Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2014, RV/7103395/2014

Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 08. und 14.05.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 06.03.2014 und 14.4.2014, betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2013 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde hinsichtlich Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2013 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem beigeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bil­den einen Bestandteil des Spruchs.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf.) war im Streitjahr 2013 Angestellter und bezog u.a. Krankengeld der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013 und Einkommensteuerbescheides 2013 beantragte der Bf. den Abzug von Aufwendungen für ein Kfz hinsichtlich Versicherungskosten in Höhe von Euro 800 und Aufwendungen für Reparaturen, Benzin, Parkpickerl und dergleichen, sowie die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Krankheitskosten in Höhe von Euro 1.950 statt Euro 1.450.

Der Bf. würde desweiteren von seinem Arbeitgeber jedes zweite Jahr einen Mehraufwand für Garderobe erhalten (Euro 500).

Über Ersuchen des Finanzamtes wurde der Bf. aufgefordet, einen Nachweis für die Kfz-Aufwendungen mittels Vorlage eines Fahrtenbuches und Angabe der beruflichen und privaten Fahrten zu erbringen.

Dem Finanzamt wurde in der Folge mitgeteilt, dass kein Fahrtenbuch geführt wurde, jedoch Ausgaben für Kundenbesuche mit dem Auto angefallen seien. Eine Möglichkeit wäre es ein Fahrtenbuch zu führen, eine andere Möglichkeit die tatsächlichen Fahrzeugkosten anzuführen. Bestätigungen oder Nachweise wurden jedoch nicht übermittelt.

Weiters wurden Sonderausgaben betreffend Krankenhausaufenthalts- und Arztkosten inkl. Selbstbehalt in Höhe von Euro 1.950 geltend gemacht (bisher Euro 1.450).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ad Wiederaufnahmeverfahren)

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 69 Abs. 2 EStG sind bei vorübergehender Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31.1. des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel des Krankengeldes gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.

Die Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung werden somit im Wege der Veranlagung der vollen Tarifbesteuerung unterworfen.

Aus der Sicht des Finanzamtes ergeben sich die neuen Tatsachen aus dem Umstand, dass nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 6.3.2014 Meldungen über bezogenes Krankengeld in Höhe von Euro 1.131,65 elektronisch übermittelt wurden.

Die Wiederaufnahme erfolgte somit auf Basis der Mitteilung über bezogene Krankengelder für das Jahr 2013 zu Recht.

Ad Einkommensteuerverfahren)

1. Fahrtkosten, Bekleidung

Fahrtkosten stellen keine spezifischen Reisekosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 dar, sondern sind als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu berücksichtigen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073).

Fahrtkosten sind unabhängig davon, ob das genannte Erfordernis einer Reise erfüllt ist, im tatsächlichen Ausmaß Werbungskosten. Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist daher weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich. Der Anspruch auf Fahrtkosten besteht grundsätzlich unabhängig vom Anspruch auf Tagesgelder. Daher stehen Fahrtkosten auch bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit zu, es sei denn, es liegen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor.

Als Werbungskosten sind Fahrtkosten grundsätzlich - also auch bei Verwendung eines eigenen Kfz - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073).

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mittels eines laufend geführten Fahrtenbuches zu erfolgen, aus dem der Tag (Datum) der beruflichen Fahrt, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und am Ende der beruflichen Fahrt, Zweck jeder einzelnen beruflichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer, ersichtlich sind. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen (zB Reisekostenabrechnungen gegenüber dem Arbeitgeber) eine ebenso verlässliche Beurteilung möglich ist.

Außendienstmitarbeiter haben die Tage, an denen sie Innendienst versehen, im Fahrtenbuch ersichtlich zu machen und die Fahrkilometer des nicht abzugsfähigen Wegstreckenteiles Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung bei der Ermittlung des Kilometergeldes auszuscheiden.

Der vorliegende Sachverhalt ist wie folgt zu beurteilen:

Im vorliegenden Fall hat der Bf. weder ein Fahrtenbuch geführt noch wurden andere Aufzeichnungen der Höhe nach vorgelegt. Die geltend gemachten Kfz-Aufwendungen sind daher mangels Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung dem Grunde nach insgesamt nicht anzuerkennen.

Bekleidungskosten stellen wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung dar und sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Revision nicht zuzulassen.

 

Wien, am 7. Oktober 2014