Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7103697/2014

Säumniszuschlag bei Anfechtung der Stammabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstr 62-64, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 3. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2014 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 10. März 2014 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 3.223,30 fest, da die Umsatzsteuer 2011 mit einem Betrag von € 161.165,10 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2012 entrichtet worden sei.

In der dagegen am 3. April 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, dass er mit Schreiben vom 27. März 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25. Februar 2014 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben habe. Bei positiver Erledigung der Bescheidbeschwerde resultiere keine Abgabennachforderung aus der Umsatzsteuer 2011.

Da der beschwerdegegenständliche Bescheid ein aus der Umsatzsteuer 2011 abgeleiteter Bescheid sei, verweise der Bf. betreffend die weitere Beschwerdebegründung auf die Ausführungen im Beschwerdeschreiben vom 27. März 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011.

Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2014 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass mit Veranlagungsbescheid vom 25. Februar 2014 Umsatzsteuervorauszahlungen für das Jahr 2011 in Höhe von € 161.165,10 nachgeforderten worden seien. Da die Abgabennachforderung nicht spätestens am Fälligkeitstag 17. April 2014 entrichtet worden sei, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO erfolgt. Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25. Februar 2014 sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2014 abgewiesen worden.

Der Bf. beantragte am 24. Juli 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO und brachte vor, dass er mit Schreiben vom 16. Juli 2014 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 30. Juni 2014 betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 25. Februar 2014 den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt habe.

Bei positiver Entscheidung über die Beschwerde (den Vorlageantrag) resultiere keine Abgabennachforderung aus der Umsatzsteuer 2011.

Da der beschwerdegegenständliche Bescheid ein aus der Umsatzsteuer 2011 abgeleiteter Bescheid sei, verweise er betreffend der weiteren Beschwerdebegründung auf die Ausführungen im Beschwerdeschreiben vom 27. März 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 bzw. auf die Ausführungen im Vorlageantrag vom 16. Juli 2014.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 zog der Bf. den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Säumniszuschlag

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch von Amts wegen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen des Bf. betreffend die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines stattgebenden Erkenntnisses über die Beschwerde im Abgabenfestsetzungsverfahren durch das Bundesfinanzgericht - zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Oktober 2014