Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 14.07.2004, ZRV/0058-Z4I/04

Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0192 eingebracht. Mit Erk. v. 25.4.2005 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr1, vertreten durch die Rechtsanwaltssozietät Eisenberger & Herzog, 8011 Graz, Hilmgasse 10, vom 19. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Dezember 2003, Zl. 800/33020/2/2003, betreffend Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2003 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit der Altlastenbeitragsanmeldung für das dritte Quartal 2003 vom 14. November 2003 hat die Beschwerdeführerin 741 Tonnen Baurestmassen und 15.415 Tonnen übrige Abfälle angemeldet, die entsprechenden Altlastenbeiträge aber jeweils mit Null ausgewiesen.

Das Hauptzollamt Innsbruck setzte daraufhin den Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der Deponie R. in Höhe von € 677.429,20 bescheidmäßig fest. Dies mit der Begründung, dass sich die Selbstberechnung der Abgaben als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2003 gemäß § 201 BAO festzusetzen gewesen sei. Das Hauptzollamt als zuständige Behörde habe das Altlastensanierungsgesetz (AlSaG) rechtskonform zu vollziehen und nicht über dessen Verfassungswidrigkeit zu befinden.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 25. November 2003 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sich die Bestimmungen des AlSaG nach ihrer Auffassung als gleichheitswidrig, als sachlich nicht gerechtfertigt, als die Erwerbsfreiheit einschränkend und als im Widerspruch mit den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages stehend erweisen würden. Die Beschwerdeführerin wisse zwar, dass die Behörde die gesetzlichen Bestimmungen, so lange sie Bestandteil der Rechtsordnung sind, bei ihren Entscheidungen anzuwenden habe, sie sei aber gezwungen gegen den Bescheid zu berufen, um letzlich die Möglichkeit zu haben die Bestimmungen beim VfGH anzufechten

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2003 wies das Hauptzollamt Innsbruck die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Hauptzollamt aus, dass es als zuständige Behörde für die Erhebung des Altlastenbeitrages nicht über die Verfassungswidrigkeit des AlSaG zu befinden, sondern dass es dieses Gesetz rechtskonform zu vollziehen habe. Da sich die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages als nicht richtig erwiesen habe, sei der Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2003 vom Hauptzollamt Innsbruck mit Bescheid gemäß § 201 BAO festzusetzen gewesen.

Dagegen richtet sich die nunmehrige Beschwerde vom 19. Dezember 2003. Unter Bezugnahme auf das Berufungsvorbringen vom 4. Dezember 2001 gegen den Bescheid, Zahl 800/16174/2001, des Hauptzollamtes Innsbruck, welcher den gleichen Sachverhalt zum Inhalt hat, wird die Verfassungs- und EU-widrigkeit der Bestimmungen des § 2 und der §§ 3 bis 11 AlSaG, zumindest aber der §§ 2 und 3 bis 6 AlSaG, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie wegen Inländerdiskriminierung geltend gemacht. Die EU-Rechtswidrigkeit ergebe sich dabei aus der Inländerdiskriminierung und der dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 201 Abs. 1 BAO lautet:

"§ 201 (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) ...

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder ..."

Im § 9 Abs. 2 AlSaG wird die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages angeordnet. Die Selbstberechnung hat sich auch als nicht richtig erwiesen. Anstatt eines Abgabenbetrages von € 677.429,20 wurde ein Betrag von "Null" angemeldet. Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Hauptzollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 bescheidmäßig vorzunehmen.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AlSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind, dem Altlastenbeitrag. Dass es sich im gegenständlichen Fall um eine derartige Deponierung von Abfällen handelt ist unbestritten. Unter Anwendung der im § 6 Abs. 1 Z 1a AlSaG für Baurestmassen und im § 6 Abs. 1 Z 3 leg cit für die übrigen Abfälle für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2001 festgelegten Beitragssätze ergibt sich ein Altlastenbeitrag in der ausgewiesenen Höhe.

Der unabhängige Finanzsenat ist an das im Artikel 18 Abs. 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip gebunden, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Er ist deshalb nicht dazu berufen über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes bzw. einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu befinden. Der nicht weiter ausgeführte Hinweis auf eine vorliegende Inländerdiskriminierung vermag keine EU-Rechtswidrigkeit aufzuzeigen, da es sich auch hierbei um eine Frage des nationalen Rechts handelt.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 14. Juli 2004