Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2014, RV/3100421/2013

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juni 2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Mai 2007 bis April 2008 und Dezember 2008 bis April 2009
zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit Eingabe vom 10. November 2011 beantragte die Beihilfenwerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab September 2009.
Das Finanzamt ersuchte die Beihilfenwerberin daraufhin um Vorlage diverser Unterlagen und veranlasste eine ärztliche Begutachtung sowie die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen und begründend ausgeführt, dass seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zwar festgestellt worden wäre, dass die Beihilfenwerberin voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dies jedoch rückwirkend erst ab August 2007. Zu diesem Zeitpunkt wäre das 21. Lebensjahr bereits vollendet gewesen. Dieser Abweisungsbescheid erwuchs in Rechtskraft.

Im Zuge der Bearbeitung des Falles ist aufgefallen, dass im Zeitraum April 2006 bis April 2008 und von Dezember 2008 bis April 2009 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen gewährt worden ist. Dies auf Grund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aus dem Jahr 2007. In diesem wurde rückwirkend ab April 2006 ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt. Ebenso enthält die Bescheinigung die Aussage, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei in den weiteren Ausführungen zu lesen ist, dass das "Leiden" bereits "vor 21.LJ." bestehe, eine "Erwerbsfähigkeit im freien Arbeitsmarkt" (aber lediglich) "derzeit" nicht bestehe. Auch im April 2006 hatte die Antragstellerin das 21. Lebensjahr bereits vollendet.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 5. Juni 2012 die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Mai 2007 bis April 2008 und Dezember 2008 bis April 2009 zurückgefordert. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sowohl im ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2007 als auch in jenem aus dem Jahr 2012 der Grad der Behinderung von 50% (weil gegenständlich der Grad der Behinderung nicht relevant ist gemeint wohl: die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) rückwirkend erst für einen Zeitraum festgestellt worden wäre, der nach Vollendung des 21. Lebensjahres liege. Eine Rückforderung der von April 2006 bis April 2007 ausbezahlten Beträge könne wegen Eintrittes der Verjährung nicht (mehr) erfolgen.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass die gesundheitlichen Probleme "ungefähr ab dem 18. Lebensjahr dramatisch" zugenommen hätten. Die Behinderung sei somit "jedenfalls" vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Dies könne durch diverse Unterlagen belegt werden. Die Feststellung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, der Eintritt des "dauernd Außerstandeseins, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" wäre drei Monate nach Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen, erscheine nicht nachvollziehbar und "eher willkürlich". Sie beantrage eine Vorladung zu einer "unabhängigen zweiten amtsärztlichen Untersuchung".
In einem und in der Folge wurden medizinische Unterlagen vorgelegt. Das Finanzamt befasste neuerlich das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
Der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bestätigte am 29. Mai 2013, dass nach Durchsicht aller vorliegenden Unterlagen nicht bescheinigt werden könne, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2013 stellte das Finanzamt den gesamten Verfahrensablauf dar. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 wurde festgehalten, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) nicht vorliegen.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Neue Vorbringen wurden nicht erstattet. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2013 zur Entscheidung vor. Diese war am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

2) Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin wurde am [TT.MM.Gebjahr] geboren und vollendete das 21. Lebensjahr am [TT.MM.Gebjahr+21].
Zu diesem Zeitpunkt stand die Beschwerdeführerin nicht (mehr) in Berufsausbildung.

Dem Sozialversicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach Beendigung ihrer Schulausbildung in einem Lehrverhältnis stand, welches jedoch vorzeitig abgebrochen wurde. Danach war sie als Arbeiterin bzw Angestellte tätig, bis sie ein neues Lehrverhältnis begann. Im Jahr [Gebjahr+21] wurde diese Lehrausbildung erfolgreich abgeschlossen. Nach einer Zeit der Selbstversicherung folgte ein Dienstverhältnis als Angestellte, im Jahr [Gebjahr+23] Arbeitslosengeldbezug und die Absolvierung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation. Seit dem Jahr [Gebjahr+23] wird ihr auch eine Waisenpension ausbezahlt. Im Jahr [Gebjahr+24] folgte wiederum ein kurzfristiges und sodann ein über 21 Monate andauerndes Dienstverhältnis. Daran anschließend folgte der Bezug von Arbeitslosengeld und Notstands- bzw Überbrückungshilfe. In der Folge stand sie wiederum in einem Dienstverhältnis und bezieht seit April [Gebjahr+28] eine Berufsunfähigkeitspension.

Wie dem ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2007 zu entnehmen ist, leidet die Beschwerdeführerin seit dem 15. Lebensjahr unter psychosomatischen Beschwerden. Seit dem 18. Lebensjahr ist eine deutliche psychiatrische Symptomatik gegeben, welche sich im 20. Lebensjahr verschlechterte. Seit dem 18. Lebensjahr befindet sich die Beschwerdeführerin in psychiatrischer bzw psychotherapeutischer Behandlung und Betreuung. Es gab auch einige stationäre Psychiatrieaufenthalte. Im Jänner [Gebjahr+22] verübte sie einen Suizidversuch, anschließend wurde sie stationär psychiatrisch betreut und wohnte sie ab Juni [Gebjahr+22] in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. In der Folge wurde sie im Rahmen einer "Berufswiedereinstieg-Reha Maßnahme" betreut. Prognostiziert werde die Notwendigkeit einer weiteren Betreuung im Ausmaß von zwei bis drei Jahren. Die rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung erfolgte mit April 2006 und wurde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin "derzeit" eine Arbeitsfähigkeit am freien Arbeitsmarkt nicht gegeben sei.
Das ärztliche Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2012 enthält die gleiche Diagnose wie jenes aus dem Jahr 2007. Der Grad der Behinderung wurde rückwirkend mit August [Gebjahr+23] festgestellt. Die Einschätzung des untersuchenden Arztes, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nach Übermittlung aller von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen über Ersuchen des Finanzamtes neuerlich geprüft. Ausdrücklich wurde von diesem sodann festgehalten, dass aus den Befunden nicht hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Beschwerdeführerin flossen im Jahr 2007 folgende Bezüge zu:

auszahlende StelleBetrag
Pensionsversicherung (Waisenpension)3.236,74
TGKK (Krankengeld)1.466,18
AMS (Arbeitslosenbezug) 16.630,80
AMS (Arbeitslosenbezug) 21.355,20
AMS (Arbeitslosenbezug) 3459,80

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 6 Abs 3 FLAG 1967 betrug das familienbeihilfenrelevante Einkommen des Jahres 2007 dennoch weniger als € 8.725,00.

Der Beschwerdeführerin flossen im Jahr 2008 folgende Bezüge zu:

auszahlende StelleBetrag
Pensionsversicherung (Waisenpension)3.975,08
Arbeitgeber 1502,20
Arbeitgeber 25.802,74
AMS (Arbeitslosenbezug) 12.265,90
AMS (Arbeitslosenbezug) 22.915,64

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 6 Abs 3 FLAG 1967 betrug das familienbeihilfenrelevante Einkommen des Jahres 2008 dennoch weniger als € 9.000,00.

Der Beschwerdeführerin flossen im Jahr 2009 folgende Bezüge zu:

auszahlende StelleBetrag
Pensionsversicherung (Waisenpension)4.034,55
Arbeitgeber10.461,72

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 6 Abs 3 FLAG 1967 und nach den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden betrug das familienbeihilfenrelevante Einkommen der Beschwerdeführerin im Jahr 2009 € 9.884,72.

3) Rechtslage:

Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe (im Eigenbezug), unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3). Gemäß § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 lit a bis c FLAG 1967 zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zusätzliche Voraussetzungen sind, dass sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Von der Rechtsprechung wurde festgehalten, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ebenso wie die Tatsache, dass das Kind erheblich behindert ist, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen unter Beweis zu stellen ist (vgl zuletzt VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013).

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs 3 FLAG 1967 für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro (2007) bzw 9 000 Euro (2008 bis 2010) übersteigt, wobei § 10 Abs 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:
a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 unberücksichtigt,
b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

§ 8 Abs 4 FLAG 1967 bestimmt, dass sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30 erhöht.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs 1 FLAG 1967).

Nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 (für die Jahre 2007 und 2008) bzw (ab 2009) § 33 Abs 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro  bzw (ab 2009) 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

4) Erwägungen:

Wie aus den obigen Feststellungen klar ersichtlich ist, fehlt es im gegenständlichen Fall an einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, mit welcher bestätigt wird, dass die Beschwerdeführerin bereits ab einem Zeitpunkt der vor Vollendung des 21. Lebensjahres liegt, voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es trifft zwar unstrittig zu, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem relevanten Zeitpunkt an gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten hat. Dass diese aber in einer derartigen Schwere vorhanden waren und nicht (mehr) therapierbar gewesen wären, wurde von ärztlicher Seite nicht bestätigt. So sah der begutachtende Arzt im Jahr 2007 zwar einen Grad der Behinderung von 50% als rückwirkend ab April [Gebjahr+22] als gegeben an und attestierte auch, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vermerkte aber, dass sich letztgenannte Feststellung darauf bezieht, dass derzeit eine Erwerbsfähigkeit am freien Arbeitsmarkt nicht gegeben wäre. Auf Grund der Textierung ist es somit keinesfalls möglich davon auszugehen, dass das Gutachten eine rückwirkende Feststellung zur mangelnden Erwerbsfähigkeit insofern trifft, als dass die Beschwerdeführerin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus den Ausführungen in der Anamnese geht zudem klar hervor, dass der begutachtende Arzt nach seiner fachlichen Beurteilung es als gegeben ansieht, dass die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Betreuung über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren (und entsprechender Ernsthaftigkeit der eigenen Bemühungen) in der Lage sein müsste, ihre Beeinträchtigungen zu überwinden.
Zur Klärung des Sachverhaltes hat das Finanzamt im Jahr 2012 neuerlich eine ärztliche Begutachtung veranlasst. Als Ergebnis wurde im ärztlichen Gutachten ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nicht nur einen Grad der Behinderung von 50% aufweist, sondern auch, dass sie auch voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wiederum wurde der Grad der Behinderung rückwirkend zu einem Zeitpunkt attestiert, der nach Vollendung des 21. Lebensjahres gelegen ist. Über neuerliche Nachfrage des Finanzamtes unter Vorlage aller nachgereichten Beweismittel und des Sozialversicherungsdatenauszuges hielt der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen klar fest, dass nach Würdigung aller vorgelegter Unterlagen nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres "erwerbsunfähig" gewesen wäre.

Die für diese Entscheidung relevanten Aussagen in den Gutachten und Bescheinigungen sind nachvollziehbar und schlüssig, hat doch die Beschwerdeführerin noch in den Jahren [Gebjahr+25] und [Gebjahr+26] Einkünfte aus einem durchgehenden Dienstverhältnis erzielt, welche zur Bestreitung des Lebensunterhaltes völlig ausreichten. Auch wurden letztlich in den Eingaben der Beschwerdeführerin keine konkreten Einwendungen vorgebracht (zur erhöhten Behauptungs-, Nachweis- und Beweiserbringungspflicht vgl Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 32).

Somit ist festzustellen, dass - im Gegensatz zur Ansicht der Beschwerdeführerin - es nicht darauf ankommt, wann die Erkrankung an sich eingetreten ist, sondern ab wann die Erkrankung ein derartiges Ausmaß erreicht bzw sich derart verfestigt hat, dass die Betroffene aus diesem Grund voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt lag nach beiden Gutachten und Bescheinigungen nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres, weshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach - dem im vorliegenden Fall einzig denkmöglichen - Anspruchsgrund des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nicht gegeben ist.
Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, kann sich diese auch nicht nach § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöhen (vgl Lenneis in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19).

Letztlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Beschwerdeführerin - würde man ihren Ausführungen folgen und einen grundsätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe bejahen können, der sodann für das ganze Jahr bestehen würde - im Jahr 2009 klar die beihilfenrelevante Verdienstgrenze überschritten hat und daher der Ausschlussgrund des § 6 Abs 3 FLAG 1967 bestehen würde, welcher in diesem Jahr einer Auszahlung der Familienbeihilfe entgegenstehen würde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mangels Vorliegen der Voraussetzungen im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, weshalb diese zu Unrecht bezogen wurde und das Finanzamt zu Recht einen Rückforderungsbescheid erlassen hat. Ist die Familienbeihilfe zurückzufordern,trifft dies auch für den gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlten Kinderabsetzbetrag zu.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Finanzamt auf Grund des Gutachtens aus dem Jahr 2007 bei richtiger Würdigung der darin getätigten Aussagen weder die Familienbeihilfe noch den Erhöhungsbetrag oder den Kinderzuschlag hätte auszahlen dürfen, da ein Verschulden des Finanzamtes für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang ist (vgl Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 4).

Abschließend darf noch darauf hingewiesen werden, dass nach der Bestimmung des § 207 Abs 4 BAO das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern in fünf Jahren verjährt.
§ 208 Abs 1 lit c BAO normiert, dass die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs 4 BAO mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet wurden.
Der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides ist zu entnehmen, dass das Finanzamt in offensichtlicher Unkenntnis dieser Bestimmungen davon ausgegangen ist, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Monats der Auszahlung beginnt, weshalb eine Rückforderung "nur" für die Monate ab Mai 2007 ausgesprochen wurde. Aus dem Zusammenhalt der angeführten Gesetzesstellen ergibt sich aber zweifelsfrei, dass das Finanzamt im Juni 2012 alle im Jahr 2007 geleisteten Beträge zurückfordern hätte können. Eine Korrektur (=Ausweitung) des Rückforderungszeitraumes ist für das Bundesfinanzgericht, welches in seinem Entscheidungsrecht auf die "Sache" des in Beschwerde gezogenen Bescheides beschränkt ist, nicht möglich.

5) Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn in einem Erkenntnis eine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig waren, sondern der entscheidungsrelevante Sachverhalt in freier Beweiswürdigung zu ermittelen war. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Innsbruck, am 25. November 2014