Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2014, RV/7102016/2014

Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - keine Anwendbarkeit des österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunnerstraße 222 - 228/1/7, 1120 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 7. August 2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2010, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) besitzt die niederländische Staatsbürgerschaft. Sie beantragte im Mai 2013 für ihre Tochter A., geb. 2007, Familienbeihilfe ab September 2010.

Die Bf. begann auf Grund eines zwischen der Fa. und ihr am 27. August 2010 in Z. abgeschlossenen "International Assignment Agreement" im September 2010 in Wien für die Firma zu arbeiten. Der Vertrag wurde für die Zeit vom 1. September 2010 bis 29. Februar 2012 abgeschlossen und am 9. Mai 2011 bis 31. August 2013 verlängert.

Mit Dienstvertrag vom 29. Mai 2013 wurde das Dienstverhältnis zwischen der T. und der Bf. beginnend ab 1. September 2013 auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben.

Eine Person habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet habe, seien nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet habe, von ausschlaggebender Bedeutung. Laut dem Finanzamt vorliegenden Informationen, unterliege die Bf. den kroatischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit seit dem 1. September 2010.

Die steuerliche Vertretung der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte aus, dass die Abweisung mit der Begründung erfolgt sei, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. nicht in Österreich liege. Offenbar sei diese Annahme getroffen worden, da die Sozialversicherung der Bf. in Kroatien sei. Die Sozialversicherung der Bf. habe deshalb in Kroatien weiter bestanden, da es sich um ein Entsendungsverhältnis gehandelt habe.

Die Bf. sei von September 2010 bis August 2013 von Kroatien nach Österreich entsandt worden. Ab September 2013 habe die Bf. einen lokalen Vertrag mit der TA.

Der ständige Aufenthalt der Bf., ihrem damaligen Ehemann und ihrer gemeinsamen Tochter, befinde sich seit dem Entsendungsbeginn im September 2010 in Österreich. Daher befinde sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.

Nach der Scheidung lebe die Bf. weiter mit ihrer Tochter in einem Haushalt. Die Tochter habe, seit dem die Familie in Österreich sei, den Kindergarten besucht und sei ab heuer in der Volksschule. Die Kindergartenbestätigungen seien bereits vorgelegt worden. Die Bf. und ihre Tochter würden beide fließend Deutsch sprechen und ihr Freundeskreis und soziales Leben befinde sich in Wien.

In Kroatien sei nie Familienbeihilfe bezogen worden. Die Bestätigungen darüber lägen bereits vor.

Vom Finanzamt hätte die Bf. eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung vom 18. März 2013 erhalten.

Weiters fänden sich im Anhang die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Bf. und ihrer Tochter. Beide hätten die niederländische Staatsbürgerschaft und seien daher EU-Bürgerinnen.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. liege keinesfalls in Kroatien, da sie mit der gesamten Familie nach Österreich gezogen sei und nach dem Umzug keine wirtschaftlichen und persönlichen Interessen mehr in Kroatien habe.

Im Anhang würden außerdem die Meldebestätigungen der Bf., ihrer Tochter und ihres ehemaligen Ehemannes übermittelt.

Das Finanzamt wies die Berufung vom 5. September 2013 mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2013 mit der Begründung ab, dass die Bf. gemäß Artikel 9 des österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit für den Zeitraum 1. September 2010 bis 31. August 2013 den kroatischen Rechtsvorschriften unterstehe. Für diesen Zeitraum seien die österreichischen Rechtsvorschriften nicht anwendbar. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die steuerliche Vertretung der Bf. stellte mit folgender Begründung einen Vorlageantrag:

"in Ihrer Berufungsvorentscheidung vom 22.11.2013, zugestellt am 4.12.2013, wird unsere Berufung vom 5.9.2013 in obiger Sache mit Bezug auf das österreichisch-kroatische Abkommen über soziale Sicherheit abgewiesen.

Als Begründung für die Abweisung wird angeführt, dass Frau B. für den Zeitraum ihrer Entsendung von Kroatien nach Österreich im Zeitraum von 1.9.2010 bis 31.8.2013 den kroatischen Rechtsvorschriften unterliegt und daher kein Anspruch auf Familienbeihiife in Österreich besteht, da die österreichischen Rechtsvorschriften nicht anzuwenden sind.

Nach Artikel 2 des angeführten österreichisch-kroatischen Abkommens über soziale Sicherheit bezieht sich dieses Abkommen nur auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz, die Pensions- und Invalidenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung, keinesfalls jedoch auf die Familienbeihiife, die im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) geregelt ist. Daher ist die Berufungsvorentscheidung schon von der Begründung her unrichtig.

Für die Beurteilung, ob unsere Klienten Anspruch auf Familienbeihiife in Österreich hat, sind somit ausschließlich die Bestimmungen des FLAG heranzuziehen.

Nach § 2 (1) a) FLAG haben alle Personen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Wie aus der bereits übermittelten Ansässigkeitsbescheinigung für Frau B. und unseren Ausführungen in unserer Berufung vom 5.9.2013 ersichtlich ist, hat Frau B. und ihre Tochter zweifellos seit dem Entsendungsbeginn im September 2010 ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zudem sind Frau B. und ihre Tochter niederländische Staatsbürger, weswegen in Österreich ein dauerhafter Aufenthaltstitel besteht. Die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen wurden mit der Berufung vorgelegt. Daher besteht für unsere Klientin Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nach § 4 (1) FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihiife.

Dazu ist aus unserer Sicht vorerst auszuführen, dass die Familienbeihilfe (bezeichnet als Kindergeld) in Kroatien einkommensabhängig ist und nur zur Unterstützung sozial schwacher Familien gedacht ist. Daher besteht unseres Erachtens keine mit der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbare Beihilfe in Kroatien.

Sollte die kroatische Beihilfe dennoch als vergleichbare Beihilfe angesehen werden, ist auszuführen, dass Frau B. auf Grund der kroatischen Rechtsvorschriften keinen Anspruch auf diese Beihilfe hat. Im Anhang finden Sie die bereits von Frau B. an Sie übermittelte Bestätigung der kroatischen Behörde, in der auf kroatisch mitgeteilt wird, dass weder Frau B. noch ihr Mann Anspruch auf Familienbeihilfe in Kroatien haben.

Zusammenfassend möchten wir nocheinmal festhalten, dass für den Sachverhalt ausschließlich die Bestimmungen des FLAG anzuwenden sind, dass in Kroatien keine vergleichbare Beihilfe existiert und Frau B. keinen Anspruch auf die bestehenden Beihilfen in Kroatien hat.

Wir beantragen daher, die Entscheidung dem UFS Wien (ab 1.1.2014 Verwaltungsgericht) als zuständige Behörde der zweiten Instanz vorzulegen und verbleiben mit dem Antrag auf Stattgabe der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2010 bis August 2013 für unsere Klientin.

Anbei finden Sie den Abweisungsbescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 7. August 2013, unsere Berufung gegen diesen Bescheid vom 5.9.2013, die Berufungsvorentscheidung des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 22.11.2013 sowie die Bestätigung der kroatischen Steuerbehörde HZMO (inkl. Übersetzung)..."

Das Bundesfinanzgericht hielt der Abgabenbehörde vor, die Ansicht der Bf., das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit beziehe sich gemäß dessen Artikel 2 nur auf die Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz, die Pensions- und Invalidenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung, nicht aber auf die Familienbeihilfe, sei zutreffend. Dies ergebe sich auch aus Punkt 4 der FLAG-DR.

Gibt bzw. gab es im Streitzeitraum aber kein auch die Familienbeihilfe umfassendes bilaterales Abkommen mit Kroatien über soziale Sicherheit, sei bis zum EU-Beitritt Kroatiens ausschließlich innerstaatliches Recht anzuwenden.

Aufgrund der Aktenlage könne davon ausgegangen werden, dass die Bf. bereits ab September 2010 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt und sich auch ihr Kind ständig im Inland aufgehalten habe. Es sei daher beabsichtigt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die Vertreterin der Amtspartei teilte daraufhin mit, keine Bedenken gegen eine Stattgabe der Beschwerde zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. arbeitet unstrittig seit September 2010 für die Fa. TA.

Die Bf., ihre Tochter und ihr geschiedener Gatte sind laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister seit 19. August 2010 mit einem Hauptwohnsitz in Wien gemeldet.

Die Tochter der Bf. besucht laut Bestätigung des K. vom 30. Jänner 2013 seit Mai 2011 regelmäßig einen Kindergarten in Wien.

Da somit - wie oben ausgeführt - davon auszugehen ist, dass die Bf. jedenfalls bereits ab September 2010 ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 in Österreich gehabt und sich auch ihr Kind ständig im Inland aufgehalten hat (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967), steht der Bf. für den Streitzeitraum Familienbeihilfe zu. Auch das Finanzamt hat dagegen keine Einwendungen mehr erhoben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da nunmehr geklärt ist, dass innerstaatliches Recht anzuwenden ist und sich auch das Finanzamt für eine Stattgabe ausgesprochen hat.

 

 

Wien, am 28. Oktober 2014