Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.10.2014, RV/7104056/2008

Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung, nunmehr Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Vertreterin über die Beschwerde gegen den Schenkungssteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 29. Juli 2008 betreffend Vermögenswidmung des Stifters B. mit Stiftungszusatzurkunde vom 5. Juli 2005, ErfNr., beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf

Mit am 2. September 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) in einem gegen vier an die Bf. gerichtete, ohne Zustellnachweis zu Handen der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) ergangene Schenkungssteuerbescheide vom 29. Juli 2008 eine Berufung ein.

Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass die vier mit Datum 29. Juli 2008 erlassenen Schenkungssteuerbescheide am 31. Juli 2008 zugestellt worden seien.
Weiters erklärte die Bf., dass diese Bescheide in ihrer Begründung auf den mit 23. Juli 2008 datierten und am 4. August 2008 zugestellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verweisen würden, die Rechtsmittelfrist somit am 4. August 2008 zu laufen begonnen habe und innerhalb dieser Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel der Berufung erhoben werde.

Diese Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt nach Erlassung von Berufungsvorentscheidungen in Folge eines rechtzeitigen Vorlageantrages dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Da sich aus der im Bemessungsakt einliegenden Zweitschrift des angefochtenen Schenkungssteuerbescheides vom 29. Juli 2008, so wie aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes (AIS), ergibt, dass dieser die Vermögenswidmung des Stifters B. mit Stiftungszusatzurkunde vom 5. Juli 2005 betreffende Bescheid im Gegensatz zu den übrigen Schenkungssteuerbescheiden nicht auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verweist, wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht (BFG) unter Hinweis auf ihre Angaben zur Zustellung des angefochtenen Bescheides vorgehalten, dass der angefochtene Bescheid nach vorliegender Aktenlage einschließlich der des elektronischen Abgabeninformationssytems, in welches das BFG Einsicht genommen habe, keinen solchen Verweis enthalte, sodass hier demnach nicht von einer rechtzeitigen Berufung, nunmehr Beschwerde, ausgegangen werden könne, zumal auf Grund der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 31. Juli 2008 der letzte Tag der Frist zur Einbringung einer Berufung Montag der 1. September 2008 gewesen wäre.

Eine Stellungnahme dazu erfolgte nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen sind auf Grund des § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. 
Gemäß Abs. 37 leg.cit sind ua. die mit 1. Jänner 2014 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013 in Kraft getretenen Bestimmungen der §§ 243 bis 291, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.

§ 245 BAO (in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung geltenden Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013) lautete:
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt (Abs. 1).
Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (Abs. 2).

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO in der nunmehr geltenden Fassung beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.
Nach Abs. 2 leg.cit. wird durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 278 BAO regelt, wann über Beschwerden durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu entscheiden ist. Zu den in § 278 BAO genannten Formalentscheidungen zählen auch die Zurückweisungen iSd § 260 Abs. 1 lit. a und b BAO.

Gemäß § 279 Abs. 1 erster Satz BAO hat außer in den Fällen des § 278 das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden.

Nach dem bisher geltenden Recht waren auf § 289 Abs. 2 BAO (idF vor dem FVwGG 2012) gestützte, inhaltliche Berufungserledigungen nur zulässig, wenn keine der in § 289 Abs. 1 erster Satz genannten formalen Erledigungen - wie zB. Zurückweisungsbescheide bei Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung der Berufung - zu erfolgen hatte.

§ 279 Abs. 1 BAO entspricht inhaltlich dem für Berufungsentscheidungen bisher geltenden § 289 Abs. 2 BAO und normiert somit ebenfalls den Vorrang einer Formalentscheidung gegenüber der Erlassung einer Sachentscheidung (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl. § 279 Tz 1).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Beginn und Lauf einer Frist werden auf Grund des Abs. 3 leg.cit. durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Nach Abs. 4 leg.cit. werden die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Bei Zustellung ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustG die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.
Letzteres war hier auf Grund der Angaben in der Berufung zum Zeitpunkt der Zustellung geboten.

Fest steht, dass der hier gegenständliche, an die Bf. gerichtete und vom FAG zu Handen der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin erlassene Schenkungssteuerbescheid des FAG vom 29. Juli 2008 am 31. Juli 2008 zugestellt worden ist.
Der angefochtene Bescheid enthält keinen Verweis auf einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und auch sonst keine Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen werde.
Die Bf. stellte weder einen Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO noch ersuchte sie um Erstreckung der Berufungsfrist.
Die mit 2. September 2008 datierte Berufung, nunmehr Beschwerde, gegen diesen Bescheid war mit diesem Tag zur Post gegeben worden.

Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen auf die im Bemessungsakt des Finanzamtes und im AIS enthaltenen bzw. einzusehenden Unterlagen, insbesondere auf die im Bemessungsamt einliegende Zweitschrift des angefochtenen Bescheides, welche mit dem im AIS elektronisch erfassten Bescheid übereinstimmt, die Berufungsschrift samt Kuvert und die Erklärungen der Bf. bzw. die ihrer steuerlichen Vertreterin.

Der Bf. war die Möglichkeit eingeräumt worden, zum Sachverhalt und der sich daraus erschließenden Verspätung der Berufung Stellung zu nehmen, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht worden ist.

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid keine Begründung, verweist er aber auf eine gesondert ergehende Begründung, so wird entsprechend dem letzten Satz die Berufungsfrist erst mit Bekanntgabe (Zustellung) der nachträglichen Begründungsausfertigung in Lauf gesetzt. Enthält ein Bescheid keine Ankündigung einer gesondert ergehenden Begründung, fehlt aber dieses wesentliche Bescheidmerkmal der Begründung, so wird trotzdem die Berufungsfrist in Lauf gesetzt. Der Bescheidadressat kann aber innerhalb dieser Frist einen Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO stellen (vgl. VwGH 31.03.2005, 2004/15/0089).

Würde der angefochtene Bescheid auf den am 4. August 2008 zugestellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verweisen, wie die Bf. in ihrer Berufung vom 2. September 2008 ausführt, wäre diese jedenfalls nach der nunmehr anzuwendenden Rechtslage wohl als rechtzeitig anzusehen.

Da der angefochtene Bescheid jedoch keinen Verweis auf das Ergebnis der Außenprüfung enthält und die Bf. weder einen Antrag nach § 245 Abs. 2 BAO gestellt hat noch um Erstreckung der Berufungsfrist ersuchte , wäre auf Grund der hier festgestellten Zustellung des angefochtenen Bescheides am 31. Juli 2008 der letzte Tag der Frist zur Einbringung einer Berufung der Montag, der 1. September 2008 gewesen, womit die am 2. September 2008 zur Post gegebene Berufung verspätet war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.03.2005, 2004/15/0089 wird verwiesen.

 

 

 

Wien, am 16. Oktober 2014