die Post nach den für den Postverkehr zwischen den Vertragsstaaten geregelten Vorschriften übermittelt. Wird ein Zustellnachweis benötigt, ist das Schriftstück als eingeschriebener Brief mit den besonderen Versendungsformen "Eigenhändig" und "Rückschein" zu versenden.

Eine Anwendung des deutschen Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) bei einer unmittelbaren Zustellung des Schriftstückes einer österreichischen Abgabenbehörde im Postweg in Deutschland ist in keinem der beiden zitierten Rechtshilfeverträge vereinbart. Es ist auch kein anderer Vertrag mit Deutschland ersichtlich, in dem eine Anwendung des VwZG für diese Fälle vereinbart worden wäre. Das VwZG gilt nach seinem § 1 Abs. 1 (nur) für das Zustellungsverfahren der (deutschen) Bundesbehörden, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der Landesfinanzbehörden.

Damit kommen aber auch die §§ 177 bis 181 der dZPO, auf die § 5 Abs. 2 VwZG verweist, nicht zur Anwendung. Insbesondere ist § 181 dZPO nicht anwendbar, der eine Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, die mit der Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG vergleichbar ist, wobei allerdings ein gemäß § 181 dZPO niedergelegtes Schriftstück wesentlich länger, nämlich drei Monate zur Abholung bereit zu halten ist (§ 181 Abs. 2 dZPO). Die Abholfrist gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG beträgt dagegen nur mindestens zwei Wochen.

Die maßgeblichen Bestimmungen für den vom Finanzamt veranlassten und tatsächlich auch durchgeführten Versuch der Zustellung des Haftungsbescheides im Wege der deutschen Post finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG Brief National (AGB Brief National).

Nach dem vierten Abschnitt dieser AGB nimmt die Deutsche Post die Ablieferung ("Zustellung") unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in einen für den Empfänger bestimmten und ausreichend aufnahmefähigen Hausbriefkasten oder eine vergleichbare Einrichtung (z.B. Postfach) vor. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den Empfänger erfolgen. Sendungen mit den Zusatzleistungen "Einschreiben", "Rückschein" und "Eigenhändig" werden nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung abgeliefert (Absatz 2). Die Deutsche Post hält Sendungen, deren Ablieferung nach diesen Bestimmungen nicht erfolgt ist, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (einschließlich Samstage), beginnend mit dem Tag, der auf die versuchte Erstablieferung folgt, zur Abholung durch den Empfänger oder einen Empfangsbevollmächtigten in einer ihren Filialen oder anderen Einrichtungen bereit (Absatz 4). Die Deutsche Post wird unzustellbare Sendungen zum Absender zurückbefördern. Sendungen sind unzustellbar, wenn bei der Zustellung keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist (Abs. 6).

Aufgrund der am rückgelangten (den Haftungsbescheid vom 4.7.2011 enthaltenden) Kuvert angebrachten Datumsvermerke ist davon auszugehen, dass diese Sendung in der Zeit von 14.7.2011 bis 22.7.2011 beim zuständigen deutschen Postamt zur Abholung bereitgehalten wurde. Mit fruchtlosem Ablauf dieser Frist galt die Sendung als unzustellbar und wurde daher am 29.7.2011 an das Finanzamt Linz zurückgeschickt. Der einwöchigen Bereithaltung der Sendung zur Abholung durch das deutsche Zustellpostamt kommt (anders als einer Hinterlegung einer Sendung im Inland gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG) keine Zustellwirkung zu. Die Nichtabholung der Sendung führt dazu, dass sie als unzustellbar gilt.

4) Keine Heilung des Zustellmangels gemäß § 9 Abs. 3 ZustellG

Die (versuchte) unmittelbare Zustellung des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer war unzulässig (Punkte 1 und 2) und unwirksam (Punkt 3).

Gemäß § 9 Abs. 3 ZustellG gilt die Zustellung zwar als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Ein tatsächliches Zukommen setzt aber voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes kommt. Die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes durch Übermittlung einer Ablichtung ist nicht ausreichend (Ritz, a.a.O., § 9 ZustellG Tz 25 und § 7 ZustellG Tz 7 mit zahlreichen Judikaturnachweisen).

Im gegenständlichen Fall befindet sich das Original des Haftungsbescheides nach wie vor im rückgelangten Kuvert in den vorgelegten Akten. Der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwälte GmbH wurde nur eine Kopie des Haftungsbescheides übermittelt. Damit trat aber keine Heilung des Zustellmangels ein.

Zusammenfassend ist daher eine wirksame Zustellung des Haftungsbescheides vom 4.7.2011 bislang nicht erfolgt.

5) Zurückweisung gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist zurückzuweisen (Ritz, a.a.O., § 260 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 27.4.1995, 93/17/0075 und 29.5.1995, 93/17/0318).

6) Keine Anwendung des § 260 Abs. 2 BAO

Gemäß § 260 Abs. 2 BAO darf zwar eine Bescheidbeschwerde nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Bescheidbeschwerden können bereits vor Bekanntgabe (Zustellung) des betreffenden Bescheides eingebracht werden, z.B. wenn jemand aus der Schlussbesprechung oder aus dem Prüfungsbericht den Inhalt künftiger Bescheide zu kennen glaubt. Nach Zustellung des vorweg angefochtenen Bescheides ist erforderlichenfalls mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Jedenfalls hat aber die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde zur Voraussetzung, dass ein entsprechender Bescheid bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde ergangen ist (Ritz, a.a.O., § 260 Tz 25 mit Hinweis auf VwGH 20.3.1989, 88/15/0131). Das war jedoch hier nicht der Fall, da – wie bereits oben festgestellt – bislang keine wirksame Zustellung des Haftungsbescheides erfolgt ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der die gegenständliche Entscheidung nicht abweicht, geklärt sind.

 

Linz, am 30. Juli 2014