Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2014, RV/7501542/2014

Parkometerstrafe für einen ortsunkundigen Fahrzeuglenker aus Deutschland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., Deutschland , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 4. April 2014, Zl. MA 5636, zu Recht erkannt:

 

I.     Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II.    Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass der Bf. gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.

III.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 4. Februar 2014, Zl. MA 5636 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 2013 um 21.15 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 7 mit dem nach dem Kennzeichen bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).

 

Im Einspruch vom 18. Februar 2014 (datiert mit 16. Februar 2014) führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. habe zum Tatzeitpunkt am angegebenen Ort sein Fahrzeug geparkt. Auch habe er die Hinweisschilder „Kurzparkzone“ gesehen, habe aber nach zehnminütiger Suche keinen Parkschein erwerben können mangels entsprechender Hinweise, wo diese erworben werden könnten.

Nach vielen Rücksprachen mit verschiedenen Behörden und Organisationen betreffend des „Wiener Hinweismissstandes“ gelangt der Bf. zur Ansicht, dass auch die Stadt Wien entsprechende Investitionen in Parkautomaten hätte tätigen müssen.

Da dies nicht geschehen sei, sei er nicht gewillt den Strafzettel zu bezahlen.

 

Im angefochtene Straferkenntnis der MA 67 vom 4. April 2014 wird wie folgt ausgeführt:

Der Bf. habe am 21. Oktober 2013 um 21.15 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1070 Wien, A-Gasse4, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen (deutschen) Kennzeichen „DY-DYK989“ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

 

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner habe er gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher 70 €.
 

Nach erfolgter Zustellung des Straferkenntnisses aufgrund des Amts- und Rechtshilfeabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland durch die Regierung der Oberpfalz brachte der Bf. rechtzeitig Beschwerde gegen das Straferkenntnis ein und führt im Wesentlichen ergänzend zum Einspruch vom 18. Februar 2014 wie folgt aus:

Ein Informationsschild mit der Aufschrift „Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig“ und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich seien, gebe es lt. Strafamt in Wien nicht, dennoch werde dies von der MA 67 und MA 46 behauptet. Der Bf. habe auch die Auskunft erhalten, dass diese Schilder – abgesehen von den Autobahnabfahrten – abmontiert worden seien. Er habe daher nicht wissen können, wo Parkscheine hätten erworben werden können. Der Bf. sei daher seiner Sorgfaltspflicht sehr wohl nachgekommen.

 

 

Zur Zuständigkeit des BFG:

Gem. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

 

Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet:

Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl 45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sondern änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung „WAOR“ (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien).

 

§ 5 WAOR lautet:
Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.

 

Für das somit für den gegenständlichen Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht:

Für gem. Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im Straferkenntnis vom 4. April 2014 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass er auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses ebenso hingewiesen, wie auf den Umstand, dass er mit der Unterlassung einer Antragstellung auf sein Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichtet, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 60 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen deutschen Kennzeichen „DY-DYK989“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

Gem. § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

 

§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

 

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit, insbesondere betreffend der Kurzparkzonen, kann jedenfalls nicht von mangelndem Verschulden oder dem Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums ausgegangen werden, hat der Bf. doch nicht bestritten, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt zu haben.

 

Auch die vom Bf. zum Tatzeitpunkt behauptete Unmöglichkeit der Besorgung von Parkscheinen rechtfertigt nicht die Abstellung eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines, da schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Parkometergesetz („Beginn des Abstellens“) zu schließen ist, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten ist. Es kann dem Parkometergesetz jedenfalls nicht entnommen werden, dass knapper Parkraum für die Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung gestellt werden sollte.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug auch nur zur Besorgung von Parkscheinen entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

 

Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht hat.

 

Dem Bf. ist insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Auch von einem nicht ortskundigen Fahrzeuglenker, der mit dem Auto nach Wien fährt, kann verlangt werden, dass er im Hinblick auf sein Fahrziel die Notwendigkeit der Kennzeichnung und Abgabenentrichtung mittels eines Parkscheines (und zwar unmittelbar nach dem Abstellen des Fahrzeuges) einberechnet und sich daher vor dem Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mit Parkscheinen versorgt.

 

Beim so für die übrigen Verkehrsteilnehmer unrechtmäßig verstellten Parkplatz liegen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht unbedeutende Folgen der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vor (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines führt zur Entrichtung der Abgabe, worunter nur die richtige und vollständige Entwertung durch Anführung der richtigen Abstellzeit verstanden werden kann.

 

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unstrittig keinen Parkschein im PKW hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichen Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen städtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe.

 

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, und auch nicht aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. Der Bf. hätte dafür zu sorgen gehabt, dass das von ihm abgestellte Fahrzeug während der Dauer der Abstellung mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist und hätte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entwertung zu achten bzw. diese zu kontrollieren gehabt.

Das Verschulden in Form nicht gerade leichter Fahrlässigkeit ist entsprechend den obigen Ausführungen zur subjektiven Tatseite als erheblich einzustufen.

 

Im angefochtenen Straferkenntnis wurde bei der Strafbemessung mildernd das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz gewertet.

 

Nach den angeführten Strafzumessungsgründen und vor dem Hintergrund des bis 365 € reichenden Strafsatzes erscheint die von der Erstbehörde ohnehin im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzten Geldstrafe als angemessen.

 

Dem Bf. war nach der Aktenlage der Milderungsgrund der verwaltungs-strafrechtlichen Unbescholtenheit zugute zu halten.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. waren mangels näherer Angaben als durchschnittlich zu berücksichtigen.

Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam insbesondere aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf.) und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe unverändert zu belassen war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da wie bereits dargelegt, durch die Nichtentrichtung der Kurzparkzonengebühr es zu einer Verkürzung der Abgaben als auch zu einer Verhinderung der Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes gekommen ist (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung:

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 60 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 10 € und Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 €) beträgt insgesamt 82 €.

 

 

Wien, am 1. Oktober 2014