Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/7104901/2014

auswärtige Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG - Auslandsschulbesuch (USA)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., AdresseBf, vertreten durch Stb, AdresseStb gegen den Bescheid des FA vom 25.03.2009, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 25. März 2009 hat das Finanzamt die vom Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 34 Abs. 8 EStG geltend gemachte außergewöhnliche Belastung für auswärtige Schulausbildung seines Sohnes nicht anerkannt.

In der als Beschwerde zu behandelnden Berufung brachte der Bf. vor, sein Sohn besuche den neusprachlichen Zweig des Gymnasium . Er habe von August bis Dezember 2008 die X School in den USA besucht. Dieser Schulbesuch hätte vorwiegend der Sprachausbildung gedient und sei im Rahmen eines Austauschprogrammes mit dem Gymnasium organisiert worden. Der Lehrplan sei aufeinander abgestimmt. Daher würden die in den USA abgelegten Prüfungen in Österreich anerkannt werden. Im Einzugsbereich des Wohnortes sei keine derartige Ausbildungsmöglichkeit gegeben. Gemäß UFS Wien vom 19.8.2008, RV/1313-W/07 sei der Besuch einer amerikanischen High School zur Sprachausbildung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, es werde daher die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung für auswärtige Schulausbildung für den Zeitraum August bis Dezember 2008 und die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2008 beantragt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009 wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:

„Es besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine im Sinn des § 140 ABGB gesetzliche noch eine sittliche Verpflichtung, und damit keine Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 EStG 1988, einem Kind über den Besuch einer allgemein bildenden Schule in Österreich hinaus die Möglichkeit zu schaffen, eine gleichartige Schule im Ausland bloß wegen der besonderen sprachlichen Ausbildung zu besuchen. Der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht daher auch für die Zeit einer im Ausland im Rahmen eines so genannten Schüleraustausches erfolgten Schulausbildung nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine gleichartige Schule existiert.“

Im Vorlageantrag wies der Bf darauf hin, dass es im Einzugsbereich des Wohnortes keine Schule gäbe, wo in englischer Sprache unterrichtet werde. Würde sein Sohn in Österreich eine derartige Schule besuchen, würde ihm für diesen Schulbesuch ebenfalls eine außergewöhnliche Belastung zustehen. Der Lehrplan in den USA sei so gestaltet, dass neben den üblichen Grundfächern auch besondere Kenntnisse der amerikanischen Geschichte und Kultur vermittelt würden, die weit über das übliche Ausmaß hinausgehen. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Berufungsschrift, insbesondere auf die Entscheidung des UFS Wien vom 19.8.2008 verwiesen.

Nach gemäß § 281 Abs. 1 BAO erfolgter Aussetzung zum in der Berufung (Beschwerde) angesprochenen UFS Verfahren setzte das Finanzamt nach Ergehen der höchstgerichtlicher Entscheidung das Verfahren von Amts fort und gab in der Beschwerdevorlage vom 13.11.2014 folgende Stellungnahme ab:

„Auf Grund der aktuellen Judikatur (zB VwGH v. 22.05.2013, 2009/13/0026) sowie der Änderung der LStR (Rz 876) wäre nach Ansicht des FA der Beschwerde nunmehr stattzugeben.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

In dem vom Finanzamt in der Beschwerdevorlage zitierten Erkenntnis vom 22.5.2013, 2009/13/0026 hat der VwGH folgende, auch für das beschwerdegegenständliche Verfahren entscheidungswesentlichen Aussagen getroffen:

„Berufsausbildungskosten eines Kindes können als Teil der Unterhaltsleistung grundsätzlich keine besondere Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden. Eine Ausnahme sieht § 34 Abs. 8 EStG 1988 für Fälle der auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes unter der Voraussetzung vor, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

§ 34 Abs. 8 EStG 1988 trifft somit eine Regelung für jene Mehraufwendungen, die durch die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes erwachsen. Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das EStG 1988 enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Bei Auslegung der Voraussetzung der "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" iSd § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen (vgl. zuletzt die hg. Erkenntnisse vom 22. November 2012, 2010/15/0069, und vom 25. April 2013, 2010/15/0099).

Die Judikatur verlangt im gegebenen Zusammenhang in den Fällen, in denen eine öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen (oder in dessen Einzugsbereich) besteht, besondere Gründe, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände wurden etwa im Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 91/14/0085, betreffend die Aufwendungen für den Besuch einer Schihandelsschule aufgrund der spezifischen schifahrerischen Begleitausbildung und der besonderen Begabung des Kindes angenommen.

Im Zentrum der Beschwerde des Finanzamtes steht die Einwendung, dass es im Einzugsbereich des Wohnortes bereits eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit in Gestalt des von der Tochter der Mitbeteiligten besuchten Gymnasiums gebe und das Auslandsjahr auch keinen Einfluss auf den von ihr angestrebten Ausbildungsabschluss, nämlich die Reifeprüfung an ihrem bisherigen Gymnasium, habe. Mit diesem Beschwerdevorbringen berücksichtigt das Finanzamt jedoch nicht hinreichend die - unangefochten gebliebene - Feststellung der belangten Behörde, wonach die Ausbildung in den USA konkret zu dem Zweck unternommen worden ist, sich für ein bestimmtes Studium an einer amerikanischen Universität zu qualifizieren.

Von einer Gleichartigkeit der Berufsausbildung war damit schon deshalb nicht mehr auszugehen, weshalb sich die Amtsbeschwerde als unberechtigt erweist.

Da die Beschwerde sohin die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.“

Auch mit Erkenntnis vom 30.1.2014, 2012/15/0037 hat der VwGH – u.a. unter Hinweis auf das vorzitierte Judikat – eine Amtsbeschwerde betreffend ein vom UFS im Rahmen des § 34 Abs. 8 EStG berücksichtigtes Auslandsschuljahr in Kapstadt unter Verweis auf § 25 Abs. 9 Schulunterrichtsgesetz als unbegründet abgewiesen und festgehalten:

„…Der Schulgesetzgeber geht somit von einem eigenständigen Ausbildungswert eines begrenzten Auslandsschulbesuches im Hinblick auf das Ziel der Verstärkung der Fremdsprachenkompetenz aus, der unabhängig von einem inländischen Fremdsprachenunterricht besteht, und bekennt sich zu dessen Förderung. In dem Ausmaß des von § 25 Abs. 9 Schulunterrichtsgesetz geförderten Auslandsschulbesuchs ist daher jedenfalls auch im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 davon auszugehen, dass "im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht", die einem fremdsprachigen Auslandsschulbesuch gleichwertig wäre. Dementsprechend sind auch die diesbezüglichen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit dem Pauschbetrag steuerlich zu berücksichtigen….“

Der als Beschwerde zu behandelnden Berufung war daher im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des VwGH stattzugeben, der angefochtene Bescheid war dementsprechend abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlch beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, welche durch die vorzitierten Judikate hinreichend geklärt wurde.

 

 

 

 

Wien, am 18. November 2014