Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2014, RV/3100437/2014

Übersiedlung, Maklergebühr, außergewöhnliche Belastung, Zwangsläufigkeit, Vermögensumschichtung, Werbungskosten, Fachliteratur, AfA für Computer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte der Beschwerdeführer (Bf.) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bilanzbuchhalter Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 542,72 geltend.
Weiters beantragte er die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 7.200.-.

Am 18.5.2014 erließ das Finanzamt Innsbruck einen ESt- Bescheid, wobei die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten mit der Begründung verweigert wurde, dass diese vom Bf. trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen worden seien.

Die Berücksichtigung der vom Bf. geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung wurde vom Finanzamt mit der Begründung versagt, dass die im Zusammenhang mit einer Übersiedlung geltend gemachten Maklerkosten nicht zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung vorliege.

Gegen den angeführten ESt- Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung.

Hinsichtlich der Zwangsläufigkeit der Übersiedlung und der dadurch bedingten Maklerkosten (€ 7.200) brachte der Bf. Folgendes begründend vor:

„Wie Ihnen aus den übermittelten Unterlagen ersichtlich ist, hat die gemeinnützige Genossenschaft " X. " die rechtlichen Bestimmungen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz seit Jahren nicht eingehalten. Wenn es sich dabei laut Staatsanwaltschaft Innsbruck auch nur um Verstöße gegen das Zivilrecht und nicht um strafrechtliche Verstöße handelt, werden diese Verstöße von der Genossenschaft ignoriert und meine Person bei den verschiedenen Behörden als "Nörgler und Spinner" dargestellt.
Auch weiterhin werden die gesetzlichen Bestimmungen des § 14d WGG nicht eingehalten. Schon daraus kann man ersehen, dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht.
Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in
X-Straße , 6020 Innsbruck aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gemacht. Zwangsläufig gab es für mich nur mehr die einzige Konsequenz, dass ich aus der Wohnung ausziehe oder nervlich zugrunde gehe."

Am 2.7.2014 ergänzte der Bf. sein Vorbringen dahingehend, dass er von der Genossenschaft immer wieder auf das äußerste beschimpft worden sei. Im Hinblick auf die vorhin dargestellten Umstände habe er unter Kopfschmerzen und Schlafstörungen gelitten. Er habe einen Pensionsantrag stellen müssen. Insgesamt sei es ihm nicht mehr zumutbar gewesen, weiterhin in der Wohnung zu bleiben. Er werde von Dr. N.N. (Neurologien und Psychiaterin) laufend ärztlich behandelt.

Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde (im Hinblick auf das diesbezügliche ausdrückliche Ersuchen des Bf.) ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Hiezu wurde erwogen:

1. Werbungskosten

Die geltend gemachten Werbungskosten betreffen einschlägige Fachliteratur um insgesamt € 340,60 (SWK, Steuersparbuch 2013) sowie die (anteilige) AfA für einen zu 60 % beruflich benutzten Computer in Höhe von € 202,12 (Nutzungsdauer 3 Jahre).
Die angeführten Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 542,72 sind eindeutig mit der beruflichen Tätigkeit des Bf. (Angestellter in einer Steuerberatungskanzlei) in Verbindung zu bringen und damit gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten abzugsfähig.

Im Übrigen hat das Finanzamt die Abzugsfähigkeit des angeführten Betrages als Werbungskosten am 2.7.2014 ausdrücklich außer Streit gestellt.

2. Außergewöhnliche Belastung

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bf. zum Wohnungswechsel aus tatsächlichen Gründen gezwungen war. Dies ist aus folgenden Gründen zu verneinen:

Privat veranlasste Umzugskosten bilden grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung, es sei denn sie wären z.B. behinderungsbedingt (siehe hiezu Jakom/Baldauf, EStG 2014, § 34 Rz 90, S 1465).
Der Rechtsstreit mit der Genossenschaft
X. betreffend die Verrechnung von Sanierungskosten stellt nach Auffassung des erkennenden Gerichtes auch unter Bedachtnahme auf die nervlichen Probleme des Bf. keinen derart gravierenden Umstand dar, der eine Aufgabe der streitgegenständlichen Wohnung zwingend notwendig machte, wobei auch allfällige verbale Auseinandersetzungen mit den Organen der Vermieterin an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermögen.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt aus folgendem weiteren Grund nicht in Frage:

Der Bf. schaffte eine Eigentumswohnung an, wobei die beschwerdegegenständliche Maklerprovision angefallen ist. Die Maklerprovision gehört zu den Anschaffungs(neben)kosten der Eigentumswohnung (Jakom/Laudacher, EStG 2014, § 6 Rz 26, S 422). Die Aufwendungen zur Erlangung der von Dritten ebenso verwendbaren Eigentumswohnung (einschließlich Maklergebühr) führen zu einer Vermögensumschichtung und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (Jakom/Baldauf, ESTG 2014, § 34 Rz 21 mwN).

3. Berechnung der Einkommensteuer 2013

Nach Berücksichtigung der Werbungskosten in Höhe von € 542,72 (anstelle des Werbungskostenauschales in Höhe von € 132) ergibt sich ein korrigiertes Einkommen in Höhe von € 37.901,91 .

Die darauf entfallende Einkommensteuer 2013 errechnet sich wie folgt, wobei hinsichtlich der anzusetzenden Absetzbeträge auf den Erstbescheid verwiesen wird.

 

Einkommen 2013

37.901,91

Einkommensteuer 2013

10.657,89

- anrechenbare Lohnsteuer

10.835,89

Einkommensteuergutschrift

178,00

 

 

Im Hinblick auf den Umstand, dass der Bf. seine Anträge auf Entscheidung durch den gesamt Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2.7.2014 zurückgezogen hat, war die Entscheidung durch den Einzelrichter zu fällen und konnte eine Verhandlung unterbleiben.

Der im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage kommt keine über den Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung zu.
Feststellungen auf Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind einer Revision nicht zugänglich.

Die ordentliche Revision ist daher gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

 

Innsbruck, am 26. November 2014