Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.07.2014, RV/5101334/2010

verspätetes Rechtsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A über die Beschwerde der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der bezeichnung Y aufgetreten sind bzw. bei denen bisher Einkünfte gem. § 188 BAO einheitlich und gesondert für 2003 festgestellt wurden, vertreten durch X, 4020 Linz gegen den Bescheid des FA Linz vom 13.10.2009, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2003 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Gegen den Feststellungsbescheid vom 13.10.2009 betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2003 wurde vom atypischen stillen Gesellschafter C

(idF C) mit Schreiben vom 9.11.2012 Beschwerde eingelegt.

Gem. § 81 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Gem. § 81 Abs. 2 BAO haben, wenn zur Erfüllung der in Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht kommen, diese hierfür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt so lange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. …..

Dieser Zustellbevollmächtigte war B (idF B). Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass überdies sämtliche Feststellungsbescheide 2003 vom 13.10.2009 (samt beiliegendem BP-Bericht) zu Handen jedes einzelnen atypischen stillen Gesellschafters zugestellt wurde.

 

Gem. § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gem. § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen ….. zu verlängern.

Gem. § 97 Abs. 1 lit. a BAO, werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der F-Bescheid 2003 vom 13.10.2009 zeitgleich versendet wurde. Es ist daher nach den Erfahrungen des täglichen Lebens von einem Wirksamwerden des F-Bescheides 2003 spätestens in der Woche nach dem 13.10.2009 auszugehen.

C brachte keinen Fristverlängerungsantrag gem. § 245 Abs. 3 BAO ein. Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde durch C mit Schreiben vom 9.11.2012, dh. rund 2 Jahre nach Wirksamwerden des F-Bescheides 2003 ist in der Folge als nicht fristgerecht eingebracht zu qualifizieren.

Laut Ritz, BAO5, § 245 Tz20 liegt für den Fall der Rechtsmittellegitimation mehrerer Personen und Antragstellung der Verlängerung der Beschwerdefrist durch nur eine Person sowie bescheidmäßiger Verlängerung der Beschwerdefrist dieser Person gegenüber nur eine Wirkung des Verlängerungsbescheides nur dieser Person gegenüber vor: Der Bescheid hat keine Wirkung auf den Lauf der Beschwerdefrist für die anderen zur Einbringung einer Beschwerde Berechtigten (ebenso Ellinger ua., BAO 3, § 245 Ann. 23). Analog dazu ist anzumerken, dass auch die etwaige Einbringung eines Rechtsmittels durch einen anderen atypischen stillen Gesellschafter nur für diesen etwaigen Beschwerdewerber gewirkt hätte, dh. dadurch die Rechtsmittelfrist nicht auch für C "offen" gewesen wäre und die Monatsfrist gem. § 245 Abs. 1 BAO nicht weiter zu beachten gewesen wäre.

Gem. § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage im Gesetz so eindeutig geklärt und gelöst ist, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht zu ziehen ist.

 

Beilage: Anlage I

 

 

Linz, am 24. Juli 2014