Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2014, RV/5101002/2010

Kostenlose Mitarbeiterkonten - kein Sachbezug bei ausschließlichem Interesse des Arbeitgebers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch V.; Beschwerde vom 2. Dezember 2009 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes X. vom 22. Oktober 2009, St.Nr. xxx, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008
zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um ein Bankinstitut.

Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 22. Oktober 2009 (betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008) gelangte der Prüfer zur Feststellung, dass es sich bei den Sonderkonditionen (kostenlose Kontoführung, Guthabenverzinsungen und Sollzinsenverrechnungen bei Girokonten, kostenlose Inanspruchnahme der Bankomatkarte und Kreditkarte usw.), welche die Bf. für die Nutzung bankeigener Konten durch Mitarbeiter gewährt hat, um einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis handelt.

Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfers und nahm die Bf. mit den angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 22. Oktober 2009 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer in Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest.

In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Bf. u.a. auch sinngemäß vor, dass ein lohnsteuerpflichtiger und den Lohnnebenkosten unterliegender geldwerter Sachbezug ihrer Arbeitnehmer nicht vorliege, weil das mit der Kontoführung verbundene Dienstleistungspaket am Markt zu gleichen oder günstigeren Konditionen erhältlich sei. Zur sachverständigen Untermauerung ihres Vorbringens legte die Bf. ein Gutachten der F-GmbH vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Nach § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen.

Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich der Dienstnehmer jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus eigenem aufkommen müsste (VwGH 22.3.2010, 2008/15/0078).

Mit Berufungsentscheidung vom 19. Oktober 2010, RV/0241-W/09, hat der Unabhängige Finanzsenat in einem ähnlich gelagerten Fall das Vorliegen steuerpflichtiger geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis bejaht und die Berufung abgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 21. Mai 2014, 2010/13/0196, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung (auszugsweise):

„Für den Fall eines (erheblichen) betrieblichen Interesses an einer Vorteilsgewährung liegt nach der ständigen ertragsteuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein geldwerter Vorteil im Sinne des § 15 EStG 1988 vor, wenn die Inanspruchnahme im „ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers" liegt (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31. Juli 2013, 2009/13/0157, mwN). Die Beurteilung der strittigen kostenlosen Kontoführung als nicht steuerbar setzte damit die Ausschließlichkeit des Interesses des Arbeitgebers an dieser Kontenführung derart voraus, dass nach der Lage des konkreten Einzelfalles für den Arbeitnehmer ein aus der kostenfreien Führung des Mitarbeiterkontos resultierender Vorteil schlechthin nicht bestand (vgl. in diesem Sinne z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2. August 2000, 97/13/0100, und vom 8. Mai 2003, 99/15/0101, VwSlg 7821/F).

Wäre damit den Mitarbeitern aber auch (alternativ) auch bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung ohne weiteres möglich gewesen, kann damit schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet hat. Es kann damit im Sinne der zuvor erwähnten Erkenntnisse von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden, sodass keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des § 15 EStG 1988 vorlagen.“

Dem Beschwerdevorbringen, dass die Mitarbeiter der Bf. auch bei anderen Geldinstituten vergleichbare Sonderkonditionen bekommen hätten können, ist die belangte Behörde nicht entgegen getreten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt somit auch das hier in Rede stehende mit der Kontoführung verbundene Dienstleistungspaket keinen (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 EStG 1988 dar.

Aus den angeführten Gründen waren daher die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen.

Die Revision ist daher gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

 

 

Linz, am 27. August 2014