Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2014, RV/5101468/2010

Wiederaufnahmeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Mitsch Grebner & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, Bahnhofstraße  5, 5400 Hallein gegen den Bescheid des FA Linz vom 3.9.2010, betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Entscheidung vom 12.3.2010 wies der UFS die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid (ANV) 2004 als unbegründet ab.
In der Folge stellte der Bf am 30.4.2010 einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuerbescheid 2004". Die neu hervorgekommenen Sachverhalte seien:
Der Bf erziele in Deutschland ein Einkommen und werde dort unbeschränkt steuerpflichtig behandelt; das österreichische Einkommen werde in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterworfen.
Im Einkommensteuerbescheid 2004 werde nur das österreichische Einkommen erfasst, das deutsche Einkommen werde nicht dem österreichischen Progressionsvorbehalt unterworfen und das gesamte Welteinkommen in Österreich nicht berücksichtigt. Offensichtlich sei auch die Aufstellung über die Werbungskosten nicht beim Finanzamt eingelangt.

Mit einem weiteren Schreiben wurden die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2008 des zuständigen deutschen Finanzamtes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13.4.2006 mit Bescheid vom 24.9.2007 geändert wurde und dabei die ausländischen Einkünfte in Höhe von 30.021,00 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden (Progressionsvorbehalt).

Auf einen Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes hin wurde vom Bf mitgeteilt, dass bei Kenntnis des Einkommens in Deutschland die Finanzbehörde in Österreich die Besteuerung des Welteinkommens vorgenommen hätte. Der nunmehrige Bf sei davon ausgegangen, dass den österreichischen Finanzbehörden das Einkommen in Deutschland bekannt war, da dies bereits in den Vorjahren Gegenstand der Aufteilung der Werbungskosten zwischen Österreich und Deutschland war. Außerdem seien die österreichischen Finanzbehörden über die Vorlesungszeiten des Bf in Österreich und Deutschland informiert.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 3.9.2010 ab: Die Tatsache, dass der Bf in Deutschland ein Einkommen bezieht und als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt wurde, hätte im gegenständlichen Verfahren jederzeit geltend gemacht werden können. Dies wurde weder im Berufungsverfahren erster Instanz noch im Berufungsverfahren zweiter Instanz geltend gemacht; selbst die in einem Vorhalt angeforderten Dienstverträge, die zweifelsfrei alle Dienstverträge belegt hätten, wurden nicht vorgelegt.

In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Berufungsbehörde nicht bekannt war, dass der Bf auch in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte erzielte. Das zuständige Team des Finanzamtes wusste jedoch sehr wohl davon, da der Bf von Beginn an Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige abgab. Aus den Beilagen zu den Steuererklärungen war immer erkennbar, dass der Bf Einkünfte in Deutschland bezog, schließlich wurden sie im Verhältnis der Einnahmen zwischen Österreich und Deutschland aufgeteilt. Seit Jahren würde jeder Beleg geprüft, in einer Bescheidbegründung Einkommensteuer 2000 wurde über Nächtigungskosten abgesprochen. Seit Jahren gleichbleibende Vorlesungsverzeichnisse wurden der Behörde bekannt gegeben. Verwiesen wurde auf Vorhalt und Beantwortung aus 2003 sowie Bescheidbegründung Jänner 2004 – offenkundig zu oa. "Bescheidbegründung ESt 2000".
Der Einkommensteuererklärung 2004 sei eine Beilage angeschlossen,in der auf das Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung und die Fahrten von Deutschland nach Österreich hingewiesen wurde. Er konnte davon ausgehen, dass er einen Vorhalt nicht beantworten müsse, da darin nur die Unterlagen angefordert wurden, die er "bereits in zahlreichen Stellungnahmen beantwortete".

 

Festgestellter Sachverhalt:
Der Bf gab für das Jahr 2004 weder eine Einkommensteuererklärung noch eine Beilage dazu ab; die Veranlagung erfolgte, da der Abgabenbehörde zwei Lohnzettel seiner österreichischen Arbeitgeber übermittelt wurden. Der Bf ist Vortragender in Linz (idF A) und Salzburg (idF B). Er lebt mit seiner Familie in Deutschland.
Der Einkommensteuerbescheid 2004 erging am 27.9.2006.
Berufung wurde dagegen am 3.10.2006 erhoben.
Mit Vorhalt vom 25.10.2006 wurde dem nunmehrigen Bf vom Finanzamt mitgeteilt, dass er von 1997 bis 2003 unbeschränkt steuerpflichtig war, in der Berufung erkläre, dass er 2004 beschränkt steuerpflichtig sei. Deswegen möge er beantworten und Nachweise vorlegen:
Wo sind die Dienstorte?
Von wo wurden die Fahrten zu den Dienstorten angetreten (genaue Adressen)?
Wie oft wurden die Fahrten zu den Dienstorten nach Österreich durchgeführt?
An wie vielen Tagen war die Tätigkeit in Deutschland bzw. in Österreich?
Womit wurden die Fahrten vom Wohnort zu den Arbeitsstätten zurückgelegt?
Genaue Tätigkeitsbeschreibung und Vorlage der Dienstverträge.

Eine Antwort erging nicht, in der Folge wurde am 6.11.2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
Im in der Folge ergangenen Vorlageantrag wurde darauf hingewiesen, dass der Bf den Mittelpunkt der Lebensinteressen (Frau und drei Kinder) in Deutschland habe, er sei deutscher Staatsbürger und habe in Österreich keine ständige Wohnstätte.
Es erging eine abweisende Berufungsentscheidung des UFS vom 12.3.2010.

Im später vorgelegten berichtigten Einkommensteuerbescheid 2004 der deutschen Finanzbehörden vom 24.9.2007 wurde darauf hingewiesen, dass ausländische Einkünfte in Höhe von 30.021,00 € in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) einbezogen wurden.

 

Rechtliche Erwägungen:
Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Die Neufassung des § 303 leg.cit. tritt gemäß a leg.cit. mit 1.1.2014 in Kraft. § 303 leg.cit. ist eine Verfahrensbestimmung, die also ab Inkrafttreten auch für die Wiederaufnahme vor ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren gilt.
Wenn der Bf nun meint, dass die im Vorhalteverfahren nicht beantworteten Punkte nunmehr nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids 2004 Wiederaufnahmegründe wären (ebenso wie der berichtigte deutsche Einkommensteuerbescheid), so ist ihm nicht zu entsprechen, als es nicht normative Absicht war, Tatsachen oder Beweismittel als im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen zu qualifizieren, die während des nun abgeschlossenen Verfahrens von der Behörde mittels Vorhalteverfahren angefordert wurden und in der Folge seitens des Abgabepflichtigen darüber keine Aufklärung stattfand: Es würde damit in der Hand des Pflichtigen liegen, mittels von ihm nicht beantworteter Vorhalte nach Abschluss des Verfahrens einen Wiederaufnahmegrund nach Gutdünken zu "produzieren".
Absicht des Gesetzgebers war vielmehr, Tatsachen oder Beweismittel dann als Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit. b leg.cit zu qualifizieren, wenn ein abgeschlossenes Verfahren vorliegt und diese Tatsachen oder Beweismittel zwar in diesem Verfahren schon bestanden, sie jedoch erst nach Verfahrensabschluss hervorkamen (nova reperta) – siehe ua. Ritz, BAO5, § 303 Tz 30 und 31. Bereits im Vorhalteverfahren andiskutierte Tatsachen oder Beweismittel, die in der Folge auch im Vorhalteverfahren vorgelegt bzw. geklärt hätten werden können, sind bei Nichtbeachtung der Vorhaltsbeantwortung nach Verfahrensabschluss demnach keine nova reperta.
Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Aussagen, dass in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 Mitteilungen gemacht wurden bzw. eine Einkommensteuererklärung 2004 (für beschränkt Steuerpflichtige) abgegeben wurde, nicht zutreffen, da die Veranlagung erfolgte nach Einlangen von zwei Lohnzetteln inländischer Arbeitgeber des Bfs.
Wenn der Bf vorbringt, dass "seit Jahren" seine Verhältnisse bekannt seien, so ist darauf hinzuweisen, dass nicht davon auszugehen ist, dass Sachverhalte sich jährlich wiederholen und der VwGH wiederholt dazu entschied, dass maßgeblich für die Beurteilung der Umstände als nova reperta der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres ist (zuletzt VwGH vom 28.2.2012, 2008/15/0005, 0006).
Was nun den berichtigten deutschen Einkommensteuerbescheid 2004 anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid 2004 am 27.9.2006 ausgefertigt wurde. Erst mit 24.9.2007 erging der deutsche Einkommensteuerbescheid 2004, das heißt also dieser von den deutschen Steuerbehörden erlassene Bescheid war keinesfalls eine bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheids 2004 (27.9.2006) bereits bestehende Tatsache.
Es braucht in der Folge diesbezüglich nicht weiter darauf eingegangen werden, ob die Kenntnis dieses (noch nicht existenten) Bescheides allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Die Beschwerde war in der Folge als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof abweicht.

 

 

 

 

Linz, am 8. September 2014