Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2014, RV/7103592/2014

Anspruch auf Familienbeihilfe nach Sachwalterwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Ingrid Köhler, Halbgasse 18 Tür 3, 1070 Wien, vom 23.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 04.06.2014, betreffend Familienbeihilfe ab 04/2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) und Mutter des A.K.., stellte am 27.5.2014 den Antrag auf weitere Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn A.K., da dieser in das GZL zwangseingewiesen worden wäre. Ab 4/2014 wäre vom Sachwalter Z. für den Sohn der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gestellt und Familienbeihilfe zuerkannt worden.

Die Bf. legte zur Begründung wie folgend dar:

"Mein Sohn befindet sich seit Oktober 2013 im GZ am Wienerwald zur Rehabilitation. Da er ein sehr inniges Verhältnis zu mir hat, und Hilfe von anderen Personen auf Grund seiner negativen Erfahrungen am ehem. Spiegelgrund nicht annimmt, erledige die Bf. regelmäßig und vollständig folgende Agenden:

Die Bf. besuche den Sohn fast täglich, derzeit 5-6 mal in der Woche, regelmäßig ca. 3-4 Stunden und mit rund 2 Stunden Fahrzeit. Die Bf. versorge den Sohn mit Nahrungsmittel und sogenannten Nahrungsergängzungsmittel sowie persönliche Pflegemittel, wasche und bügle die gesamte Bekleidung und übernehme auch die körperliche Pflege wie Haarschnitt und Haarwäsche, Rasieren und Nägelschneiden. Auch Zeitungen, Bücher, Familienbilder, Mobiltelefon und Fernsehapparat (klein) wären von der Bf. zur Verfügung gestellt worden.

Zum Nachweis wurden eine Bestätigung des Stationsvorstandes vom 10.3.2014, eine Bestätigung des Sohnes vom 6.3.2014 sowie Fotos über die besorgten Artikel und Nahrungsmittel vorgelegt.

Gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, mit der Begründung, dass mit der Vertretungsbefugnis des Sachwalters nicht explizit die Vertretungsbefugnis der Bf. in Hinblick auf die Geltendmachung von sozialen Ansprüchen ausgeschlossen sei. Die Bf. sei antragsbefugt, weil sich der Sohn nicht nur vorübergehend in einer Anstaltspflege befindet und die Bf. zu den Kosten des Unterhaltes mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen würde. Der Sachwalter würde die Pension und das Pflegegeld für den Sohn inkassieren und die Aufenthalts- und Versorgungskosten an das Geriatriezentrum bezahlen. Darüber hinausgehende Aufwendungen wie Zigaretten - der Sohn wäre auf Grund der Medikation nikotinsüchtig - und Nahrungsmittel wie bereits dargelegt, würden ausschließlich von der Bf. bezahlt.

Da die Bf. nur eine kleine Pension beziehen würde, wäre im Falle der Versagung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn dessen weitere Versorgung nicht möglich.

Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: "Ein Familenbeihilfenanspruch der Eltern (eines Elternteiles) ist bei gesetzlich fingierter Haushaltsgemeinschaft möglich, wenn in den Sozialhilfegesetzen eine Kostenvorschreibung an die Eltern vorgesehen ist und diese (ein Elternteil)  zumindest in Höhe der (allgemeinen und erhöhten) Familienbeihilfe für das Kind Geld- bzw. Geld- und dem Unterhalt dienende Sachleistungen erbringen, wenn die Unterbringung des Kindes nicht nur vorübergehend auf Grund eines Leidens oder Gebrechens erfolgt (§ 2 Abs. 5 lit c Familienausgleichsgesetz 1967). Zwar liegt in diesem Fall eine Unterbringung des Sohnes auf Grund erheblicher Behinderung vor, doch ist in den einschlägigen Sozialhilfegesetzen keine Kostenvorschreibung an die Kindesmutter vorgeschrieben, sodass der Kostenbeitrag der Kindesmutter keinen Familienbeihilfenanspruch derselben nach sich zieht."

Mit fristgerechten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde ergänzend eingewendet, dass zwar eine Unterbringung auf Grund erheblicher Behinderung vorliege und keine Kostenvorschreibung an die Kindesmutter vorgesehen sei, jedoch unter Verweis auf die bisherigen Vorbringen mit der erhöhten Familienbeihilfe nicht einmal ansatzweise die Bedürfnisse der untergebrachten Person gedeckt werden. Tatsache sei, dass die von der Bf. getätigten Aufwendungen zumindest die Höhe der Familienbeihilfe erreichen bzw. diese überschreiten würden. Die evidente Nikotinsucht des Sohnes sei ein Ergebnis der medikamentösen Behandlung und hätte der Sohn ein Anrecht auf entsprechend seiner gesundheitlich beeinträchtigten Befindlichkeit menschenwürdig behandelt zu werden.

Ergänzend wird dargelegt, dass laut dem den Finanzamt vorgelegten Psychiatrisch-Neurologischen Gutachten durch Univ.Prof.M. vom 12.2.2013 folgende zusammenfassende Befundung des Gesundheitszustandes des Sohnes A.K. vorliegt:

"Anamnesisch findet sich beim Untersuchten eine seit Jahren bestehende Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Der Untersuchte befindet sich seit langem in stationärer fachbezogener Behandlung.

Aufgrund eines Selbstfürsorgedefizites in der Handhabung seiner Angelegenheiten wurde für den Betroffenen die Einleitung einer Sachwalterschaft angeregt.

Zum Zeitpunkt der aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen befindet sich der Betroffene an obgenannter Adresse in Behandlung.

Psychopathologisch finden sich Störungen der Orientierung in Teilbereichen, der Gedächtnisleistungen des Gedankenganges, der kognitiven Erfassung und Verarbeitung sowie der Erlebnisverarbeitung und des Affektes.

Die Kritikfähigkeit ist deutlich herabgesetzt zu beurteilen. Es besteht eine erhöhte Manipulierbarkeit.

Die Überblicksgewinnung komplexer Angelegenheiten wie seine weitere Versorgung betreffend ist als nicht erhalten zu beurteilen.

Der Realitätsbezug ist als psychotisch verändert zu beurteilen.

Es findet sich ein deutliches Selbstfürsorgedefizit, der Betroffene ist auf die Unterstützung durch andere Personen angewiesen.

Gutachten:

1. Bei Herrn A.K. findet sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne einer schizophrenen Psychose, Residualzustand.

2. Aufgrund der Ausprägung der Symptomatik bedarf der Untersuchte der Beistellung eines Sachwalters (familienfremd) in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern, in der Handhabung seiner finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung seines Vermögens, bei medizinischen Fragestellungen und Fragen den Aufenthaltsort betreffend.

3. Eine Verbesserung des Zustandsbildes ist bei Einleitung und Fortsetzung der psychiatrisch-psychopharmakologischen Behandlung in Teilbereichen zu erwarten.

4. Eine Teilnahme des Genannten an der Tagsatzung ist dessen Wohle abträglich, er kann sachbezogen nicht mitwirken.

5. Eine Testierfähigkeit ist bei aufgehobener Überblicksgewinnung nur unter Einhaltung der besonderen Formvorschriften (§ 568 ABGB) möglich."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. a) FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG ferner nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Gemäß § 2 Abs. 6 FLAG ist im Fall dass ein Kind Einkünfte bezieht, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Sohn der Bf. im Zeitraum bis 3/2014 von der Bf. als Kindesmutter umfassend betreut und versorgt worden ist.

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die Familienbeihilfe bis 3/2014 entsprechend ihrem Zweck für den Unterhalt des Sohnes der Bf. verwendet wurde.

Den Unterlagen kann entnommen werden, dass laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 1.2.2012 Mag. Z. als Sachwalter des Sohnes bestellt wurde. Daneben legte das Gericht die Vertretungsbefugnis als nächster Angehöriger der Bf. als Mutter für Alltagsgeschäfte, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfes und für die Geldendmachung von sozialen Ansprüchen fest. Auch wird der Sohn A.K. ab 4/2014 fast täglich von der Bf. besucht, mitbetreut und mitversorgt.

Dem weiters ergangenen Beschluss in der Pflegschaftssache vom 20.6.2013 ist in den Akten entnehmbar, dass mit fachärztlicher Stellungnahme des leitenden Oberarztes Dr. I. vom 19.7.2012 festgestellt wurde, dass sich das psychische Zustandsbild des Sohnes A.K. sukzessive verschlechtert habe, sodass "ein betreutes Wohnen unbedingt erforderlich sei, da dieser nicht mehr in der Lage sei, ohne ständige Betreuung alleine wohnen zu können. Die alleinige Betreuung durch die Mutter (Bf.) sei nicht förderlich für sein soziales Verhalten, eine diesbezügliche Kooperation mit der Mutter j(Bf.) edoch nicht möglich. Die Mutter (Bf.) hat am 18.12.2012 beim Gericht Foltervorwürfe und Zwangssmedikation erhoben und den Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft eingebracht."

Für den Sohn bestand ein Betreuungsbedarf, weshalb diesem seit 12/2013 für die Dauer des Aufenthaltes auch eine Pension sowie Pflegegeld in Höhe von Euro 942,22 zugestanden wurde.

Ab dem Zeitpunkt der Bestellung der Sachwalters im Februar 2012 ist dieser jedenfalls dessen gesetzlicher Vertreter. Der Sohn wurde ab diesem Zeitpunkt von der Bf. als Mutter auch noch mitbetreut und mitversorgt, jedoch ab 4/2014 der Anspruch auf Familienbeihilfe dem Sohn A.K., vertreten durch seinen nunmehrigen Sachwalter, zugestanden.

Bis zum Beschluss in der Pflegschaftssache vom 20.6.2013 war dieser auch einverstanden, dass die Bf. für den Sohn eingekauft und sich um ihn gekümmert hat.

Auch wenn der Sohn der Bf. teilweise von der Bf. als Kindesmutter - mit Mahlzeiten und Pflegemittel - ergänzend versorgt und betreut wird, ist nicht glaubhaft, dass diese ab der Bestellung des Sachwalters Kosten des Unterhalts in mindestens jenem Ausmaß trägt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind entspricht, zumal die Bf. selbst nur über ein geringes Einkommen verfügt und ihr die erhöhte Familienbeihilfe jetzt nicht mehr zufließt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 10. September 2014