Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2014, RV/5100170/2013

Gebührenbefreiung für Eingabe an Magistrat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA GVG vom 30.10.2012, Erf.Nr. X, St.Nr. y, betreffend Stempelgebühr und Gebührenerhöhung, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor:
Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des Magistrates der Ort vom 8. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung der Zweckwidmung, eingebracht beim Gemeinde vom 24.2.2011 unter Zahl x, samt 2 Beilagen) setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 14 TP6 Abs. 1 GebG sowie die Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 Abs. 1 GebG für 2 Bogen mit insgesamt € 20,40 sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der festgesetzten Gebühr fest.

Dagegen richtet sich die Beschwerde mit folgender Begründung:
Da die Zweckwidmungsänderung gegenstandslos ist, die Anträge nur für die Mitbesitzer erforderlich waren, ist jede dadurch anfallende Gebühr der Mitbesitzerin anzulasten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2012 als unbegründet ab. In der Begründung stellte das Finanzamt den Sachverhalt hinreichend dar. Insbesondere hat das Finanzamt auf die seitens des Magistrates der Ort am 29. September 2011 in Bescheidform ergangene Erledigung hingewiesen.

Im Vorlageantrag führte der Beschwerdeführer aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehbar und unbegründet sei.

Rechtliche Beurteilung:

Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen einer festen Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957.

Das Entstehen der Gebührenschuld ist in § 11 GebG 1957 geregelt.

Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG 1957 idF des Art VI Z 10 AbgÄG 2001, BGBl I 2001/144, entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Durch das AbgÄG 2001 wurde somit die Gebührenschuld, die nach § 11 GebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war, zeitlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben.

Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde. Als abschließend - und damit die Gebührenschuld auslösend - wird eine Erledigung dann anzusehen sein, wenn hinsichtlich des gestellten Anbringens nach der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift kein weiterer behördlicher Erledigungsschritt derselben Instanz mehr erfolgt. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an.

Gebührenschuldner ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe oder das Protokoll verfasst wird.
Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühren zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet (§ 13 Abs. 2 GebG).
Der Beschwerdeführer hat die Eingabe selbst (neben seiner Ehegattin) unterfertigt, als (Mit)Antragsteller und (Mit)Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Objektes ist er somit auch Gebührenschuldner. Die rechtliche Art der Erledigung (Stattgabe, Abweisung, Zurückweisung) durch die Behörde ist, wie bereits ausgeführt, nicht von rechtlicher Bedeutung.

 

Zulässigkeit einer Revision.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Linz, am 2. Juli 2014