Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.09.2014, RV/7100105/2011

Aufwendungen für ein Fitnessstudio und Weight-Watcher-Programm als außergewöhnliche Belastung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. ES in der Beschwerdesache Mag. AT, M-str 12/4, CC-H, gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des FA Amstetten Melk Scheibbs vom 13. April 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurden von Frau Mag. AT –im Folgenden kurz als Beschwerdeführerin (Bf) bezeichnet –zum Abzug beantragte Kosten für den Besuch eines Fitnessstudios (MM € 610,80) sowie für die Inanspruchnahme eines Weight Watcher-Programmes zur Gewichtsreduktion (€ 816,00) nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt und die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit € 1.715,13 festgesetzt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, Ausgaben für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal seien nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Behandlungsleistungen ärztlich verordnet würden und aus der ärztlichen Verordnung die medizinische Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme klar hervorgehe oder die Kosten zumindest  teilweise von der Krankenkasse ersetzt würden. Die Kosten für Weight-Watchers und M--Fitnessstudio seien daher keine Kosten für eine Heilbehandlung iSd § 34 EStG.

Der Bf war im Zuge eines Ersuchens um Ergänzung mit 4. März 2010 vorgehalten worden, dass Kosten, die nicht nur von Kranken, sondern in der Mehrzahl auch von Gesunden in der Absicht getätigt würden, die Gesundheit zu erhalten oder das Wohlbefinden zu steigern, nur dann eine außergewöhnlichen Belastung darstellten, wenn die kostenverursachenden Maßnahmen ärztlicherseits verordnet wären. Eine ärztliche Empfehlung sei keine die Zwangsläufigkeit der Behandlung bescheinigende ärztliche Verordnung, weshalb ersucht werde, gegebenenfalls eine solche ärztliche Verordnung sowie einen Nachweis über allfällige Krankenkassenersätze vorzulegen.

Die Bf hatte in Beantwortung des Vorhaltes eine Bestätigung des behandelnden Arztes MR Dr.H. vom 08.01.2010 vorgelegt. Danach hätte die Bf aufgrund ihrer Erkrankungen (arterielle Hypertonie, Adipositas permagna, Peroneusparese rechts) neben einer Gewichtsreduktion auch "entsprechende Trainingsprogramme benötigt, um ihren Beruf ausüben zu können". Der Bestätigung war ein mit 18.03.2010 datierter Behandlungsschein mit Verordnung einer "Bewegungstherapie unter Anleitung(Ausdauer und Ernährungsberatung" bei der Diagnose "Hypertonie, massives Übergewicht, BMI 48,5; Peronaeuslaesion re" beigeschlossen worden.

In der vorliegenden, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 gerichteten Beschwerde (Berufung vom 7. Mai 2010) beantragte die Bf die Abänderung des Bescheides mit der Begründung, die geltend gemachten Behandlungsleistungen (von nichtärztlichem Personal) seien sehr wohl 2009 vom Hausarzt verordnet worden. Grund dafür seien "folgende erstellte Diagnosen, die eine Heilbehandlung im Sinne des § 34 EStG darstellen und von jedem Arzt der Welt so verordnet" würden:

"1. Gewichtsreduktion durch Ernährungsumstellung. Gewählte Therapieform: Weightwatchers. Begründung: Massives Übergewicht, BMI 48,5 Hypertonie

2. Bewegungstherapie zur Gewichtsreduktion, bzw zur Erhaltung der Bewegung und Muskelaufbau. Begründung: Peronäusläsion re (Vorfußlähmung rechts), Zustand nach Bandscheibenoperation, Bandscheibenvorfall L5/S1 links, alt und bereits verkalkt, Bandscheibenvorwölbung rechts L4/5;"

Die Diagnose erfordere nach Angaben der Bf ein unbedingtes Handeln, damit weiteren Schäden an der Wirbelsäule vorgebeugt werden könne. Zu diesem Zweck sei ein I--Fitnessstudio gewählt worden, da hier eine Rückenschule und Wirbelsäulengymnastik angeboten worden sei. Andererseits könne im Fitnessstudio auch Ausdauer trainiert werden und sei Krafttraining ebenfalls von Bedeutung. Dies einerseits zur Bildung und Kräftigung der Muskulatur, andererseits werde durch vermehrte Muskulatur auch mehr Fett verbrannt. Eine Physiotherapie sei für die Anforderungen der Bf nicht mehr zweckmäßig und bleibe nur der Weg ins Fitnessstudio. Das Formular "Verordnung für Heilbehelfe.." mache nur dann Sinn, wenn die Bf es auch "wo abgeben könne". Beispielsweise brauche sie dieses Formular, wenn sei eine neue Peronäusschiene für ihren gelähmten rechten Vorfuß beantrage. Sie gebe diese Verordnung dann beim Orthopädietechniker ab. Weder Weightwatchers, noch das Fitnesstudio könnten mit diesem Formular etwas anfangen, weshalb Herr MR Dr.A auch kein Formular dieser Art ausgestellt habe. Es werde beantragt, die Behandlungsleistungen im Sinne des § 34 anzuerkennen. Die Bf legte eine ärztliche Verordnung (MR Dr.H.) vom 12.01.2009 vor, wonach "aufgrund des Krankheitsbildes bestätigt" werde, "dass ich folgende Therapien 2009 verordnet habe. 1. Gewichtsreduktion und Ernährungsumstellung durch Weightwatchers 2. Muskelaufbau, Erhaltung und Stärkung der Muskulatur, Ausdauertraining unter Anleitung im M- Fitnessstudio. Diagnose: Hypertonie, Massives Übergewicht BMI 48,5, Peronäusparese re, Zustand nach Bandscheibenoperation l4/5, Bandscheibenvorwölbung L3/4 re, Bandscheibenvorfall L5/S1 li.

Mit weiterem Ergänzungsvorhalt wurde die Bf aufgefordert, anzugeben, ob die ärztliche Verordnung –datiert vom 12.01.2009 –wegen einer (Teil-)Kostenvergütung bei der Krankenkasse eingereicht worden sei. Zutreffendenfalls sei eine Kopie über die Ablehnung der Kostenübernahme zu überbringen bzw zu begründen, warum eine Einreichung nicht erfolgte. Es sei anzugeben, warum trotz ärztlicher Verordnung keine Ersätze geleistet worden seien bzw ob eventuell eine nachträgliche Einreichung möglich wäre. Eine Bestätigung der Krankenkasse zu den beiden angeführten Punkten sei vorzulegen und darüber hinaus anzugeben, ob die Therapie im M--Fitnessstudio unter Anleitung von ärztlichem oder physiotherapeutischem Personal durchgeführt werde.

Die Bf beantwortete den Vorhalt dahingehend, dass es sich bei den vorliegend in Rede stehenden Therapien nicht um solche gehandelt habe, die von der Kasse übernommen würden. Es sei bezüglich einer Kostenübernahme Kontakt mit der Gebietskrankenkasse aufgenommen worden. Bei beiden Therapien übernehme die Kasse keine Kosten, weshalb auch eine nachträgliche Einreichung (Anm: eines Kostenersatzantrages) nicht möglich sei. Das Bewegungstraining sei deshalb im Fitnessstudio absolviert worden, weil in den Physikalischen Instituten die Geräte nicht mehr vorhanden seien, die die Bf für ihre Therapie brauche. Beigelegt wurden zwei Bestätigungen der G- Gebietskrankenkasse vom 02.12.2010, wonach eine Kostenübernahme für das Fitnessstudio und das Weight-Watcher Ernährungsprogramm von Seiten der bestätigenden Kasse entsprechend der in Österreich geltenden Rechtslage nicht hätte erfolgen können.

 

Über den Rechtsstreit wurde erwogen:

 

Gemäß § 34 Abs. 1EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

§ 34 Abs. 2 EStG bestimmt, dass eine Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 leg.cit).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 abs. 2 iVm Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

 

Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass für die Anerkennung von Kosten für ein Fitnessstudio (Mitgliedsgebühren) als außergewöhnliche Belastung die Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) dieser Ausgabe durch ein vor Beginn des Besuches des Fitnessstudios ausgestelltes ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden muss, aus dem sich die Notwendigkeit und die Dauer des Fitnessstudiobesuches ergeben.

Das oben wiedergegebene Bestätigungsschreiben des behandelnden Arztes MR Dr.H. vom 08.01.2010 erfüllt die hier aufgezeigten Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil es nicht vor behauptetem Beginn der empfohlenen Maßnahmen ausgestellt wurde. Da vorliegend über den Zeitraum 2009 abzusprechen ist, kann die im Nachhinein ausgestellte Bestätigung vom 8. Jänner 2010 nicht als tauglicher Nachweis für die Berechtigung zum Abzug der beantragten Kosten dienen. Abgesehen davon, dass die nachträgliche ärztliche Bestätigung vom 8. Jänner 2010 auch wegen ihres bloßen Bestätigungscharakters nicht für die Beurteilung des vorliegenden Zeitraumes 2009 herangezogen werden kann, enthält deren Text auch keine spezielle Verordnung einer Therapiemaßnahme bzw fehlen jegliche konkrete Angaben über Art und Dauer der Therapien. Die in der hier angeführten Bestätigung enthaltene allgemeine Feststellung, es seien aufgrund der Erkrankung bei der Bf sowohl eine Gewichtsreduktion als auch entsprechende Trainingsprogramme erforderlich, geht über eine nachträgliche ärztliche Empfehlung nicht hinaus und kann so eine spezielle Verordnung im wie oben verlangten Sinn nicht ersetzen. Weder ein spezieller Behandlungs- oder Therapieplan, insbesondere auch nicht die Inanspruchnahme eines bzw des speziellen Fitnessstudios oder des Weight-Watcher-Programms sind nämlich darin festgelegt worden und weist auch der beigelegte Behandlungsschein –vom 18.03.2010 –lediglich auf eine allgemeine Verordnung einer "Bewegungstherapie unter Anleitung(Ausdauer und Ernährungsberatung" hin.

Die Bf hat sodann im Zuge der Berufung eine weitere, nun als "ärztliche Verordnung" titulierte Bestätigung über im Jahr 2009 vom behandelnden Arzt bereits verordnete Maßnahmen vorgelegt. Diese Bestätigung wird als "Verordnung" bezeichnet und ist mit 12.01.2009 datiert. Es wird darin aber gleichzeitig ohne näheren Bezug bloß bestätigt, dass im Jahr 2009 eine Verordnung von Therapien erfolgt sei (Text: "Aufgrund des Karnkheitsbildes von Frau...bestätige ich, dass ich folgende Therapien 2009 verordnet habe:" (vgl. oben "1. Gewichtsreduktion durch Weightwatchers 2. Muskelaufbau, Erhaltung und Stärkung der Muskulatur, Ausdauertraining unter Anleitung im I--Fitnesstudio; Diagnose….."). Im Hinblick auf das Ausstellungsdatum dieser Bestätigung ist eine tatsächlich erfolgte vorherige ärztliche Verordnung für das Jahr 2009 zumindest fraglich, zumal die Bf offen lässt, warum nicht anstelle der Bestätigung über die Verordnung diese das Jahr 2009 betreffende Verordnung selbst vorgelegt werden konnte. Bei tatsächlicher Ausstellung einer speziell auf die sodann im Jahr 2009 behauptetermaßen in Anspruch genommenen Leistungen abgestellten Verordnung wäre nach logischem Ermessen eine annähernd zeitgleiche Bestätigung vom 12. Jänner 2009 über eine solche vorherige Verordnung nicht notwendig gewesen. Durch dieses nachgereichte, zwar als Verordnung titulierte, seinem Inhalt nach aber (noch dazu mit Datum 12.01.2009) nur in bestätigender Weise auf eine vorherige Verordnung hinweisende Schreiben wurde dem Erfordernis einer vorherigen speziellen ärztlichen Anordnung also nicht Genüge getan, auch wenn nach der Datierung der Bestätigung das von der Abgabenbehörde geforderte Merkmal einer vor behaupteter Inanspruchnahme der Leistungen erfolgten Ausstellung erfüllt wäre. Die so bloß auf den Streitzeitraum abgestellt datierte Bestätigung kann weder den Nachweis der rechtzeitigen Ausstellung einer überdies nicht näher bezeichneten ärztlichen Verordnung ersetzen, noch die Erfüllung der im weiter unten angeführten Sinn geforderten Inhaltserfordernisse einer speziellen Verordnung glaubhaft machen, zumal die Bf in ihrer Beschwerde (Berufung) demgegenüber selbst erläutert, dass das Formular "Verordnung für Heilbehelfe" nur dann Sinn mache, wenn man es "auch wo abgeben" könne und, dass weder Weightwatchers noch das Fitnessstudio mit einem solchen Formular "etwas anfangen" könnten. Im Übrigen weist die Bf damit gleichzeitig darauf hin, dass sie diesbezüglich mit einem Kostenersatz durch die Krankenkasse nicht gerechnet haben dürfte und so auch nicht gesichert ist, dass und inwieweit die ärztliche Anordnung bei der Inanspruchnahme der Leistungen auch entsprechend nach außen hin zum Ausdruck kam. Damit übereinstimmend geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass ein Kostenersatz erst im Nachhinein auf Empfehlung der Abgabenbehörde versuchsweise beantragt, jedoch vom zuständigen Träger abgelehnt worden ist. So kann im hier in Rede stehenden Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen eines das ärztliche Zeugnis oder Gutachten ersetzenden (teilweisen) Kostenzuspruchs ausgegangen werden, zumal zur Erlangung solcher Zuschüsse (bei einem bei der Bf festgestellten Behinderungsgrad von 50%) in der Regel auch ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl. VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116, VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139; 22.2.2001, 98/15/0123).

Die Beweisregel der ärztlichen Anordnung vor Beginn des Besuches des Fitnessstudios hat ihren Grund darin, dass wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung von ebenfalls der Gesundheit oder dem Wohlbefinden dienenden Maßnahmen strenge Anforderungen gestellt werden müssen (vgl. VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116 betreffend Kuraufenthalt). Solchermaßen darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es sich bei Ausgaben für ein Fitnesscenter nach allgemeinem Verständnis um solche handelt, die ihrer Art nach nicht ausschließlich von Kranken, sondern in der Mehrzahl von Gesunden in der Absicht getätigt werden, ihre Gesundheit zu erhalten oder ihr Wohlbefinden zu steigern. Vor allem aber ist in einem Fitnesscenter in der Regel nicht ärztliches Personal tätig.

Selbst wenn man aber die vorgelegten ärztlichen Empfehlungen bzw Bestätigungen als in der geforderten Weise rechtzeitig ausgestellte ärztliche Verordnungen ansähe oder aber eine allenfalls gesprächsweise Verordnung annähme, wäre damit noch nicht dem Erfordernis des Vorliegens eines speziell auf die Patientin abgestellten Behandlungs- bzw Therapieplanes entsprochen. Darauf, dass das Training im Fitnessstudio (Ausdauertraining zum Muskelaufbau und zur Gewichtsreduktion) nach genauer Einzelverordnung und unter Verantwortung eines Arztes, Heilpraktikers oder einer sonst zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person betrieben wurde, um die bei der Bf bestehende Krankheit zu heilen oder zu einer Besserung oder Linderung beizutragen, geben die vorgelegten ärztlichen Schreiben keinen Hinweis und gehen nicht einmal aus dem Vorbringen der Bf konkrete Angaben über das Vorliegen einer im Rahmen eines ärztlichen Behandlungsplanes festgelegten Therapieanordnung mit einem auf die Patientin abgestellten Therapie(zeit)plan bzw auf eine unter ärztlicher Aufsicht erfolgte Durchführung der Maßnahmen hervor. Dass Trainingskarten vorliegen würden, aus denen hervorginge, dass die Nutzung des Fitnesscenters zumindest unter Aufsicht eines Heilmasseurs, Physiotherapeuten oder Wirbelsäulentrainers durchgeführt worden wäre, wurde nicht behauptet, sondern bloß in Rede gestellt, dass das genutzte Studio über die –in den ärztlichen Schreiben im Übrigen nicht einmal speziell angeführten, sondern nur als "speziell" bezeichneten –"Trainingsgeräte" verfügt habe. Es kann für das berufungsgegenständliche Jahr also nicht festgestellt werden, dass die Bf das Training im Fitnessstudio unter Anleitung und Verantwortung von zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Personen ausgeübt hat, das Trainingsprogramm ausschließlich oder vorwiegend auf die Erkrankung der Bf abgestellt war und die behauptetermaßen genutzten speziellen Trainingsgeräte unter fachkundiger Aufsicht in gesundheitsfördernder Weise zum Einsatz gekommen sind. Zu den unabdingbaren Voraussetzungen für den Kostenabzug zählen aber einerseits die Erstellung eines Behandlungs- und Therapieplanes unter ärztlicher Aufsicht und andererseits die Durchführung der verordneten Therapien zumindest durch auf medizinischem Gebiet geschultes Personal unter laufender Kontrolle über die Wirkung der angeordneten Maßnahmen durch den verordnenden Arzt (vgl. BFH Urteil vom 14.8.1997, III R 67/96).

Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten können die allgemeinen Ausführungen der Bf, wonach die "Behandlungsleistungen von nichtärztlichem Personal sehr wohl 2009 " vom Hausarzt verordnet worden wären und, dass die (vgl. oben)  "Diagnose ein unbedingtes Handeln" erfordert habe "damit weiteren Schäden an der Wirbelsäule vorgebeugt werden kann", und weiter, dass das betreffende Fitnessstudio gewählt worden wäre, "weil dort Rückenschule und Wirbelsäulengymnastik angeboten" worden sei, sowie, es könne im Studio auch Ausdauer trainiert werden" bzw "sei Krafttraining einerseits zur Bildung und Kräftigung der Muskulatur" und andererseits wegen der "vermehrten Verbrennung von Fett bei vermehrter Muskulatur ebenfalls von Bedeutung", kein für die Bf günstigeres Ergebnis herbeiführen. Im Übrigen ist aus den vorgelegten Bestätigungen nicht zu entnehmen, dass eine Physiotherapie für die Anforderungen der Bf nicht mehr zweckmäßig gewesen und nur mehr der Weg ins Fitnessstudio geblieben wäre, wie dies von der Bf in der Beschwerde (Berufung) ins Treffen geführt wurde. Wenngleich die Bf das Fitnessstudio also nicht ausschließlich oder vorwiegend aus Gründen der Wellness oder des Wohlbefindens aufgesucht haben mag, kann sie sich in Ermangelung einer vor der Nutzung der Einrichtung ausgestellten ärztlichen Verordnung bzw eines in diesem Zusammenhang erstellten speziellen Therapieplanes nicht auf die Zwangsläufigkeit der entstandenen Aufwendungen berufen. Dies auch und vor allem vor dem Hintergrund des ärztlicherseits bestätigten Krankheitsbilds (vgl. Bestätigung vom 08.01.2010 über arterielle Hypertonie, Adipositas permagna, Peroneusparese bzw laut Behandlungsschein vom 18.03.2010 zusätzlich massives Übergewicht bzw lt Bestätigung vom 12.01.2009 Zustand nach Bandscheibenoperation L4/5, Bandscheibenvorwölbung L3/4 re, Bandscheibenvorfall L5/S1li; vgl. Berufung), auf Grund dessen eine ärztliche Verordnung und Überwachung von Behandlungsmaßnahmen und deren Wirkungsweise nicht nur aus steuerlichen Gründen hätte indiziert sein müssen.

Da der bloße Besuch eines Fitnessstudios aber von nahezu allen Nutzern eines solchen zur Gewichtsregulierung und zum Muskelaufbau erfolgt, fehlte es dem von der Bf dafür getätigten Aufwand zudem am Merkmal der Außergewöhnlichkeit. Im Hinblick darauf, dass bereits die hier behandelten, im Sinne des § 34 EStG kumulativ zu erfüllenden Merkmale einer außergewöhnlichen Belastung nicht vorlagen, war auf das wie oben geforderte Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mehr einzugehen.

Nichts anderes als das hier zum Fitnessstudio ausgeführte muss aber auch für die Inanspruchnahme des  Weight-Watcher-Programmes gelten. Auch diesbezüglich fehlte es an einer vorherigen speziellen ärztlichen Verordnung und einer unter ärztlicher Aufsicht durchgeführten Therapie bzw Heilbehandlung. Dass eine ärztlicherseits empfohlene Gewichtsabnahme auf den Zustand und das Allgemeinbefinden der Bf positiv gewirkt haben und eine im Gruppenverband angestrebte Gewichtsabnahme für die Bf von Vorteil gewesen sein mochte, ändert nichts an der Tatsache, dass zur Anerkennung von Kosten für gesundheitsfördernde Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung eine vorherige spezielle ärztliche Anordnung im Rahmen eines ärztlich beaufsichtigten Behandlungsplanes und auch die unter ärztlicher oder zumindest unter fachkundiger Aufsicht erfolgte Durchführung der Therapiemaßnahmen unter Beobachtung deren Wirkung unabdingbar hätte vorliegen müssen (vgl. oben zitierte Judikatur zu Kurkosten, insbesondere VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116).

Gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gründe für eine Revision sind vorliegend nicht gegeben.

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 10. September 2014