Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2014, RV/5100289/2013

Familienbeihilfengewährung für ausländisches Pflegekind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B. gegen den Bescheid des Finanzamtes C. vom 28. Jänner 2013, betreffend Rückerforderung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für das Kind D. für den Zeitraum September 2010 bis einschließlich August 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2013 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (folgend kurz Bf.) die ihr für das Kind D. (geb. X.X.2007) bereits gewährte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate September 2010 bis August 2012 in Höhe von insgesamt 4.517,20 EUR zurück. In der Begründung führt die Abgabenbehörde unter Veweis auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG sinngemäß aus, dass für Kinder, welche nicht österreichische Staatsbürger seien nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestünde, wenn diese sich nach den Bestimmungen der §§ 8 oder 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Da das Asylverfahren bezüglich des genannten Kindes noch nicht abgeschlossen sei, habe für den im Bescheid näher bezeichneten Zeitraum kein Anspruch auf die Beihilfe bestanden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 26. Februar 2013 von der Bf. eingebrachte Berufung. Im Wesentlichen bringt sie darin vor, dass ihr und ihrem Ehemann mit September 2010 im Auftrag der Jugendwohlfahrt die Pflege für das genannte Kind übertragen worden sei. Als Pflegeeltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft und einem Lebensmittelpunkt in Österreich sei folglich ein Anspruch auf die Beihilfe gem. § 2 Abs. 3 lit d) FLAG gegeben. Außerdem sei D. bereits in Österreich geboren worden und verfüge durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2012, Zl. 0-a über den Status der subsidären Schutzberechtigung. Entgegen der Ausführungen des Finanzamtes sei demnach das Asylverfahren für das genannte Kind sehr wohl beendet. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall auch die Bestimmung des § 3 Abs. 5 FLAG zu beachten, wodurch eine Gewährung der Familienbeihilfe für Pflegekinder rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet zu erfolgen habe. Es werde daher eine Aufhebung des Rückforderungsbescheides beantragt.

Das Finanzamt übermittelte den Akt zur Entscheidung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach den Bestimmungen des § 276 Abs. 1 BAO idF des BGBl 20/2009 - dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS).

II. Rechtslage:

Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG trat mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des UFS als Abgabenbehörde II. Instanz das Bundesfinanzgericht (BFG). Eine Erledigung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens (Art. 130 Abs. 1 B-VG) hat gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht zu erfolgen.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise:

§ 2 FLAG:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. 

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person:
...

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerelichen Gesetzbuches).

(4) ...

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. ...

...

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 3 FLAG:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

III. Sachverhalt:

Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes ist dem anhängigen Verfahren folgender relevanter Sachverhalt zugrunde zu legen:

Die Bf. ist österreichische Staatsbürgerin und hat gemeinsam mit ihrem Ehegatten mit September 2010 das genannte Kind zur Pflege übernommen. Im Rückforderungszeitraum war das Pflegekind unstrittig dem Haushalt der Bf. zugehörig. Des Weiteren steht fest, dass die Pflegemutter für das gegenständliche, bereits in Österreich geborene minderjährige Kind die Beihilfe und den Kinderabsetzbetrag von September 2010 bis einschließlich August 2012 bezogen hat. Das Pflegekind ist Staatsbürgerin der Russischen Föderation und verfügt wie ihre leibliche Mutter auf Grund der Erkenntnisse des Asylgerichtshofes vom 23. Jänner 2012 über den Status einer subsidären Schutzberechtigung.

IV) Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich aus den im Beihilfenakt des Finanzamtes einliegenden Unterlagen. Auf Grund des von der BH E. erstellten Bescheides (AO vom X.X.2010) stellt die minderjährige D. zweifelsfrei ein Kind im Sinne der Bestimmungen des § 2 Abs. 3 lit d) FLAG für die Bf. dar. Dass die übrigen Voraussetzungen des § 2 FLAG im anhängigen Verfahren erfüllt sind, steht offensichtlich auch für das Finanzamt bislang außer Streit, da es seine Rückforderung ohnedis ausschließlich auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG stützt. Beim gegebenen Sachverhalt steht demnach fest, dass das gegenständliche Pflegekind über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügt und ihm auch keine Aufenthaltsbewilligung iS des § 8 NAG bislang erteilt wurde. Zutreffend sah somit das Finanzamt die Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug ausschließlich bei einer Beurteilung nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG als nicht gegeben an und forderte die gewährte Beihilfe von der Bf. zurück. Unabhängig davon, dass in § 3 Abs. 4 FLAG in der hier anzuwendenden Fassung ohnedies ab Zuerkennung der subsidären Schutzberechtigung das Pflegekind einen Beihilfenanspruch vermittelt, normiert § 3 Abs. 5 FLAG idF des BGBl 168/2006 für Pflegekinder darüber hinaus eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe ab Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet. Dass das gegenständliche Pflegekind seinen Lebensmittelpunkt in Österreich im hier relevanten Zeitraum innehatte ergibt sich bereits durch die Haushaltszugehörigkeit zu den Pfelgeeltern und findet auch Bestätigung durch den übereinstimmenden Hauptwohnsitz des Kindes mit den Pflegeeltern in den aufscheinenden Daten des Zentralen Melderegisters.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen erfolgte die Rückforderung der Beihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom Finanzamt zu Unrecht. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier maßgebliche Rechtsfrage, nämlich ob das Pflegekind mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft einen Familienbeihilfenanspruch für die Pflegemutter begründet, ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut.

 

 

Linz, am 4. Juli 2014