Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2014, RV/3100566/2013

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache A****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juli 2013 (berichtigt durch den Bescheid vom 19. November 2013), betreffend Familienbeihilfe

zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 stellte die spätere Beschwerdeführerin einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend für fünf Jahre für ihren Sohn B******.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen Bescheid, mit welchem über einen "Antrag vom 28. Mai 2013 auf Familienbeihilfe" abgesprochen wurde. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs 5 FLAG 1967 wurde festgehalten, dass die Behinderung des Sohnes "nur 40%" betrage, weshalb kein Anspruch auf die Gewähung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bestehe. Das ärztliche Sachverständigengutachten und die daraufhin erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurden dem Bescheid beigeschlossen.

Mit Eingabe vom 1. August 2013 monierte die Antragstellerin die Art der Untersuchung und der Gutachtenserstellung. Sie zeigte diverse - ihrer Ansicht nach bestehende - Fehler im Gutachten auf und forderte eine neuerliche Begutachtung.
Das Finanzamt wertete diese Eingabe als (damals) Berufung und leitete die Eingabe an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen um neuerliche Begutachtung weiter. Hinsichtlich der Diagnosen unterscheidet sich das zweite Gutachten vom ersten nur hinsichtlich der auf die einzelnen Handicaps entfallenden Prozentsätze. In Zusammenschau der Umstände wurde der Grad der Behinderung jedoch nach unten auf 30% verändert.

Die abweisende (damals) Berufungsvorentscheidung bezog sich auf die nunmehr neu erstellte Bescheinigung.

Daraufhin verfasste die Antragstellerin ein Schreiben, in welchem sie ausführte, dass nach Auskunft eines Arztes noch nicht gesagt werden könne, "wie schlecht es noch werden" könne. Sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Beeinträchtigung ihres Sohnes jedenfalls über 50% liege. Dieses Schreiben wertete das Finanzamt als Vorlageantrag und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im November 2013 zur Entscheidung vor. Diese war am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

2) Sachverhalt:

Der im [MM.JJJJ] geborene Sohn der Beschwerdeführerin leidet unter den Handicaps der Richtsatzpositionen 020701, 030201 und 041001.
Zwei ärztliche Sachverständigengutachten und die darauf basierenden Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen attestieren einen Grad der Behinderung von unter 50%.
Der Sohn der Beschwerdeführerin ist voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

3) Rechtslage und Erwägungen:

Nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um einen bestimmten Betrag monatlich.
Als erheblich behindert gilt gemäß Abs 5 der genannten Gesetzesbestimmung ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, bzw ab 1. September 2010 § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl II Nr 261/2010,anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 FLAG 1967).

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs 6 FLAG 1967 ergibt, dass der Gesetzgeber sowohl die Beantwortung der Frage nach dem Grad der Behinderung, als auch nach einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörde hat bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerte Bescheinigung auszugehen und kann von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, oder VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059).
Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten und die darauf basierenden Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die gegenständlichen im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

In beiden Gutachten und Bescheinigungen wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung des Sohnes der Beschwerdeführerin eingegangen. Entscheidend ist, dass in beiden Bescheinigungen ein Grad der Behinderung von unter 50% sowie die Tatsache, dass der Sohn der Beschwerdeführerin nicht voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt wurde. Trotz der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten "Unstimmigkeiten" im ersten Gutachten hat auch das zweite Gutachten keine für die Entscheidung des vorliegenden Falles relevanten Änderungen ergeben. Die Gutachten sind somit vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine (relevanten) Widersprüche auf.
Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den - für das Bundesfinanzgericht schlüssigen - gutachterlichen Feststellungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063). Eine derartige Auseinandersetzung ist nach dem zweiten ärztlichen Gutachten jedoch nicht mehr erfolgt.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach laut Auskunft eines Arztes noch nicht abgesehen werden kann, ob sich die gesundheitliche Situation des Sohnes in der Zukunft nicht verschlechtern werde, ist für diese Entscheidung nicht von Bedeutung. Nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird nämlich die Familienbeihilfe (und damit auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Nach den Bescheinigungen steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass im entscheidungsgegenständlichen Zeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt waren, weshalb kein Anspruch besteht. Dies ändert nichts daran, dass im Falle einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eine neuerliche Begutachtung zu einem (für die Zukunft) anderen Ergebnis führen kann und sodann - ab einem zukünftigen Zeitpunkt - der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu gewähren sein könnte.

Im vorliegenden Beschwerdefall musste die Beschwerde somit abgewiesen werden, da im entscheidungsgegenständlichen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967 nicht vorliegen.

4. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse wird verwiesen.

 

 

 

Innsbruck, am 5. November 2014