Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2014, RV/7500735/2014

Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500735/2014-RS1 Permalink
Ein Straferkenntnis betreffend Nichtentrichtung der Parkometerabgabe ist wegen nichterwiesener Straftat aufzuheben, wenn die belangte Behörde einen Sachverhalt ohne Einvernahme eines vom Beschwerdeführer angegebenen Zeugen und ohne Einvernahme des Meldungslegers unterstellt. Die belangte Behörde hätte die Zeugenaussagen des Meldungslegers und des vom Beschwerdeführer genannten Zeugen im Zuge der Beweiswürdigung gegeneinander abwägen müssen. Ohne Einvernahme dieses Zeugen und des Meldelegers (beide unterliegen der Wahrheitspflicht!) ist die Beurteilung der belangten Behörde falsch, dass der Anzeige des Meldungslegers wegen dessen Amtseides immer zu glauben wäre, da auch der vom Beschuldigten angeführte Zeuge bei einer Falschaussage strafrechtliche Folgen zu befürchten hätte.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec über die Bescheidbeschwerde des Bf., vom 22. März 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdnerstraße  81-85, vom 25. Februar 2014, MA 67-PA-641541/3/0, entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

In der Strafverfügung vom 30. April 2013 (AS 3) wirft die belangte Behörde (bel. Beh.) dem Beschwerdeführer (Bf.) vor, er habe am 00 . Februar 2013 um 14:29 Uhr in der gebührenpflichtige Kurzparkzone in Wien ... , H Straße 55 mit seinem mit Kennzeichen angegebenen mehrspurigen Kraftfahrzeug folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 idgF. Gemäß letzterer Rechtsvorschrift werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe von 61 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Im rechtzeitigen Einspruch vom 21. Mai 2013 (AS 5) brachte der Bf. vor, zur Zeit seines Parkens habe sein Auto laut Verkehrstafel außerhalb der Kurzparkzone gestanden. Dafür gebe es "Foto" und den Portier der Privatklinik habe der Bf. "auch noch als Zeuge". Der Bf. habe auch telefonisch gemeldet[,] das[s] da ein Irrtum vorliege aber es sei nicht darauf reagiert worden.

Weder liegt dem Einspruch ein Foto bei noch gab der Bf. Name und Adresse des Zeugen (Portier der Privatklinik, die sich in der H Straße 55 befindet) an.

Die bel. Beh. richtete an das Meldeorgan, das die Strafverfügung veranlasste, folgende Ladung vom 2. Dezember 2013 (AS 14):

"Sehr geehrter Herr […]!

Wir haben folgende Angelegenheit zu bearbeiten:

Verwaltungsstrafverfahren gegen Herrn [Bw. mit Angabe der vollen Wohnadresse].

Tatzeit: 00 .2.2013 um 14:29 Uhr

Tatort: Wien ... , H Straße 55

KFZ Kennzeichen: […]

Übertretungsnorm: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung.

Wir ersuchen Sie, am 07.01.2014 um 9:00 Uhr zu uns zu kommen [Adresse], um in dieser Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken.

Bitte bringen Sie diese Ladung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Es ist notwendig, dass Sie persönlich in unser Amt kommen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen – z.B. Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie und dies bitte sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können."

Diese Ladung des Meldeorganes wurde an die Wohnanschrift in Wien gerichtet und laut Rückschein (AS 15) nach Zustellversuch mit Beginn der Abholfrist 9. Dezember 2013 durch Hinterlegung zugestellt. Eine Abholung der zugestellten Ladung durch das Meldeorgan erfolgte nicht, das ungeöffnete Kuvert wurde an die bel. Beh. zurückgeschickt (AS 17).

Am 7. Jänner 2014 erfolgte durch die bel. Beh. betreffend das Meldeorgan eine Anfrage beim zentralen Melderegister, die neben dem Ort der ersten Zustellung noch drei weitere Hauptwohnsitze in Wien ergab.

Die bel. Beh richtete die zweite Ladung vom 7. Jänner 2014 mit demselben Inhalt, aber geänderten Zeugentermin 00. Februar 2014, 9:00 Uhr, an eine der drei weiteren Hauptwohnsitze des Meldeorgans (AS ...). Diese Ladung wurde ebenfalls zugestellt, diesmal von der Lebensgefährtin am 10. Jänner 2014 übernommen.

Dem von der bel. Behörde dem Bundefinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt liegt keine Zeugenniederschrift mit dem Meldeorgan ein.

Obwohl trotz zweifacher rechtsgültiger Ladung das Meldeorgan nicht einvernommen wurde, erließ die bel. Beh. das Straferkenntnis vom 25. Februar 2014, das im Spruch gleichlautend ist, wie Strafverfügung vom 30. April 2013. Zusätzlich wurde ausgesprochen, dass der Bf. auch die Kosten des Strafverfahrens 10 Euro zu bezahlen habe. Zur Begründung gab die bel. Beh. an:

"Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke X , Farbe rot, mit dem behördlichen Kennzeichen UUU am 00 .02.2013 um 14:29 Uhr in Wien ... , H Straße 55, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt war. Es war auch kein elektronischer Parkschein aktiviert. ln Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass Sie laut Verkehrstafel außerhalb der Kurzparkzone standen. Dafür gäbe es ein Foto und Sie hätten den Portier der Privatklinik als Zeugen. Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige vom 00.02.2013 und die Zulassungsdaten erhoben. Weiters wurde im Stadtplan Nachschau gehalten und ermittelt, dass vor dem Gebäude H Straße 55 über die ganze Länge eine Kurzparkzone kundgemacht ist, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 8-16 Uhr gilt. Der Tattag war ein Montag. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen UUU vorschriftswidrig in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, stehen einander divergierende Darstellungen gegenüber. Die erkennende Behörde schenkt den Angaben des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans Glauben, denn es bestand kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, waren diese doch klar, nachvollziehbar und auch widerspruchsfrei. Aus dem Akt ergab sich kein Anhaltspunkt darauf, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen hätte wollen. Das meldungslegende Überwachungsorgan ist aufgrund seines Diensteides zur Wahrheit verpflichtet. Es ist besonders geschult und hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und Farbe sowie dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Offenbar hat der Meldungsleger bei Erfüllung seines Dienstes und dem Notieren der beobachteten Verwaltungsübertretung die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt. Sie hatten hingegen sehr wohl Interesse daran, eine Gegendarstellung abzugeben, die geeignet ist, Sie von dem gegen Sie erhobenen Tatvorwurf zu entlasten. Ihre Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ergibt sich aus der örtlichen Kundmachungssituation, dass ein bei H Straße 55 abgestelltes Fahrzeug zwangsläufig in der von H Straße 53 bis 57 reichenden Kurzparkzone abgestellt ist. Ihrer Behauptung, das mehrspurige Kraftfahrzeug nicht in einer Kurzparkzone abgestellt zu haben, wird daher kein Glauben geschenkt. Aufgrund der Aktenlage ist die Ihnen zur Last gelegte, im Spruch näher ausgeführte Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: § 25 Abs. 1 StVO ...60 besagt, dass wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen. Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung ...60 (StVO ...60), BGBI. Nr. 159/...60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige  Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. § 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO ...60) eine Abgabe zu entrichten. (2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO ...60, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO ...60 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Bei der diesem Verfahren zugrunde liegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, d.h. zur Strafbarkeit genügt gemäß § 5 VStG, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage ist zu bejahen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Somit sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und das im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Delikt ist aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzusehen.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu betrafen. § ... Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie an der Rationierung des Parkraumes in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde. Gemäß § ... Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Da diesbezüglich keine Angaben vorliegen, waren diese zu schätzen und von durchschnittlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen auszugehen. Das Verschulden konnte nicht als eher geringfügig angesehen werden, weil nicht erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kommt Ihnen zugute. ln Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des§ 64 Abs. 2 VStG."

Der Bescheidbeschwerde des Bf. vom 22. März 2014 (AS 30f) ist ua. zu entnehmen:

"1. Sachverhalt

Wegen Parkens meins mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen […] am 00 .02.2013 um 14:29 in Wien ... , H Straße 55 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone wurde gegen mich eine Organstrafverfügung verhängt.

Ich habe gegen die Strafverfügung vom 30.04.2013 am 21.05.2013 per Mail an [die bel.Beh.] Einspruch erhoben.

Entgegen meiner Rechtfertigung wurde ich mit dem angeführten Straferkenntnis für schuldig bekannt, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.

Dieses Straferkenntnis wurde mir am 28.02.2014 zugestellt.

2. Anfechtungserklärung

Ich fechte [sic:] gegen das mich erlassene Straferkenntnis in seinem gesamten Umfang einschließlich Höhe der über mich verhängten Strafe an.

3. Berufungsgründe

Der Sachverhalt ist falsch, da der Pkw nicht in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war.

Zum Beweis wird das Foto aus meiner Mobiltelefonkamera vom gleichen Tag beigelegt.

Weiters beantrage ich die Einvernahme des Zeugen [Vorname, Nachname], Portier der Privatklinik […], H Straße 55, 1 ... 0 Wien."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 45 AVG lautet:

"2. Abschnitt: Beweise

Allgemeine Grundsätze über den Beweis

§ 45. (1) Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen keines Beweises.

(2) Im übrigen hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

(3) Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen."

Der im angefochtenen Straferkenntnis (und auch in der vorangegangenen Strafverfügung) unterstellte Sachverhalt, dass der Bf. sein auf ihn gemeldetes Kraftfahrzeug ohne Hinterlegung eines Parkscheines am 00. Februar 2013 um 14:29 Uhr

•           in Wien ... , H Straße 55

•           in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone

abgestellt habe, wurde von der bel. Beh. nicht in einer mängelfreien (Zitat bel. Beh.:) "freien Beweiswürdigung" festgestellt.

Aufgrund Bestreitung des von der bel. Beh. unterstellten Sachverhaltes durch den Bf. bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung lud die bel. Beh. das Meldeorgan, dessen Einschreiten die Strafverfügung und später das Straferkenntnis bedingte, zweimal rechtsgültig zu einer Zeugeneinvernahme.

Eine solche Zeugeneinvernahme des Meldeorgans fand nicht statt. Weder enthält der vorgelegte Akt eine schriftliche Zeugeneinvernahme des Meldeorgans noch wird eine solche von der bel. Beh. im späteren und nunmehr angefochtenen Straferkenntnis erwähnt.

Auch wäre es an der bel. Beh. gelegen gewesen, vor Erlassung des angefochtenen Straferkenntnisses den Bf. zur Vorlage des im Einspruch genannten Fotos und Angabe von Namen und Anschrift des ebenfalls genannten Zeugen (Portier der Privatklinik an dem von der bel. Beh. unterstellten "Tatort"; Der Bf. gab auch das Beweisthema an, dass er laut Verkehrszeichen außerhalb der Kurzparkzone stand) aufzufordern und eine Würdigung dieses Foto und einer von der bel. Beh. aufzunehmenden schriftlichen Zeugenaussage des Portiers vorzunehmen.

Das ist seitens der bel. Beh. ohne Begründung im angefochtenen Bescheid nicht geschehen.

Dass auf dem vom Bf. in der späteren Bescheidbeschwerde vorgelegten schemenhaften Foto AS 32 außer einem Verkehrsschild betreffend Ende der Gebührenpflicht nichts Weiteres zu erkennen ist (vgl. Mail der bel. Beh. an das BFG vom 1. Oktober 2014, 10:46 Uhr), ändert nichts an der Pflicht der bel. Beh. zur lückenlosen Sachverhaltsfeststellung durch ein Auseinandersetzen mit allen von der Partei angebotenen Beweisen, nämlich auch durch Einvernahme des Portiers vor Erlassung des Straferkenntnisses, zumal die bel. Beh. selbst eine Zeugeneinvernahme des Meldeorgans anstrebte, jedoch nicht durchführte.

Dass das Meldeorgan trotz zweimaliger Vorladung zur Einvernahme nicht erschienen ist, wurde von der bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis nicht einmal erwähnt.

Dass die bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis eine "divergierende Darstellung" attestiert und trotz Nichterscheinens zu einer von der bel. Beh. verfügten Zeugeneinvernahme den "Angaben [in einer Anzeige, nicht als Zeuge!] des [nicht einvernommenen] meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans" Glauben schenkt, hingegen den vom Bf. angegebenen Zeugen – nach Abverlangen von Namen und Adresse – nicht einmal zu einer Zeugeneinvernahme vorlädt und befragt, hält den Anforderungen an eine freie Beweiswürdigung nicht Stand.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung enthebt die Behörde in Fällen, in denen

  • sowohl Angaben des Meldungslegers (hier: nur in einer Anzeige und ohne Zeugenausage)
  • als auch die entgegenstehenden Aussagen der Partei (hier: Der Bf. gibt bereits acht Monate vor Erlassen des Straferkenntnisses im Einspruch vom 21. Mai 2013 unter Nennung eines Zeugen an, dass er außerhalb der Kurzparkzone stand.)

in sich schlüssig sind, nicht der Verpflichtung, den Meldungsleger gegebenenfalls als Zeugen zu vernehmen (Hengstschläger/Leeb, Manz 2014, AVG § 45 Rz 16, zweiter Absatz, unter ausführlicher Zitierung der Rechtsprechung des VwGH).

Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Das angefochtene Straferkenntnis ist auch deshalb rechtswidrig, weil die bel. Beh. überdies den vom Bf. als Zeugen genannten Portier (nach einer insbesondere unter Hinblick auf die bereits aufgezeigte sehr lange Verfahrensdauer zwischen Einspruch und Erlassen des Straferkenntnisses leicht möglich gewesenen Aufforderung des Bf. zur Nennung von Namen und Anschrift des Zeugen) ebenfalls nicht einvernommen hat und daher auch keine für eine mängelfreie Beweiswürdigung für die Glaubwürdigkeit notwendige Abwägung der Rechtsfolgen einer falschen Zeugenaussage sowohl für den Meldungsleger als auch für den vom Bf. als Zeugen genannten Portier stattfand:

"Im Verhältnis zu einem Zeugen müssen hingegen, weil diesem bei einer Falschaussage strafrechtliche Sanktionen (§ 49 Rz 22) drohen, vergleichbar dem Organ der öffentlichen Aufsicht (VwGH 14.12....90, 86/18/0061), weitere Momente hinzutreten, um dessen Aussagen für unwahr zu halten und den Angaben des Organs der öffentlichen Aufsicht den Vorzug zu geben (vgl etwa VwGH 28. 00. ...90, 90/03/0172)." (Zitat aus Hengstschläger/Leeb, aaO, dritter Absatz).

Das trifft auch auf eine Abwägung betreffend (bel. Beh.:) "Diensteid zur Wahrheitsplicht" beim Meldeorgan und der strafrechtlichen Folgen einer falschen Zeugenaussage bei dem vom Bf. als Zeugen genannten Portier zu.

Verfehlt ist daher die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses, dass die bel. Beh. den Angaben des Meldeorganes nur in einer Anzeige und ohne dessen zeugenschaftlicher Einvernahme mehr glaube als dem Bf., der ein Interesse an einer gegenteiligen Sachverhaltsfeststellung habe. Die bel. Beh. lässt dabei unberücksichtigt, dass der Bf. vor Bescheiderlassung seinerseits einen Zeugen genannt hat, dessen leicht mögliche Einvernahme jedoch von der bel. Beh ohne Angabe von Gründen unterlassen wurde.

Für eine mängelfreie freie Beweiswürdigung hätte es daher einer niederschriftlichen Zeugeneinvernahme sowohl des Meldeorgans als auch des Portiers bedurft.

Keinesfalls kann ein Sachverhalt in freier Beweiswürdigung bei Bestreitung durch die Partei nur aufgrund einer Anzeige des Meldeorgans ohne dessen schriftlicher Zeugeneinvernahme, die überdies auch von der bel. Beh. zwar initiiert doch letztendlich nicht durchgeführt wurde, und ohne ebenfalls Einvernahme des von der Partei genannten Zeugen festgestellt werden.

Das Vorgehen der bel. Beh., jedenfalls der Anzeige des Meldeorgans ohne dessen Einvernahme und ohne Einvernahme eines vom Bf. angegebenen Zeugen glauben zu wollen, stellt eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar.

Eine Scheinbegründung stellt schließlich die Formulierung der bel. Beh. dar, "ein bei der H Straße 55 abgestelltes Fahrzeug [sei] zwangsläufig in der von der H Straße 53 bis 57 reichenden Kurzparkzone abgestellt", da der Bf. bereits vor Bescheiderlassung genau dieser Sachverhaltsunterstellung mit seinem in sich schlüssigen Vorbringen entgegentrat, dass er laut einem Verkehrszeichen eben außerhalb der Kurzparkzone stand, und überdies für sein Vorbringen einen Zeugen angab, der jedoch von der bel. Beh. ohne Begründung nicht einvernommen wurde. Von einer von der bel. Beh. behaupteten "Zwangsläufigkeit" kann daher keine Rede und ist die bel. Beh. nicht von der Pflicht zur fehlerfreien und vollständigen Sachverhaltsermittlung auch unter Berücksichtigung des vom Bf. genannten Zeugen befreit.

Mangels fehlerfreier Sachverhaltsfeststellungen der bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis ist die dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht erwiesen.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben.

Eine Verhandlung entfiel, da aufgrund der Aktenlage (=Inhalt des von der bel. Beh. dem BFG vorgelegten Strafaktes; Im Vorlagebericht machte die bel. Beh. betreffend Beweismittel und Stellungnahme keine Angaben) feststand, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war (§ 44 Abs. 2 VwGVG).

Die Einstellung des Strafverfahrens gründet sich auf § 45 Abs. 1 Z 1 1. Fall VStG.

Zulässigkeit einer Revision: Grundsätzlich ist der Bf. aufgrund Stattgabe seiner Beschwerde nicht mehr beschwert. Für die bel. Beh. ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der vorliegenden Rechtsfrage einer fehlerhaften Beweiswürdigung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und überdies dazu eine umfangreiche einheitliche Rechtsprechung des VwGH existiert. Diesbezüglich wird auf die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, Manz 2014, § 45 Rz 16, zitierten Judikaturstellen verwiesen.

 

 

Wien, am 29. Oktober 2014