Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2014, RV/7101521/2014

Uneingeschränkter Bindungszusammenhang zwischen Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. Jänner 2006, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde vom 9. März 2006 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 23. November 2005 wurde von der vormaligen steuerlichen Vertretung des in B wohnhaften Bf. eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 des Inhalts gelegt, wonach dieser mit seinen aus einer Unterbeteiligung an der K GesnbR stammenden Einkünften (aus selbständiger Arbeit) von 30.353,96 Euro in Österreich beschränkt steuerpflichtig sei.

In der Folge wurden nämliche Einkünfte dem mit 5. Jänner 2006 datierten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 zu Grunde gelegt und die Einkommensteuer im Ausmaß von 8.749,12 Euro festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9. März 2006 Berufung erhoben, wobei der Bf. ausführte, dass er im Jahr 2003 weder aus einer Beteiligung an der H OEG, noch aus einer aus einem Treuhandverhältnis resultierenden Unterbeteiligung herrührende Gewinnnanteile bezogen habe und demzufolge die Einkommensteuer mit 0 Euro festzusetzen sei.

Mit Bescheid vom 6. April 2006 wurde die Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. In der Folge war einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 9. Mai 2006 Erfolg beschieden und wurde der Zurückweisungsbescheid vom 6. April 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2009 aufgehoben.

In der Folge wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2010 die unveränderte Festsetzung der Einkommensteuer 2003 mit auf § 188 BAO basierenden Feststellungen betreffend die H1 Rechstanwälte OEG (vormals H Rechtsanwälte OEG) begründet.

Mit dem als Berufung bezeichneten Vorlageantrag vom 13. April 2010 führte der Bf. aus, dass ungeachtet einer mit Schriftsatz vom 31. März 2010 erfolgten Bekämpfung des in der BVE angeführten Feststellungsbescheides 2003, nach wie vor grundlegende Zweifel an seinem im Streitzeitraum über Treuhand gehaltenen Geschäftsanteil an der H1  Rechtsanwälte OEG obwalten.

Mit Beschluss des BFG vom 5. August 2014, RV/7102423/2013 wurde (der unter anderem auch) vom Bf. angefochtene Feststellungsbescheid 2003 vom 2. März 2010, in welchem an diesen eine Zurechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit im Ausmaß von 30.353,96 erfolgt ist, gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben, wobei das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf eine, mittels Berufungsentscheidung des UFS vom 20. Juli 2009, RV/3123-W/08, erfolgte, auf der Bestimmung des § 289 Abs. 1 BAO idF AbgVRefG BGBl. 2009/20 basierende Aufhebung des Feststellungsbescheides 2003 der H1 OEG vom 1. Oktober 2007, zur Überzeugung gelangt ist, dass bei ordnungsgemäßer Erhebung des Sachverhaltes, nicht nur den im angefochtenen Feststellungsbescheid 2003 angesprochenen, - unter anderem auch die Person des Bf. - umfassenden Beteiligten, sondern vielmehr einem weitaus größeren, gegebenenfalls bis zu 201 Personen umfassenden Kreis von Beteiligten Einkünfte aus selbständiger Arbeit zuzuweisen gewesen wäre.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Ausgehend von den im Verwaltungsgeschehen dargestellten, dem Bf. im Detail bekannten,  in die zweimalige Aufhebung der Bescheide betreffend die einheiltlich und  gesonderte Gewinnfeststellung (§ 188 BAO) der H1 OEG für das Jahr 2003 mündenden Verfahren sowie in Anbetracht der auf der Norm des § 192 BAO basierenden, zwischen Grundlagenbescheid(en) (sprich dem/den der Aufhebung verfallenen Feststellungsbescheid(en) 2003) und dem, von diesem(n) abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 2003 bestehenden uneingeschränkten Bindungswirkung gelangte das BFG zur Überzeugung, dass die im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2003 vom 5. Jänner 2006 erfolgte Festsetzung jeglicher (Rechts)Grundlage entbehrt.

In Ansehung der Tatsache, dass nach den bisherigen in der "Causa Feststellungsbescheid 2003" beim UFS bzw. BFG geführten Verfahren, die Anzahl der in die Gewinnfeststelllung 2003 tatsächlich einzubeziehenden Personen nach wie vor im Dunkeln geblieben ist und selbst unter - der Annahme einer im fortgeführten Verfahren in schlüssiger Art und Weise begründeten Teilnahme des Bf. am Gewinnfeststellungsverfahren der H1 OEG - angesichts des in vorgenannten Verfahren zu Tage getretenen, mehr als 200 Personen umfassenden Kreis präsumtiv Beteiligter, die Zuweisung von, zu einer Einkommensteuer von mehr als 0 Euro führender Einkünfte an den Bf. erwarten lässt, war der bekämpfte Bescheid aufzuheben.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil sich der Spruch des Erkenntnisses sowohl aus der Bestimmung des § 192 BAO, als auch aus den (weitergehenden) rechtlichen Überlegungen des BFG zum festgestellten Sachverhalt ergibt.  

 

 

 

Wien, am 24. Oktober 2014