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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.05.2004, RV/0123-S/04

Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0122-S/04-RS1
Ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Berufung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2 BAO gehemmt. Nur das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung bewirkt, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird. Berufungen gegen so in Rechtskraft erwachsene Bescheide sind zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Zurückweisung einer Berufung, Anfechtbarkeit eines unbegründeten Bescheides, Hemmung des Laufes der Berufungsfrist durch Antrag auf fehlende Begründung, unbegründeter Bescheid erwächst in Rechtskraft, mangelnde Rechtsmittelbelehrung setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg Stadt betreffend Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1 BAO bzgl. der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998-2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 1998-2002 Werbungskosten und zwar das Pendlerpauschale.

Bei den Veranlagungen (Bescheiddatum 19. Dezember 2003) fanden diese Werbungskosten jedoch keine Berücksichtigung, eine diesbezüglche Begründung fehlt in den Bescheiden.

Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde am 16. Feber 2004 berufen, mit folgendem Inhalt:

Die Bescheide seien aufgrund eines Formmangels (mangelnde Begründung) nicht rechtskräftig, die Berufungsfrist habe daher noch nicht zu laufen begonnen, das Pendlerpauschale werde erneut im Berufungsverfahren beantragt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurden.

Die Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide wurden in der Folge direkt beim Unabhängigen Finanzsenat mit folgender Begründung eingebracht:

Die Abgabenbehörde habe das beantragte Pendlerpauschale nicht berücksichtigt und dies nicht begründet. Gemäß § 93 Abs 3 BAO habe aber ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anliegen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich entsprochen werde. Wenn bzgl dieser Abweichung keine Rechtsmittelbelehrung erfolge, beginne die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen und trete erst nach Behebung dieses Mangels in Kraft. Die Zurückweisung mit der Begründung, die Berufung habe man nicht fristgerecht eingebracht, sei daher unzulässig bzw nicht zutreffend, da die Rechtsmittelfrist bis dato noch nicht zu laufen begonnen habe.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 3 BAO hat ein Bescheid

eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

eine Belehrung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

§ 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Bescheid eine Begründung zu enthalten hat, wobei dieser nur informative und nicht normative Bedeutung zukommt. Ihr Zweck ist es, den Spruch des Bescheides zu verdeutlichen.

Eine entgegen § 93 Abs. 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung stellt ebenso wie eine fehlende Rchtsmittelbelehrung (lit b) eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, Kommentar, RZ 27 zu § 93).

Allerdings bewirkt nur das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung (im Gegensatz zum Fehlen der Begründung), dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401).

Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung in Rechtskraft, es ei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2 BAO gehemmt. (VwGH vom 15.3.1988, 87/14/0073).

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid immer dann zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 2 lit b BAO).

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall:

Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurde im Rahmen der Veranlagungen vom Anbringen des Bw., ohne dies zu begründen, abgewichen.

Der Bw. hat die 4-wöchige Berufungsfrist ungenützt verstreichen lassen, sodass die Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind.

Anders als beim Mangel der Rechtsmittelbelehrung, der in der BAO geregelt ist, wird durch einen unbegründeten Bescheid die Rechtsmittelfrist sehr wohl in Lauf gesetzt. Im Fall eines Begründungsmangels besteht die Möglichkeit eines Antrages nach § 245 Abs. 2 BAO, der den Lauf der Berufungsfrist hemmt.

Da weder seitens des Bw. innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Berufung eingebracht, noch ein Antrag gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt wurde, somit die Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Zurückweisungsbescheide zu Recht erlassen.

Eine Geltendmachung der beantragten Werbungskosten auf dieser Verfahrensschiene ist daher ausgeschlossen.

 

Salzburg, 26. Mai 2004