Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/7104357/2014

Im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Grant Thornton Unitreu Bruck Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Raaber Gasse 11, 2460 Bruck an der Leitha, über die Beschwerde vom 4. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10. Juni 2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 10. Juni 2014 setzte das Finanzamt gegen Herrn A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) von der Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 15.205,67 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 304,11 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 9. Mai 2014 entrichtet worden sei.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde brachte der steuerliche Vertreter des Bf. vor, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sei, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Der Bf. habe am 8. Mai 2014 insgesamt € 9.657,00 an das Finanzamt entrichtet und die Zahlungen bei der Überweisung nicht richtig zugeordnet. Abzüglich des Guthabens am Finanzamtskonto sei per 9. Mai 2014 somit eine Gutschrift zur Verrechnung der Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 10.315,36 verblieben. Somit habe der Rückstand aus dem Titel Einkommensteuer 2012 nicht € 15.205,67 sondern zum 9. Mai 2014 € 7.189,64 betragen, womit der Säumniszuschlag von diesem Betrag zu berechnen wäre.

Weiters werde zum Sachverhalt ausgeführt, dass der Bf. mit 15. Mai 2014 noch den ausstehenden Differenzbetrag zur Einkommensteuer 2012 und auch zur Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2014 entrichtet habe. Er habe somit den Differenzbetrag lediglich eine Woche nach Fälligkeit entrichtet, ihm könne nicht vorgeworfen werden, die Abgabenschuldigkeit bewusst nicht entrichtet zu haben. Der Bf. sei zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben überdies für einen längeren Zeitraum beruflich in den Vereinigten Staaten  unterwegs gewesen und habe zum 9. Mai 2014 nur beschränkte Möglichkeiten gehabt, die Zahlung zur Einkommensteuer 2012 über eine österreichische Bank zu veranlassen. Aus diesem Grund sei der Differenzbetrag zur Einkommensteuer 2012 erst mit 15. Mai 2012 entrichtet worden. Ihm könne somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2012 vorgeworfen werden.

Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag mit € 154,11 anstatt bisher € 304,11 fest.

Zur Begründung wurde nach Zitierung des § 217 Abs. 1, 2 und 7 BAO sowie des § 214 Abs. 5 BAO ausgeführt, dass die Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 17.505,00 gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 9. Mai 2014 fällig gewesen sei. Die Abgabenschuld habe sich durch die Umsatzsteuergutschrift 2012 in Höhe von € 142,33, die Überweisung vom 2. Mai 2014 in Höhe von € 2.157,00 sowie die drei Überweisungen vom 2. Mai 2014 über jeweils € 2.500,00, die gemäß § 214 Abs. 5 BAO nachträglich für die Einkommensteuer 2012 umgewidmet worden seien, auf € 7.705,67 vermindert.

In der Beschwerde werde nun vom Bf. vorgebracht, dass der Differenzbetrag und die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2014 vom Bf. mit 15. Mai 2014 entrichtet worden seien. Der Bf. habe somit den Differenzbetrag lediglich eine Woche nach Fälligkeitsdatum entrichtet. Es könne ihm somit nicht vorgeworfen werden, die Abgabenschuldigkeiten bewusst nicht entrichtet zu haben. Der Bf. sei zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben überdies für einen längeren Zeitraum beruflich in den Vereinigten Staaten unterwegs gewesen und hätte zum 9. Mai 2014 nur beschränkte Möglichkeiten gehabt, die Restzahlung der Einkommensteuer 2012 über eine österreichische Bank zu veranlassen. Das sei auch der Grund gewesen, dass der Differenzbetrag Einkommensteuer 2012 erst mit 15. Mai 2014 entrichtet worden sei. Dem Bf. könne daher kein grobes Verschulden an der verspäteten Teilentrichtung der Einkommensteuer 2012 vorgeworfen werden.

Dem sei vom Finanzamt zu entgegnen, dass der Differenzbetrag Einkommensteuer 2012 zwar nur um einen Tag verspätet entrichtet worden sei, und zwar mit 12. Mai 2014, jedoch sei auch die Umsatzsteuer 01/2014 in Höhe von € 776,76, die am 17. März 2014 fällig gewesen sei, erst verspätet am 28. März 2014 entrichtet worden sei. Es sei daher eine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate vorgelegen.

Bei Begünstigungstatbeständen, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Da keine Nachweise, wie z.B. Stempel im Reisepass oder Buchungsbestätigungen, erbracht worden seien, dass der Bf. in den Vereinigten Staaten unterwegs und daher die Zahlung der Einkommensteuer nur schwer möglich gewesen sei, habe die Begünstigungsbestimmung nicht zur Anwendung kommen können.

Es sei daher für den offenen Betrag an Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 7.705,67 ein erster Säumniszuschlag von nunmehr € 154,11 vorzuschreiben gewesen.

Dagegen brache der Bf. einen Antrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein und führte im Wesentlichen aus, dass eine Kopie des Reisepasses vorgelegt werde, die belege, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuer 2012 und auch die Wochen vor Fälligkeit bis hin zum Ausfertigungsdatum des Einkommensteuerbescheides 2012 beruflich in den Vereinigten Staaten unterwegs gewesen sei. Auch könne die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 1/2014 nicht als Argument im Zusammenhang mit einer verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 2012 verwendet werden, wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt. Vielmehr sei auf den Grad des Verschuldens abzustellen. Grobes Verschulden fehle, wenn überhaupt kein grobes Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege, hingegen liege grobes Verschulden immer dann vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit einzustufen sei. Da der Bf. zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkommensteuer 2012 nachweislich nur eingeschränkten Bankzugang gehabt habe, treffe ihn an der verspäteten Teilentrichtung der Einkommensteuer 2012 kein grobes Verschulden. Abzüglich des Guthabens am Finanzamtskonto sei per 9. Mai 2014 somit eine Gutschrift zur Verrechnung mit der Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 10.315,36 verblieben. Der Rückstand aus der Einkommensteuer 2012 habe zum 9. Mai 2014 € 7.189,64 betragen. Der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sei daher aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Erfolgt in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. c BAO die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist, so hat die Verspätung gemäß § 211 Abs. 2 BAO ohne Rechtsfolgen zu bleiben. In den Lauf der dreitägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen.

§ 214 Abs. 4 BAO: Dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen, soweit sie

a) Abgabenschuldigkeiten oder

b) im Finanzstrafverfahren oder im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze oder sonstige hierbei angefallene Geldansprüche betreffen.

Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften, soweit sie im Zusammenhang mit einer in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Selbstbemessung oder Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben entstehen.

Abs. 5: Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen; dies gilt nicht für die vor der Antragstellung durchgeführten Einbringungsmaßnahmen und die im Zusammenhang mit diesen angefallenen Nebengebühren. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 BAO erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014 infolge Berücksichtigung der Umsatzsteuergutschrift 2012 in Höhe von € 142,33 und der Überweisungen vom 2. Mai 2010 in Höhe von € 9.657,67 die Bemessungsgrundlage für den hier gegenständlichen Säumniszuschlag auf € 7.705,67 herabgesetzt und den Säumniszuschlag mit € 154,11 statt bisher mit € 304,11 festgesetzt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die dortige Begründung verwiesen.

Das vom Bf. in der Beschwerde sowie im Vorlageantrag angeführte Guthaben am Abgabenkonto in Höhe von € 516,03 entstand am 17. Februar 2014 und wurde mit der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2014 in Höhe von € 2.157,00, fällig am 17. Februar 2014, verrechnet und stand daher zur Tilgung der Einkommensteuer 2012 (FT 9. Mai 2014) nicht mehr zur Verfügung.

Die Zahlung des verbliebenen Betrages in Höhe von € 7.705,67, womit die gegenständliche Abgabe getilgt werden sollte, erfolgte mit Banküberweisung erst am 15. Mai 2014. Da gemäß § 211 Abs. 1 lit. d BAO die Abgaben am Tag der Gutschrift als entrichtet gelten, war die Zahlung verspätet.

Bevor darauf eingegangen werden kann, ob hierbei grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt, war zunächst zu prüfen, ob die Bestimmungen der §§ 211 Abs. 2 BAO (Respirofrist von drei Tagen) und 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis von fünf Tagen) hier Anwendung finden. Dabei handelt es sich um zwei gesondert zu betrachtende Bestimmungen mit jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen.

Die dreitägige Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO kommt dann zur Anwendung, wenn die Entrichtung einer Abgabenschuld durch Überweisung durch ein Bankinstitut auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse erfolgt. Dies trifft auf die gegenständliche Zahlung vom 15. Mai 2014 zu.

Da die Respirofrist am 14. Mai 2014 endete (der 10. und 11. Mai 2014 war ein Samstag bzw. Sonntag) endete und somit die Entrichtung auch unter Berücksichtigung dieser Frist verspätet erfolgte, war zu prüfen, ob eine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO vorliegt.

Allerdings ist hierbei aber vorausgesetzt, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor der Säumnis alle Abgabenschulden zeitgerecht entrichtet wurden.

In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung bereits dargetan, dass eine Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate vorlag, da die Umsatzsteuer 01/2014 in Höhe von € 776,76, die am 17. März 2014 fällig war, erst am 28. März 2014 entrichtet wurde, weshalb keine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO vorliegt.

Es war daher nunmehr zu prüfen, ob dem Bf. an der Säumnis grobes Verschulden zur Last zu legen ist.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Hingegen fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung der Zahlung vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung zB durch Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist.

Der Bf. argumentiert, dass er im Zeitpunkt des Ergehens des Einkommensteuerbescheides 2012 sowie bei Fälligkeit der Abgabe beruflich in den Vereinigten Staaten gewesen sei und legte zum Nachweis eine Ablichtung des Reisepasses vor. Demzufolge war der Bf. im Zeitraum 1. April 2014 bis 29. Juni 2014 in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Bf. war somit über einen Zeitraum von drei Monaten im Ausland aufhältig.

Das Bundesfinanzgericht vertritt die Auffassung, dass der Bf. organisatorisch dafür hätte Vorsorge treffen müssen, dass die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, somit auch die rechtzeitige Abgabenentrichtung trotz Auslandsaufenthaltes gesichert ist. Die Unterlassung dieser Maßnahme stellt ein auffallend sorgloses Verhalten des Bf. dar. Gerade im Falle eines längerfristigen Auslandsaufenthaltes ist der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar ist der Einkommensteuerbescheid 2012 am 2. Mai 2012, also zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem der Bf. bereits in den USA war, jedoch war das Ergehen des Bescheides während des Auslandsaufenthaltes vorhersehbar, da die Einkommensteuererklärung am 31. März 2014 eingereicht wurde. Ebenso war auch die Höhe des Betrages nicht unvorhersehbar, da das Finanzamt erklärungsgemäß veranlagt hat.

Durch den Hinweis darauf, dass der Bf. im Ausland nur eingeschränkten Bankzugang gehabt habe, ohne dabei nachvollziehbar darzutun, dass auf andere Art und Weise Vorsorge für eine zeitgerechte Abgabenentrichtung getroffen wurde, wird grundsätzlich kein fehlendes grobes Verschulden aufgezeigt.

Der Bf. hat daher die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten (der Bf. ist akademisch gebildet) zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen.

Dazu kommt noch, dass im Zeitraum des Auslandsaufenthaltes Zahlungen auf das Abgabenkonto geleistet wurden, somit entgegen dem Vorbringen des Bf. offenbar doch die Möglichkeit zur Überweisung bestand.

Im Hinblick auf die in Verfahren zur Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung zur Anwendung gelangenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers, konnte der Berufungswerber das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens somit durch sein Vorbringen nicht zweifelsfrei darlegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Weiters werden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 17. November 2014