Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/5100930/2012

Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf
gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 02.02.2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem die Berücksichtigung des Pauschales für auswärtige Berufsausbildung für ihr Kind S. Die Beschwerdeführerin würde die diesbezüglich angefallenen Kosten zu 100% tragen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 2. Februar 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung wurde nicht berücksichtigt, da der Vater die Studienkosten bereits beantragt hätte.

Mit Eingabe vom 7. Februar wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht.
Die Beschwerdeführerin sei gegenüber ihrem Kind S unterhaltspflichtig und würde die Familienbeihilfe dem Kind weitergeben. Im Sinne des Unterhaltsrechtes würden 50% der außergewöhnlichen Belastung (also 660 Euro) geltend gemacht werden. Sollte die Berufung nicht durch Berufungsvorentscheidung erledigt werden, werde im Falle einer Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 wurde die Beschwerdeführerin seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, weitere Angaben nachzureichen.
Es werde der (anteilige) Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG für die Tochter S (geb. xx) beantragt.
Bei mehreren Unterhaltspflichtigen sei der Pauschbetrag im Verhältnis der Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen.
Es werde ersucht, die durch das auswärtige Studium der Tochter verursachten Kosten bekanntzugeben und nachzuweisen, wie viel die Beschwerdeführerin und wie viel der geschiedene Gatte bezahlt hätte.
Nach herrschender Meinung würde der Pauschbetrag von 110 Euro nur einmal je Kind zustehen und sei bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung für die Berufsausbildung entsprechend den jeweiligen Unterhaltspflichten aufzuteilen; ansonsten würde er jenem Steuerpflichtigen zustehen, der ihn beantragt hätte.
Wie hoch sei die Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Partners (Nachweis anhand der Festlegung des Unterhalts)?
Wie viel sei 2010 tatsächlich für die Tochter S vom Gatten bezahlt worden?

Mit E-Mail vom 29. Februar 2012 gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt, dass der geschiedene Partner seinen Kindern pro Monat einen Unterhalt von je 400 Euro direkt an die Kinder zahlen würde.

Mit E-Mail vom 14. März 2012 gab die zuständige Bearbeiterin des Finanzamtes der steuerlichen Vertretung bekannt, dass nur ein Teil des Vorhaltes vom 23. Februar 2012 beantwortet worden sei. Es werde ersucht, sämtliche im Vorhalt angeführte Fragen zu beantworten und die angeforderten Nachweise vorzulegen.

Mit Eingabe vom 21. März 2012 übermittelte der steuerliche Vertreter den Nachweis der Zahlungen des Vaters an seine Kinder:
 < Dauerauftrag von 24. März bis 1. Dezember 2011
Empfänger: M
Verwendungszweck: Unterhalt
Gesamtbetrag: 4.000 Euro
 < Dauerauftrag von 1. Jänner bis 1. Dezember 2011
Empfänger: St
Verwendungszweck: Unterhalt
Gesamtbetrag: 4.800 Euro

Mit Schreiben vom 22. März 2012 wurde der steuerliche Vertreter darauf hingewiesen, dass die übermittelten Bestätigungen das Jahr 2011 betreffen würden; gegenständliche Berufung richte sich aber an das Jahr 2010. Der Nachweis über die vorgeschriebenen Alimentationsleistungen würde wiederum fehlen.

Mit Datum 22. März 2012 leitete der steuerliche Vertreter folgendes Schreiben der Beschwerdeführerin weiter:
"Meine Überweisungen an meine Tochter (falls notwendig kann ich ihnen auch noch die Kopien der Bankauszüge übermitteln) – monatlich 300 Euro von Jänner bis einschließlich Juli 2010 und monatlich 210 Euro von August bis einschließlich Dezember 2010 ebenso die monatlichen Telefonkosten für Orange (Mobiltelefon von S – Gesamtsumme 2010 223,27 Euro) von Jänner bis Mai 2010 wurden sämtliche Lebenserhaltungskosten vom mir getragen, denn mit 300 Euro wäre sie wahrscheinlich nicht über die Runden gekommen.
Die Unterhaltszahlungen wurden nicht gerichtlich festgelegt.
G bezahlte von Juni 2010 (Scheidung Mai 2010) bis einschließlich Dezember 2010 400 Euro monatlich an S.
Monatliche Aufwendungen, die S 2011 zu leisten hatte (2010 ist leider im Elba nicht mehr abrufbar und müsste bei der Bank angefordert werden):
 - 166,30 Betriebskosten
 - 29,99 Strom
 - 19,90 Internet
 - 105,00 ÖBB Ticket
 - 17,83 Salzburg Busticket
ergibt somit eine monatliche Gesamtsumme der Fixausgaben von 339,02 zuzüglich Ausgaben für Studienunterlagen, Arztkosten und Lebenserhaltungskosten."

Mit Schreiben vom 19. April 2012 wurde der Beschwerdeführerin seitens des Finanzamtes folgende Darstellung übermittelt:
"Sie beantragen in ihrer Berufung den anteiligen Pauschbetrag von 50% für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Tochter S zu gewähren.
Wie schon im ha. Schreiben vom 23. Februar 2012 ausgeführt, steht der Pauschbetrag von 110 Euro p.m. nur einmal je Kind zu und ist bei mehreren Unterhaltspflichtigen im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen, ansonsten steht er jenem Steuerpflichtigen zu, der ihn beantragt hat.
Wenn er also von ihrem Ex-Ehegatten in der Steuererklärung beantragt worden sein sollte, kann von ihnen nicht noch zusätzlich 50% des Pauschbetrages beantragt werden.
Außer es wird nachgewiesen, dass bei ihrem Ex-Ehegatten auch nur 50% des Pauschbetrages beantragt und gewährt wurden.
Sie werden ersucht, mit ihrem Steuerberater Rücksprache zu halten und geeignete Nachweise vorzulegen."

Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 gab die steuerliche Vertretung bekannt, dass die Beschwerdeführerin den Kompromissvorschlag mit 50% (Hälfte der außergewöhnlichen Belastung) akzeptieren würde.
Die Beschwerdeführerin schlägt vor, dass das Finanzamt diesen Kompromissvorschlag umsetzen und den Ex-Ehegatten damit konfrontieren solle, dass ihm auch nur 50% der außergewöhnlichen Belastung zustehen würden.

In einem Telefonat vom 13. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführerin bekannt gegeben, dass sie dafür zu sorgen hätte, dass der Ex-Ehegatte allenfalls nur 50% beantragen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2012 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.
Trotz Aufforderung seien keine Nachweise erbracht worden, welche Kosten insgesamt durch das auswärtige Studium der Tochter entstanden seien und welche Kosten von der Beschwerdeführerin bzw. welche Kosten vom geschiedenen Ehepartner bezahlt worden seien.
Da also nicht nachgewiesen wurde, in welchem Verhältnis die tatsächliche Kostentragung für das auswärtige Studium der Tochter erfolgt sei und der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG nur einmal je Kind zustehen würde, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 20. Juli 2012 wurde beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen (Vorlageantrag).
Gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 sei es möglich für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes einen pauschalen Freibetrag von monatlich 110 Euro als außergewöhnliche Belastung zu beantragen. Bei mehreren Unterhaltspflichtigen sei der Pauschbetrag nach der Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 878) im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung für die Berufsausbildung aufzuteilen.
Die Fixkosten für das auswärtige Studium der Tochter hätten im Kalenderjahr 2010 3.685 Euro betragen und sich wie folgt zusammengesetzt:
 - Betriebskosten: 1.916,48
 - Strom: 333,38
 - Internet: 166,74
 - ÖBB Jahreskarte: 1.050
 - Salzburg Bus: 218,40
Daneben seien noch weitere Zusatzkosten für das tägliche Leben z.B. Mehraufwendungen für Mahlzeiten angefallen, die entstehen, weil die Teilnahme an den Familienmahlzeiten nicht möglich sei.
Der Ex-Gatte (Scheidung Mai 2010) würde für die Tochter seit Juni 2010 für den Unterhalt monatlich 400 Euro (Gesamtsumme 2010: 2.800 Euro) überweisen. Es würde sich dabei um freiwillige Unterhaltszahlungen handeln; ein gerichtliches Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich liege nicht vor. Hinzuweisen sei, dass die monatlichen Unterhaltszahlungen sogar unter dem Regelbedarfssatz von 492 Euro liegen würden.
Die Beschwerdeführerin, als Sachunterhaltspflichtige bzw. Haushaltsführende, hätte im Jahr 2010 an die Tochter zur Abdeckung der Aufwendungen für das auswärtige Studium von Jänner bis Juli monatlich 300 Euro überwiesen. Von August bis einschließlich Dezember 2010 seien monatlich 210 Euro überwiesen worden. Dies würde einen Gesamtbetrag für 2010 von 3.150 Euro ergeben.
Beiliegende Kontoauszüge würden die Aufwendungen und Unterhaltszahlungen ersichtlich machen.
Im Verhältnis zum ehemaligen Gatten würde der Kostenbeitrag der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2010 jedenfalls die Hälfte betragen, weswegen eine Aufteilung des pauschalen Freibetrages im Verhältnis 50:50 zu erfolgen hätte.

Mit Vorlagebericht vom 6. August 2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

Mit Eingabe vom 27. Juni 2014 gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat hiermit zurückziehe.

 

ENTSCHEIDUNG:

 

A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Tochter der Beschwerdeführerin besuchte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Schule/Universität außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Eine Gewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung ist unstrittig zu gewähren.
Strittig ist, wer diesen Pauschbetrag in Anspruch nehmen kann.
Die Beschwerdeführerin ist seit Mai 2010 geschieden. In seiner Steuererklärung hat auch der geschiedene Ehepartner diesen Pauschbetrag beantragt – dieser wurde seitens des zuständigen Finanzamtes auch berücksichtigt.
Aus dem vorliegenden Sachverhalt geht allerdings hervor, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr geschiedener Gatte tatsächlich Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung der gemeinsamen Tochter geleistet haben.
Diese Beträge konnten zwar nicht zweifelsfrei festgestellt werden, weichen aber offensichtlich nicht wesentlich voneinander ab.

Es ist davon auszugehen, dass beide Elternteile tatsächlich Zahlungen im Zusammenhang mit dem auswärtigen Schulbesuch geleistet haben.

Die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres geschiedenen Gatten sind annähernd gleich.

B) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von "110 Euro" pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Erforderlich für die Gewährung des Pauschbetrages ist neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen, dass durch die Ausbildung auch tatsächlich Mehraufwendungen entstehen, die allerdings nicht ziffernmäßig nachzuweisen sind. Dies wären etwa Kosten der Unterbringung, höhere Fahrtaufwendungen, aber auch Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Teilnahme an den Familienmahlzeiten nicht möglich ist. Eine Kürzung der gesetzlichen Pauschbeträge durch einen Selbstbehalt im Sinn des § 34 Abs. 4 leg.cit. erfolgt nicht, andererseits steht dem Steuerpflichtigen auch kein Wahlrecht zu, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen.

Zwischen den Verfahrensparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass die grundlegenden Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gegeben sind.
Dieser Ansicht kann sich auch das erkennende Gericht anschließen.

Anzumerken ist gegenständlich, dass der Begründung des Finanzamtes im Bescheid vom 2. Februar 2012 ("Die Studienkosten wurden bereits vom Vater beantragt") keinesfalls gefolgt werden kann. Den gesetzlichen Bestimmungen ist nicht zu entnehmen, dass jener begünstigt wird, der als Erster Kosten geltend macht.
Eine Begünstigung so nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" kann wohl kein Grundsatz einer Besteuerung sein.

Die für das Berufungsjahr geltende Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (BGBl Nr. 624/1995) enthält anders als die bis 31.12.1995 gültige Verordnung BGBl 675/1988 keine Regelung, wie vorzugehen ist, wenn beide Elternteile Anspruch auf den Pauschalbetrag erheben. Nach der Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 878) ist bei mehreren Unterhaltsverpflichteten der Pauschbetrag im Verhältnis der tatsächlichen Kostentragung aufzuteilen. Ist die Höhe der anteiligen Unterhaltsleistung strittig, ist der Pauschbetrag im Verhältnis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung aufzuteilen. Darüber hinaus geleistete zusätzliche (freiwillige) Leistungen werden nicht berücksichtigt.

Gemäß dem vorgebrachten Sachverhalt hat der geschiedene Gatte im Zeitraum 6-12/2010 2.800 Euro an freiwilligem Unterhalt – 400 Euro pro Monat - geleistet (ein gerichtliches Urteil bzw. gerichtlicher Vergleich liegt nicht vor).

Die Beschwerdeführerin hat Zahlungen in Höhe von 3.150 Euro vorgebracht. Zusätzlich sind noch Aufwendungen für Telefon und sonstigen Lebenshaltungskosten bestritten worden.

Insgesamt kann bei diesem Sachverhalt durchaus davon ausgegangen werden, dass die angefallenen Kosten annähernd zu gleichen Teilen bestritten worden sind. Eine exakte nachvollziehbare Berechnung lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht durchführen.

Werden also Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes von mehreren Personen wirtschaftlich getragen, so ist nach herrschender Auffassung der Pauschbetrag entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen Kostentragung aufzuteilen (vgl. UFS 22.12.2009, RV/0709-K/08)

Nach § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der Bedürfnisse ihrer Kinder beizutragen. Dem § 140 ABGB kann kein konkretes Schema zur Berechnung des Unterhaltsanteiles bei getrennt lebenden Eltern entnommen werden. Da im vorliegenden Berufungsfall sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr geschiedener Gatte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, erachtet es das erkennende Gericht für zulässig, als Maßstab des Verpflichtungsausmaßes berufstätiger Eltern auch das Verhältnis ihres (zivilrechtlichen) Nettoeinkommens mit zu berücksichtigen. Denn bei Kindern, bei denen zur Nutzung besonderer Ausbildungsmöglichkeiten eine außerhäusliche Betreuung (z.B. Internat) vorliegt, ist die Unterhaltsleistung gemäß § 140 ABGB nicht mehr überwiegend in einer Betreuungsleistung zu erblicken, sondern es stehen Geldleistungen im Vordergrund. Diese Verpflichtung zur Erbringung von Geldleistungen trifft gegenständlich beide Elternteile, zumal diese nicht unwesentliche Einkünfte beziehen.

Aufgrund der annähernd gleichen Einkommensverhältnisse der beiden Elternteile kann im gegenständlichen Fall davon ausgegangen werden, dass auch eine Verpflichtung zur Kostentragung in annähernd gleicher Höhe besteht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 29.11.1988, 88/13/0145, mit der Aufteilung der Kostentragung befasst. Dabei wurde judiziert, dass die Internatskosten eines Kindes bei einem Elternteil nur zur Hälfte als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, wenn beide Elternteile ungefähr gleich viel verdienen.

Die angewendete Aufteilungsmethode ist in Anbetracht der vorhandenen Umstände sachgerecht und auch nach der Rechtsprechung zulässig.

Diesen Ausführungen folgend, ist bei der Beschwerdeführerin ein Pauschalbetrages gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 50% (also 660 Euro) zu berücksichtigen.

Abschließend ist hierzu noch anzuführen, dass keinesfalls ein höherer Pauschbetrag als 110 Euro pro Monat bzw. 1.320 Euro pro Jahr und Kind zu berücksichtigen ist.
Aufgrund obiger Darstellungen wäre demnach je nach verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der bereits beim geschiedenen Gatten der Beschwerdeführerin berücksichtigte Pauschbetrag zu kürzen.

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der streitgegenständliche Sachverhalt ist weder von einer Rechtsfrage abhängig, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt, noch fehlt eine zu lösende Rechtsfrage.
Die angeführten Erkenntnisse bzw. Entscheidungen (VwGH 29.11.1988, 88/13/0145; UFS 22.12.2009, RV/0709-K/08) sprechen sich klar gegen die Zulassung einer Revision im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung aus.

 

 

Linz, am 1. Juli 2014