Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2014, RV/1100440/2012

Kraftfahrzeugsteuer eines Deutschen mit Doppelwohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn n1 n2, adr, vertreten durch Allgäuer&Sturm, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in 6800 Feldkirch , Schloßgraben 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Juli 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04/2010 bis 07/2012, St.Nr. a, vertreten durch HR FA.-Vertreter, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2014

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 hat das Finanzamt Bregenz dem Beschwerdeführer Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04/2010 bis 07/2012 vorgeschrieben.

In der Berufung vom 20. August 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Sie begründen die Festsetzung der Kraftfahrzeugssteuer auf Grund einer widerrechtlichen Verwendung meines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs in Österreich.

Gem. § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung eines solchen Fahrzeuges ohne inländische Zulassung ist nur während eines Monats ab der Einbringung zulässig.

[Der Beschwerdeführer] ist Mitarbeiter der Fa. b (Liechtenstein) und wird im Zuge einer Arbeitskräfteüberlassung an unterschiedliche Kunden der Fa. b überlassen.

In Österreich hat der Beschwerdeführer lediglich ein kleines Zimmer gemietet, von welchem aus er die Arbeit antritt. In Österreich ist [der Beschwerdeführer] mit dem Nebenwohnsitz gemeldet. In Deutschland hat [der Beschwerdeführer] eine Wohnung gemietet (siehe Mietvertrag anbei). An diesem hat er seinen Hauptwohnsitz und ist er auch steuerlich ansässig (siehe Ansässigkeitsbescheinigung).

Der gesamte Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis [des Beschwerdeführers] ist in der Umgebung von seinem Hauptwohnsitz ansässig. Sein gesamtes soziales Leben findet an seinem Hauptwohnsitz statt, an welchen er in regelmäßigen, von der Arbeitslage abhängigen Zyklen zurückkehrt. Zumindest 2-mal pro Monat (siehe beiliegendes Fahrtenbuch) kehrt er jedoch immer für ein paar Tage nach Hause zurück, da er sich [der Beschwerdeführer] um seine Mutter und seine Tante kümmern und nach dem Rechten sehen muss.

Auch werden jegliche Reparaturen am Fahrzeug in Deutschland bei seinem Händler vorgenommen (siehe beiliegende Rechnungen).

In Österreich arbeitet [der Beschwerdeführer] lediglich und hatte/hat er nie vor, den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bzw. seinen Hauptwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Die Kosten für das jeweils von der Fa. b. für ihn organisierte Zimmer werden von dieser auch bevorschusst. Dies geschieht aufgrund der Möglichkeit, dass [der Beschwerdeführer] schnell (von einem Tag auf den anderen) den Arbeitsort wechseln muss. Zum Zeitpunkt der Niederschrift war [der Beschwerdeführer] bei den Ferienwohnungen [A] eingemietet.

Inzwischen ist er jedoch bereits wieder abgemeldet (wie Sie aus der Beilage ersehen können), da er nach seinem Urlaub voraussichtlich den Einsatzort ändern muss.

Hierbei handelt es sich nicht, wie in der Niederschrift beschrieben um eine Wohnung, sondern um ein Einzelzimmer. Wie Sie aus dem Melderegister entnehmen können, und wie in der Niederschrift exemplarisch dargestellt, sind die Umzüge immer kurzfristig und nicht für eine absehbare Dauer entstanden, was ein weiterer Nachweis dafür ist, dass es für [den Beschwerdeführer] erst gar nicht möglich ist, in Österreich ein soziales Leben aufzubauen und er somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bzw. seinen Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben kann.

Da [der Beschwerdeführer] somit in Österreich weder seinen Hauptwohnsitz noch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat ist § 82 Abs. 8 KFG nicht anzuwenden. Auch ist [der Beschwerdeführer] nicht verpflichtet, sein Fahrzeug dem österreichischen Zulassungsverfahren zu unterstellen.

Da [der Beschwerdeführer] nicht, wie ausgeführt, in Österreich ansässig ist kommt § 79 KFG zur Anwendung, welcher im Wesentlichen besagt, dass das Fahrzeug nach 1 Jahr ununterbrochener Verwendung in Österreich angemeldet werden muss. Der UFS hat diesbezüglich in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass jede Fahrt zurück an den Mittelpunkt der Lebensinteressen die 1-Jahres-Frist unterbricht und somit nach Rückkehr an den Arbeitsplatz die Frist wieder von Neuern startet.

Aufgrund des für hohen Betrages Ihrer Festsetzung beantragen wir hiermit die Aussetzung der Einhebung gem. § 212 BAO bis zum Abschluss der Berufung, da wir davon ausgehen, dass [der Beschwerdeführer] wie erläutert nicht verpflichtet ist die Kraftfahrzeugssteuer abzuführen.“

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung brachte das Finanzamt im Wesentlichen vor:

„Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KFG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KFG).

Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.

§ 82 Abs. 8 KFG idF des BGBI. I Nr. 123/2002 lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig."

Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KFG erfüllt.

Abzustellen ist daher nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, weshalb beispielsweise weder das Ausmaß des Aufenthaltes im Inland noch der Umfang der Verwendung des Fahrzeuges im Inland oder im Ausland ein rechtlich relevantes Kriterium für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht darstellen.

Der Hauptwohnsitz eines Menschen im Sinne des § 82 Abs. 8 leg. cit. ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Hauptwohnsitzgesetz, BGBI Nr. 505/1994).

Entscheidend ist somit das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse: Laut eigenen Angaben und Auszug aus dem zentralen Melderegister wohnen Sie schon seit über 5 Jahren immer wieder in Österreich und arbeiten auch seit 2007 fast durchgehend im Inland.

Sie haben hier eine Wohnung angemietet und begründen in Deutschland einen weiteren Wohnsitz zusammen mit ihrer Mutter in einer 56 m 2 Wohnung. Aus Sicht der Abgabenbehörde sind gelegentliche Besuche bei den Eltern in Deutschland nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lässt auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen.

Seit dem 24.07.2008 verfügen Sie über das Kraftfahrzeug Audi A4, mit dem amtlichen [deutschen] Kennzeichen […], und verwenden dieses seit April 2010 regelmäßig im Inland. Durch die Verwendung dieses Fahrzeuges im Inland ohne die nach § 82 Abs 8 KFG erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KFG verwirklicht.

Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher zu Recht.“

Im Vorlageantrag vom 1. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Mit Berufungsvorentscheidung v. 31.08.2012 wurde die Berufung v. 20.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz v. 30.07.2012 beinhaltend die Festsetzung einer Kraftfahrzeugsteuer als unbegründet abgewiesen.

Unter vollumfänglicher Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens wird hiermit beantragt, die Berufung v. 20.08.2012 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gemäß § 284 BAO wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Ein Antrag gern § 282 Abs 1 BAO wird nicht gestellt.

Hinsichtlich des Betrages von EUR 1.948,80 wird hiermit gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung beantragt. Die Quantifizierung des Aussetzungsbetrages ist aktenkundig.

Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützt sich im Ergebnis auf eine Sachverhaltsannahme.

Systematisch entscheidend sind die Ausführungen in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung im letzten Absatz auf Seite 2. Es ist entscheidend, ob der Hauptwohnsitz im gegenständlichen Falle in Österreich oder in Deutschland gelegen ist. Sollte der Hauptwohnsitz in Österreich gelegen sein, sind die von der Abgabenbehörde I. Instanz dargestellten Rechtsfolgen unstrittig.

Allerdings stützt die Abgabenbehörde I. Instanz ihre Sachverhaltsannahme auf bloße Vermutungen, ohne den Sachverhalt im Detail zu erheben und insbesondere ohne die Ausführungen in der Berufungsschrift entsprechend zu würdigen. Da die Abgabenbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 115 BAO obliegenden Verpflichtungen verletzt. Sie wäre gehalten, sämtliche Sachverhaltselemente, die für oder gegen das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes in Österreich sprechen, zu erheben und einzeln zu würdigen. Wenn die Behörde zur Erkennung des Sachverhaltes Schlüsse zieht, hat sie die Grundlagen dafür in ihrer Begründung darzutun. Dies ist nicht erfolgt. Allgemeine Hinweise über persönliche Umstände sind nicht geeignet, den angefochtenen Bescheid den Verfahrensvorschriften entsprechend zu begründen.

Die Ausführungen in der Berufungsschrift v. 20.08.2012 werden hier noch einmal ausdrücklich betont. Die wesentlichen Elemente, die für das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes in Deutschland sprechen, wurden von der Behörde nicht diskutiert. Insbesondere hat die Abgabenbehörde I. Instanz negiert, dass der Berufungswerber im in Betracht kommenden Zeitraum in Österreich lediglich kleine Zimmer gemietet hat. Dabei handelt es sich nota bene nicht einmal um ein über den ganzen fraglichen Zeitraum angemietetes Zimmer, sondern um verschiedene angemietete Zimmer, die teilweise nicht einmal über eigene Kochgelegenheiten bzw. Sanitäreinrichtungen verfügt haben. Die Zimmer wurden jeweils von der b (Dienstgeber) organisiert und die daraus entstehenden Kosten wurden von der Dienstgeberin sogar bevorschusst.

Bei der in der Berufungsvorentscheidung bezeichneten "Mietwohnung" handelt es sich lediglich um ein kleines Arbeiterzimmer mit ca. 15 m 2 Wohnfläche. Mehrere in der Berufungsschrift dargestellte Sachverhaltselemente wurden seitens der Abgabenbehörde I. Instanz zumindest nicht nach Außen erkennbar reflektiert.

Nicht ganz unbedeutend scheint der Umstand, dass die deutsche Steuerverwaltung den Berufungswerber als in Deutschland ansässig im doppelsteuerungsrechtlichen Sinne erachtet. Überhaupt können die im DBA Deutschland geltenden Regeln für die Lösung von Ansässigkeitskonflikten hilfsweise auch für die Beurteilung des Hauptwohnsitzes im kraftfahrrechtlichen Sinne herangezogen werden. Eine Berufungsvorentscheidung, die derartige Aspekte nicht einmal erwähnt, kann nicht als fehlerfrei begründet bezeichnet werden.

In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist der Umstand, dass der gesamte Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis in der Umgebung des Hauptwohnsitzes in Deutschland befindlich ist. Das soziale Leben findet somit am Hauptwohnsitz statt. In Österreich wird nur gewohnt, um zu arbeiten. Zumindest zwei Mal pro Monat kehrt der Berufungswerber für ein paar Tage nach Hause zurück, wobei er sich insbesondere um seine Mutter und seine Tante zu kümmern hat, während umgekehrt in Österreich keine Personen ansässig sind, für welche der Berufungswerber Sorgepflichten oder auch nur Verantwortung zu tragen hätte. Wenn der Sachverhalt somit die Annahme eines Hauptwohnsitzes in Österreich nicht "hergibt" erweist sich die Berufungsvorentscheidung als rechtswidrig.

Das Vorbringen weiterer Begründungselemente wird vorbehalten. Auf die bereits mit der Berufungsschrift v. 20.08.2012 vorgelegten Belege, die im Übrigen in der BVE nicht diskutiert werden -wird verwiesen.“

In der mündlichen Verhandlung wurde im Wesentlichen vorgebracht:

Mag. Zwerger-Holdermann: Die Fahrten waren ca. 2x pro Monat.

FA-Vertreter: Ein kurzes Beispiel aus 2011. Am 22.2, 3.4, 25.4., 30.5, 31.7, 4.9, 1.11., 27.11., das ist nicht einmal eine Heimfahrt pro Monat.

Mag. Zwerger-Holdermann: Der Beschwerdeführer sagt ja, der Weg ist ziemlich weit, wie sie selber festgestellt haben. Er fährt halt, sobald es sich mit 3-4 Tagen ausgeht. Da seine Mutter pflegebedürftig ist, fährt er nach Deutschland und betreut sie dann dort. Das sollte man beim Sachverhalt auch berücksichtigen. Außerdem sind auch Fahrten wöchentlich nach Deutschland gemacht worden, weil er ja in der Grenznähe lebt. Herr n2 kauft und verbringt  sein Leben lieber in Deutschland, auch weil es dort kostengünstiger ist. Das Essen usw. hat er immer an der Grenze in Deutschland eingenommen, wegen der Kosten. Entscheidend ist für uns, wie auch in der Beschwerde vorgebracht, dass der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der Lebensmittelpunkt liegt auch nach Angaben des Beschwerdeführers nicht in Österreich. Dazu möchten wir ein paar ergänzende Anmerkungen machen bzw sind die Anmerkungen auch in der Berufung gemacht worden, auf diese die Abgabenbehörde I. Instanz nicht eingegangen ist. Der Beschwerdeführer hat nur in kleinen Zimmern gewohnt. Die Zimmer sind vorwiegend durch die Personalvermittlungsfirma b. vermittelt worden. Die Zimmer sind nicht größer als 15 m². Es gibt keine eigene Kochstelle. Es sind nur Gemeinschaftsräume in denen man kochen kann. Die Wäsche wurde von Hr. n2 immer zu Hause gewaschen, da es keine Waschgelegenheit für die Wäsche gab. Es wurde also hier nur gelebt um zu arbeiten. Dass er seit 2004 hier arbeitet ist damit begründbar, dass der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland schlecht und der Gehalt niedrig ist. Seine sozialen Kontakte sind in Deutschland. Er hat seine Familie in Deutschland. Entscheidend sind sicher die Zimmer und wie er in dieser Zeit gelebt hat und seine persönlichen Bindungen nach Deutschland. Die Versicherungen und Bausparverträge sind alle in Deutschland. Bei der Befragung durch die Zollbehörde hat er angegeben, dass dies hier nur als Nebenwohnsitz gemeldet ist und das ist entscheidend ob hier § 82 Abs. 8 KFG zur Anwendung kommt oder § 79 KFG. Man hat dies auch in der Berufung angegeben, dass es sich hier um kleine Zimmer handelt. Dass es keine eigene Kochgelegenheit gegeben hat. Dass er auch keine sozialen Kontakte hat. Dass er nach Hause fahren muss weil seine Mutter pflegebedürftig ist. Dies ist von der Abgabenbehörde nicht entsprechend gewürdigt worden. Die Anwendbarkeit des § 82 Abs. 8 muss auch von Seiten der Abgabenbehörde nachgewiesen werden. Dies ist nicht erfolgt.

FA-Vertreter: Sie haben bei der Zollbehörde am 9. Juli 2012 auf die Frage wo sie wohnen geantwortet, in einer Wohnung kleiner als 20 m². In dieser Niederschrift haben sie gesagt, beide Wohnungen seien ungefähr gleich groß.

Hr. n2: Die Wohnung in Deutschland ist 65 m 2 groß.

FA-Vertreter: Ihre Steuerberaterin hat gesagt, ihre Mutter sei pflegebedürftig.

Hr. n2: Meine Mutter hat einen Herzklappenfehler und Herzrhythmusstörungen. Wenn ich zu Hause bin, muss ich mit ihr die ganzen Arzttermine machen. Aufgrund ihres Einkommens, sie ist Hartz 4 Empfängerin, ist es ihr nicht möglich mit dem Bus zu fahren. Im unserem Ort gibt es nur einen Hausarzt. Die anderen Ärzte sind mindestens 15 Kilometer weit weg. Sie hat auch auf Grund Ihrer früheren Tätigkeit Knochenprobleme.

FA-Vertreter: Aber sie ist nicht pflegebedürftig.

Hr. n2: Sie verwaltet meine Post zu Hause. Zurzeit hat sie Probleme wieder mit dem Rücken und konnte daher nicht meine Sachen mit den Ämtern erledigen.

FA-Vertreter: Für einen Normalbürger wären diese Besuche unbeachtlich. Was haben sie für einen Freundeskreis in Deutschland?

Hr. n2: Ich habe einen Freund und seine Familie in der Nähe von Stuttgart. Wir sehen uns regelmäßig. Wir haben das gleiche Hobby. Wir reparieren alte Landmaschinen. Die Leute vom Verein kennt man. Man besucht auch gerne andere Veranstaltungen. Der Freundeskreis ist mir schon wichtig. Auf Grund der Arbeit ist der alte Freundeskreis schon nicht mehr vorhanden. Wenn man wo anders Arbeiten muss, bricht einfach ein Teil vom Freundeskreis weg. Den Freundeskreis den ich noch habe, will ich auch behalten und pflegen, so weit es geht. In Österreich habe ich, mit Ausnahme der Leute mit denen ich zusammenarbeite, keine privaten Kontakte. In Deutschland haben wir eine Halle gemietet, wo wir die Traktoren reparieren. Einen Traktor haben wir einmal komplett aufgebaut. Wenn ich zu Hause bin, erledige ich die Geschäfte mit dem Autohaus und die Einkäufe. Beim letzten Besuch war gerade eine Veranstaltung, da habe ich auch beim Auf- und Abbau geholfen.

FA-Vertreter: Im Jahre 2011 hatten sie 30 Tage Jahresurlaub. Da waren sie nur 30 Tage in Deutschland.

Mag. Zwerger-Holdermann: Haben sie hier die Fahrten eingerechnet und den Urlaub.

FA-Vertreter: Laut Fahrtenbuch.

Mag. Zwerger-Holdermann: Die Zimmer sind auch ein Beweis, dass man sich hier nicht glücklich niederlassen will. Hier habe ich noch Prospekte der b.. Im normalen Leben würde man hier nicht den Lebensmittelpunkt sehen.

FA-Vertreter: Hätten sie nicht nach Hause fahren können am Wochenende?

Hr. n2: Ausgehend vom Kleinwalsertal musst du in das Kino sowieso nach Deutschland. Zum Teil habe ich Notdienst. Da kann ich nicht groß wo hin fahren. Irgendwo hin zu gehen ist im Kleinwalsertal nicht möglich. In das Kino oder zu Veranstaltungen muss man in das Allgäu nach Deutschland.

FA-Vertreter: Das trifft auch auf die Kleinwalsertaler zu.

Hr. n2: Am Samstagnachmittag bin ich meistens einkaufen gegangen und am Sonntag habe ich ausgeschlafen. Groß ausgegangen bin ich nicht, weil auch die Zeit fehlte. Vielleicht wenn einmal ein Arbeitskollege Geburtstag gehabt hat.

FA-Vertreter: Sind sie bei einer fixen Firma im Kleinwalsertal?

Hr. n2: Nein. Mit den Leuten hat man bei der Arbeit was zu tun, aber privat sieht man sich fast nie. Der soziale Kontakt bezieht sich nur auf die Arbeit. Kontakt vielleicht, wenn man eingeladen wird zB zu einer Weihnachtsfeier oder so.

FA-Vertreter: Hätten sie die Möglichkeit im Kleinwalsertal zu sagen, ich gehe jetzt zB zum Kirchchor?

Mag. Zwerger-Holdermann: Die Möglichkeit bestünde aber der Wille war wahrscheinlich nicht da. Die Interessen sind halt eben in Deutschland.

Hr. n2: Selbst im Allgäu war ich noch niemals in einer Disko drinnen.

Mag. Zwerger-Holdermann: Was man noch berücksichtigen sollte. Sie sind ja auch in Deutschland tätig gewesen.

Hr. n2: Ja. Ich hatte einmal eine Arbeit in Deutschland. Verstanden hat das niemand. Habe da € 10,50 bekommen. Wenn es gut geht bekommt man im Monat € 1.100. Auch wenn man sagt es wäre günstiger bei uns stimmt das nicht.

Mag. Zwerger-Holdermann: Ihr primäres Ziel ist aber schon in Deutschland zu arbeiten.

Hr. n2: Wenn der Monatslohn stimmen würde.

Mag. Zwerger-Holdermann: Sie habe gearbeitet in Deutschland vom 2.2012 bis 30.4.2014 bei ihrem Hauptwohnsitz in Ort2.

Hr. n2: Ja

Mag. Zwerger-Holdermann: Aber dann ist es wegen der schlechten Auftragslage wieder beendet worden und jetzt arbeiten sie wieder in Österreich wohnen aber in Deutschland.

Hr. n2: Richtig. Ich pendle jeden Tag über die Grenze nach Deutschland.

Mag. Zwerger-Holdermann: Entscheidend ist wirklich der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die Beziehungen und alles Weitere sind aufrecht erhalten geblieben und das wollte er auch so. Es gibt auch ein ganz ähnliches Urteil von der Außenstelle Linz.

FA-Vertreter: Seit wann hat ihre Mutter Hartz 4?

Hr. n2: Das kann ich auf die schnelle nicht sagen. Sie hat vorher Sozialhilfe bekommen.

FA-Vertreter: Als Sie und ihre Mutter im Jahre 2002 die Wohnung gemietet hatten um € 200 und 65 m 2 hatte sie schon Hartz 4?

Hr. n2: Ja

FA-Vertreter: Zahlte die Wohnung die Sozialhilfe oder muss dies ihre Mutter bezahlen?

Hr. n2: Die Mutter bekam den Standartregelsatz plus einen Teil der Miete.

Mag. Zwerger-Holdermann: Zahlen sie einen Teil der Miete.

Hr. n2: Anteilsmäßig sind es über 50% plus den Strom. Es sind im Schnitt im Monat € 208,-- € 150 anteilig Miete.

FA-Vertreter: Sie meinen es ist gleich teuer wie in Vorarlberg.

Hr. n2: Es wird in Vorarlberg schon teurer sein.

FA-Vertreter: Eine Wohnung mit 65 m 2 bekommt man aber leider nicht um € 200,-- in Vorarlberg. Was bekommen sie von der b. an steuerfreien Ersätzen.

Hr. n2: € 26 Montagegebühren.

FA-Vertreter: Und die Heimfahrten werden die auch bezahlt?

Hr. n2: Die werden nicht bezahlt.

FA-Vertreter: Aber € 50,-- Nächtigungsgebühr.

Hr. n2: Eine zusätzliche Vergütung für die Heimfahrten gibt es nicht.

Mag. Zwerger-Holdermann: Die Reparaturen am Auto wurden alle in Deutschland gemacht.

Das Beschwerdebegehren wird voll Aufrecht erhalten und es wird beantragt die Bescheide aufzuheben weil sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich befindet.

FA-Vertreter: Hr. n2 war im Streitzeitraum 2010 bis 2012 908 Tage beinahe durchgehend in Österreich, bis auf ein paar kurze Unterbrechungen. Das Finanzamt beantragt die Beschwerde abzuweisen.

Mag. Zwerger-Holdermann: Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Zimmer in denen Hr. n2 gewohnt hat, für sich sprechen. Dass hier nur gearbeitet und nicht wirklich gelebt wird und der Mittelpunkt der Lebensinteressen sich in Deutschland befindet. Alle sozialen Kontakte liegen in Deutschland. Die Hauptinteressen befinden sich weiterhin in Deutschland. Sobald sich eine Arbeit in Deutschland ergibt, wird diese auch angenommen.

Hr. n2 : Es wäre gut, wenn man Freizeit ansammeln könnte um zB an Weihnachten länger zu Hause zu sein. Es lohnt sich sonst nicht nach Hause zu fahren. Das längere Arbeiten ist dazu da, um über den Winter zu kommen und auch länger zu Hause zu sein.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beschwerdeführer – Jahrgang 1982 – hat einen Wohnsitz in der BRD bei seiner Mutter. Seine Mutter ist Jahrgang 1958. Die Wohnung der Mutter ist ca 65 m² groß. Dies geht aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Mietvertrag hervor.

Der Beschwerdeführer hat seit 2004 immer wieder Wohnsitze in Vorarlberg. Dabei handelt es sich um jeweils ein Zimmer ohne Kochgelegenheit. Die Kochgelegenheit befindet sich jeweils in Gemeinschaftsräumen, die der Beschwerdeführer mitbenützen kann. Der Beschwerdeführer hat dabei laut Zentralem Melderegister und laut Lohnzetteln folgende Aufenthaltsdauern in Österreich (in Tagen):

Jahr

ZMR

Lohnzettel

2004

25

86

2005

0

87

2006

200

231

2007

214

365

2008

221

366

2009

77

150

2010

231

278

2011

355

365

2012

143

286

Diese Daten ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister und der Lohnzetteldatenbank.

Der Beschwerdeführer ist seit 2004 mit Unterbrechungen bei einem in Liechtenstein ansässigen Personalgestellungsunternehmen beschäftigt. Dies ergibt sich aus der Lohnzetteldatenbank.

Im Juli 2008 hat der Beschwerdeführer einen Audi A4 erworben und auf seinen Namen zugelassen. Dies ergibt sich aus der Zulassung des PKW.

Im Zeitraum 13. April 2010 bis 12. Oktober 2012 war der Beschwerdeführer durchgehend bei dem oa liechtensteinischen Personalgestellungsunternehmen beschäftigt. Während dieser Zeit wohnte der Beschwerdeführer in Vorarlberg. Dies ergibt sich aus der Lohnzetteldatenbank und dem Zentralen Melderegister.

Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides ledig und hatte keine Kinder. Dies ergibt sich aus der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 und einer Abfrage der Familienbeihilfendatenbank.

Der Beschwerdeführer fährt laut den vorgelegten Fahrtenbüchern 1 bis 2 mal pro Monat an seinen Wohnsitz in Deutschland. Die Entfernung zwischen seinem Wohnsitz in Deutschland und seinen Wohnsitzen in Vorarlberg hat ca 730 km (einfache Fahrtstrecke) betragen.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum über eine Lebensgefährtin oder einen Lebensgefährten in Deutschland oder in Österreich verfügt hat. In der Berufung ist lediglich von regelmäßigen Besuchen bei Mutter und Tante in Deutschland die Rede. Es kann daher insbesondere nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer eine Lebensgefährtin / einen Lebensgefährten in Deutschland hatte. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einige Urlaubstage bei einem Freund in Stuttgart verbringt und mit ihm alte Landmaschinen restauriert, begründet dort keinen Wohnsitz. Vielmehr ist dies nur als Urlaubsgestaltung zu verstehen. Auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer, wenn er ausgeht, dies öfter im benachbarten Allgäu macht, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da viele Bewohner des Kleinwalsertales auch im benachbarten Allgäu ausgehen und er im Allgäu keinen Wohnsitz hat, sondern der Beschwerdeführer zum Wohnen immer wieder ins Kleinwalsertal zurückkehrt.

Da sich der Beschwerdeführer in den Jahren 2004 bis 2012 laut Lohnzetteldatenbank 2.214 Tage, das sind mehr als sechs Jahre, in Österreich aufgehalten hat, ist es nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer über keine sozialen Kontakte in Österreich verfügt hat. Da der steuerlich vertretene Beschwerdeführer sicherlich bekanntgegeben hätte, wenn er eine Lebensgefährtin / einen Lebensgefährten in Deutschland gehabt hätte, da dies ein sehr starkes Indiz für einen Hauptwohnsitz in Deutschland wäre, ist das Nichtvorhandensein einer Lebensgefährtin / eines Lebensgefährten in Deutschland ein starkes Indiz dafür, dass die persönlichen Beziehungen zu Vorarlberg stärker ausgeprägt waren, der Beschwerdeführer diese aber, um die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde nicht zu gefährden, dem Finanzamt gegenüber nicht offengelegt hat. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum April 2010 bis Juli 2012 seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hatte.

Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Vorarlberg nur über kleine Zimmer ohne eigenen Kochstelle verfügt hat, er aber berechtigt war, Gemeinschaftsräume mitzubenutzen, die über eine Kochstelle verfügt haben, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da er in Deutschland bei seiner Mutter gewohnt hat und sein Zimmer in der Wohnung der Mutter auch über keine eigene Kochstelle verfügt hat, sondern er auch nur die Küche der Wohnung der Mutter mitbenutzen konnte.

Die Tatsache, dass seine Wäsche von seiner Mutter gewaschen wurde, führt nicht dazu, dass sein Wohnsitz in Deutschland zu Hauptwohnsitz wird, zumal viele alleinstehende Männer ihr Wäsche nicht selbst waschen, sondern dies extern vergeben.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

§ 1 Abs 1 Z 3 KfzStG lautet:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

§ 4 Abs 1 Z 3 KfzStG lautet:

Die Steuerpflicht dauert bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

§ 82 Abs 8 KfzStG lautet:

„Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.“

Durch das erstmalige Einbringen des in Deutschland zugelassenen PKW nach Österreich im April 2010 ist somit die Kfz-Steuerpflicht im April 2010 entstanden.

Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen.

Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer in Österreich jeweils nur über kleine Arbeiterzimmer verfügt hat, wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er auch in Deutschland nur über ein kleines Zimmer in der Wohnung seiner Mutter verfügt hat. Ein im Streitzeitraum 28 bis 30 jähriger Mann hat nicht bei seiner Mutter bzw Tante seinen Lebensmittelpunkt, sondern dort wo er seinen Lebensunterhalt verdient, zumal im Streitzeitraum die Aufenthaltsdauer in Österreich ein vielfaches von der Aufenthaltsdauer in Deutschland betragen hat.

Zudem wurde im Vorlageantrag vorgebracht, dass die von der Abgabenbehörde erster Instanz dargestellten Rechtsfolgen für den Fall des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes in Österreich im Zeitraum April 2010 bis Juli 2012 unstrittig sind.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision ist nicht zulässig, da unstrittigerweise nur der Sachverhalt strittig ist. Die rechtliche Beurteilung hingegen ist unstrittig.

 

 

Feldkirch, am 6. November 2014