Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.07.2014, RV/5101335/2010

verspätetes Rechtsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A über die Beschwerde der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der Bezeichnung B aufgetreten sind bzw. bei denen bisher Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert für 2006 festgestellt wurden, vertreten durch X, 4020 Linz gegen den Bescheid des FA Linz vom 13.12.2009, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

Mit 13.10.2009 erging der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Y (i.d.F. X), der Vertreter der Bescheidadressaten, nahm den Bescheid persönlich entgegen (Unterschrift und handschriftlicher Vermerk: "erhalten am 21.10.2009").
Die Berufung gegen diesen Bescheid langte laut Stempel der Einlaufstelle des zuständigen Finanzamtes am 26.11.2009 ein. Laut RSb-Briefkuvert war die Berufung am 25.11.2009, 15:11 Uhr zur Post gegeben worden. Sie wurde dem BFG ohne Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt.

 

Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass das Finanzamt der nunmehrigen Beschwerdeführerin (= Bf.) zu Handen ihres Vertreters einen Vorhalt gestellt hatte, in dem es ausführte, dass die Berufung zu spät eingebracht wurde und um Äußerung dazu ersucht wurde (Schreiben vom 21.06.2010). Mit Mail vom 27.09.2010 wurde ersucht, den nichtbeantworteten Vorhalt nunmehr zu beantworten. Eine Antwort wurde nicht gegeben, jedoch wurde der Empfang der Erinnerung mit Mail vom 27.09.2010, 20:48 Uhr von X bestätigt.

 

 

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern.
Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

 

Wie oben ausgeführt, erfolgte die Zustellung und damit auch Wirksamwerdung des beschwerdegegenständlichen Bescheides am 21.10.2009 an X.
X brachte keinen Fristverlängerungsantrag gemäß § 245 Abs. 3 BAO ein.
Auf den Vorhalt der Abgabenbehörde, wonach die Berufung zu spät eingebracht worden sei, antwortete X nicht, der Vorhalt wurde nachweislich zugestellt.
Da keine Hinweise vorliegen, die eine andere Sicht ermöglichen als die, dass die Beschwerde außerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, ist die Einbringung der Beschwerde mit 25.11.2011 als verspätet zu qualifizieren.
Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Laut Ritz, BAO5, § 245 Tz 20 liegt für den Fall der Rechtsmittellegitimation mehrerer Personen und Antragstellung der Verlängerung der Beschwerdefrist durch nur eine Person sowie bescheidmäßiger Verlängerung der Beschwerdefrist dieser Person gegenüber nur eine Wirkung des Verlängerungsbescheides nur dieser Person gegenüber vor: Er hat keine Wirkung auf den Lauf der Beschwerdefrist für die anderen zur Einbringung einer Beschwerde Berechtigten (ebenso Ellinger ua, BAO³, § 245 Anm. 23). – Analog dazu ist anzumerken, dass auch die etwaige Einbringung eines Rechtsmittels durch einen anderen atypischen stillen Gesellschafter nur für diesen etwaigen Beschwerdewerber gewirkt hätte, d.h. dadurch die Rechtsmittelfrist nicht auch für die Bf offen gewesen wäre, und die Monatsfrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO für die Bf nicht weiter Geltung gehabt hätte.

 

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfragen im Gesetz so eindeutig geklärt und gelöst ist, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung in Betracht zu ziehen ist.

 

Beilage: Anlage I

 

 

 

Linz, am 24. Juli 2014