Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.10.2014, RV/7103089/2014

Unzulässige Beschwerdevorlage an das BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Julius Morak & Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, Bahnstraße 5, 2345 Brunn am Gebirge, betreffend Beschwerde vom 1. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO beschlossen:

 

Die am 22. Juli 2014 durch das Finanzamt erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat dem Bundesfinanzgericht am 22. Juli 2014 die Beschwerde des A.B. vom 12. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Mai 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO gemäß § 265 BAO elektronisch vorgelegt.

Neben anderen hier nicht relevanten Aktenteilen wurde der angefochtene Haftungsbescheid vom 9. Mai 2014 und eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Beschwerde "auf Grund direkter Vorlage" elektronisch vorgelegt.

§ 262 BAO idgF lautet:

§ 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Keiner der in § 262 BAO angeführten Ausnahmefälle, in denen keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist, liegt vor:
In der Beschwerde wurde nicht beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung
unterbleiben möge (§ 262 Abs. 2 BAO ). Auch wurde in der Beschwerde nicht die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet ( § 262 Abs. 3 BAO ).

Das Finanzamt hat vor einer Vorlage nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Ob es überhaupt später zu einer Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts kommt, hängt davon ab, ob der Bf. nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag stellt (§ 264 BAO ) oder von einem solchen absieht, sei es, weil seinem Beschwerdebegehren mit der Beschwerdevorentscheidung Rechnung getragen wird, oder auch, dass er von der entsprechend ausführlichen Argumentation in der Beschwerdevorentscheidung überzeugt wird.

Da das Bundesfinanzgericht mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Beschwerde - derzeit - nicht zuständig ist, war die Vorlage des Finanzamtes vom 22. Juli 2014 unzulässig. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage ist in diesem Fall, dass ein gegen eine Beschwerdevorentscheidung gerichteter Vorlageantrag vorliegt ; weder eine Beschwerdevorentscheidung noch ein Vorlageantrag liegen hier aber vor.

Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen ( § 85 BAO ), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013], § 265 BAO , Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes ( § 278 Abs. 1 lit. a BAO ) als unzulässig zurückzuweisen.

Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat ( § 272 BAO ) bezieht sich ausschließlich auf  die Erledigung von Beschwerden. Da mit dem gegenständlichen Beschluss (noch) nicht über die Beschwerde, sondern zunächst nur über die Vorlage (Anbringen des Finanzamtes) abgesprochen wird, ist trotz des Antrages gemäß § 272 BAO eine Entscheidung durch den Einzelrichter zulässig. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann gemäß § 274 BAO  ungeachtet eines Antrages abgesehen werden, wenn ein Anbringen gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt, das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht ( § 284 Abs. 1 BAO ) über die Beschwerde.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß
Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall unzulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht die Vorlage eines Finanzamtes gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO nicht gestellt wurde, sich unmittelbar und klar aus dem Gesetz ableiten lässt und daher keiner Lösung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.

 

 

Wien, am 31. Oktober 2014