Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2014, RV/5101135/2014

Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Andreas Josef Sch., Adr., Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21.01.2014,  betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Jahr 2012 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit bei der Firma.

 

Dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 21.1.2014 wurden folgende Bemessungsgrundlagen zu Grunde gelegt:

 

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

EUR 26.054,38

Werbungskosten

EUR -132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

EUR 25.922,38

Sonderausgaben (§ 18 EStG) Pauschalbetrag

EUR -60,00

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

EUR 5.482,67

Verkehrsabsetzbetrag

EUR -291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

EUR -54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

EUR 5.137,67

Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. Und 14. Bezug nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von EUR 620,00 mit 6%

EUR 236,70

Einkommensteuer

EUR 5.374,37

Anrechenbare Lohnsteuer

EUR -4.416,23

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988

EUR -0,14

Festgesetzte Einkommensteuer / Abgabennachforderung

EUR 958,00

Der Erstbescheid Einkommensteuer für 2012 vom 21.1.2014 enthielt unter anderem folgende Begründung: „Da die Ihnen zugesendete ERKLÄRUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARBEITNEHMERVERANLAGUNG (Drucksorte „L1“) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt (FA) eingegangen ist, musste die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten LOHNZETTEL bzw. MELDUNGEN durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden.“

Am 31.1.2014 wurde bei der Abgabenbehörde eine Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen diesen Bescheid Einkommensteuer 2012 vom 21.1.2014 eingebracht. Diesbezüglich wurde auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in Höhe des strittigen Betrages von EUR 958,00 beantragt. Der Bf. überreichte als Anlage die von ihm ausgefüllte und unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und gab darin an, Sonderausgaben in Höhe von EUR 2.376,36 (455) und EUR 120,00 (458) zu beanspruchen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2014 gemäß § 262 BAO wurde die Beschwerde vom 31.1.2014 gegen den Bescheid vom 21.1.2014 als unbegründet abgewiesen. Vom FA wurde diesbezüglich ausgeführt, dass der Bf. trotz Aufforderung vom 25.2.2014 die noch benötigten Unterlagen nicht vorgelegt habe und daher die Beschwerde abzuweisen gewesen sei.

Am 17.7.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24.6.2014 und begründete diesen damit, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung erhöhte Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden seien. Er beantrage daher die Berücksichtigung von Versicherungen. Als Anlage übergab der Bf. auch noch eine persönlich ausgefüllte und unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 und machte darin Sonderausgaben in Höhe von EUR 609,60 (455) geltend.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.7.2014 durch das FA vorgelegt und dieses führte aus: „Der Pflichtige wurde am 21.1.2014 geschätzt. Darauf legte dieser Beschwerde ein. Es wurden anschließend die benötigten Unterlagen vom Finanzamt angefordert. Dieses Ergänzungsersuchen wurde jedoch nicht beantwortet, womit die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Im Vorlageantrag beantragt der Pflichtige nun Sonderausgaben in Höhe von EUR 609,60 (Versicherungen).“  Seitens des FA wurde eine Stattgabe der Beschwerde beantragt. Als Beweismittel wurden folgende Versicherungsschreiben beigelegt:

  1. Finanzamts-Bestätigung für das Jahr 2012 der Versicherung1 vom 4.1.2013:

Prämienvorschreibung für das Kalenderjahr 2012:

Art der Versicherung

Polizze-Nr.

Betrag in EUR

Krankenversicherung

123

 

   Andreas Sch.

 

78,36

Unfallversicherung

123

 

P

 

221,04

   Andreas Sch.

 

331,56

 

Gesamtsumme:

630,96

 

 

 

2. Versicherungsprämienbestätigung für das Jahr 2012 der Versicherung2 vom Jänner 2013 für Versicherungsnehmer Andreas Sch.:

Versicherungsart

Vers.Urkunde Nr.

vorgeschr. Prämie

Rückvergütung

Insassenunfallversicherung

456

EUR 60,84

EUR 0,00

Lebensversicherung

567

EUR 138,84

EUR 0,00

 

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde aufgenommenen Beweise und den Inhalt des Verwaltungsaktes. Der Sachverhalt ist unstrittig, weshalb auf keinen, vom Vorbringen des Beschwerdeführers, abweichender Sachverhalt abgestellt wird.

 

Rechtslage:

§ 18 Abs. 1 EStG lautet auszugsweise:

Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

[…]

Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), [...]

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

 

Erwägungen:

Aus den beigebrachten Schreiben der Versicherungsgesellschaften, zum einen der Finanzamt-Bestätigung der Versicherung1 vom 4.1.2013 sowie der Versicherungsprämienbestätigung der Versicherung2 vom Jänner 2013, geht hervor, dass der Bf. EUR 609,60 an Versicherungsprämien für Versicherungen zahlt, die auf ihn lauten (Krankenversicherung EUR 78,36, Unfallversicherung EUR 331,56, Insassenunfallversicherung EUR 60,84 und Lebensversicherung EUR 138,84).

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 erster und zweiter Teilstrich EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken- und Unfallversicherung, sowie Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Weiters sind die Versicherungsprämien nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Wie oben aufgelistet, hat der Bf. Versicherungsprämien in Form einer Kranken-, Unfall-, Insassenunfall- und Lebensversicherung in Höhe von EUR 609,60 geltend gemacht. Diese Versicherungsprämien können als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

 

Sonderausgaben gemäß § 18 EStG werden mit einem Viertel des Betrages zur Berechnung der Einkommensteuer angesetzt. Es ergeben sich somit ein Betrag von EUR 152,40 und daher eine Abgabennachforderung von EUR 918,00. (Abgabennachforderung zuvor EUR 958,--)

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt bzw. ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Linz, am 28. Juli 2014