Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.06.2004, RV/2062-W/03

Normverbrauchsabgabe für Pkw, die Übersiedlungsgut darstellen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4736-W/02-RS1
Bei Einfuhr eines PKW als Übersiedlungsgut ist bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Österreich Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs. 6 NoVAG steht aber im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges Art 90 EGV entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Übersiedlungsgut, Zulassung zum Verkehr

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

€ 5.971,83 x 10% = € 597,18

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat einen Pkw der Marke Mercedes-Benz C 250 Diesel in Belgien gekauft. Anlässlich seiner Übersiedlung nach Österreich hat er die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 10/2003 angemeldet und über seinen Antrag einen Festsetzungsbescheid erhalten.

In diesem hat das Finanzamt auf die unstrittige Bemessungsgrundlage von € 5.971,83 den ebenfalls unstrittigen Steuersatz von 10% angewandt. Weiters hat es den sich so ergebenden Betrag gemäß § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) um 20% erhöht.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, die Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG sei als eine diskriminierende Abgabe anzusehen, was auch vom Generalanwalt beim EuGH, Antonio Tizzano, in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-387/01 bestätigt worden sei. Für den Fall, dass der EuGH zur Ansicht gelangen sollte, dass das österreichische NoVA-System in seiner Gesamtheit gemeinschaftsrechtswidrig sei, werde beantragt, den angefochtenen Bescheid insgesamt aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von obigem unstrittigen Sachverhalt.

In rechtlicher Hinsicht folgt hieraus:

Gem § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Gem § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %.

Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Nach innerstaatlicher Rechtslage wurde die NoVA dem Grunde nach zu Recht vorgeschrieben. Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG.

Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend mit Urteil vom 29.4.2004, C-387/01, zu Recht erkannt:

"1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, eine Verbrauchssteuer wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe auferlegt wird.

2. Eine Verbrauchsabgabe wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe ist eine inländische Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand der Artikel 23 EG und 25 EG, sondern anhand des Artikels 90 EG zu prüfen ist.

3. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.

4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht. "

Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 NoVAG verstößt daher auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der angefochtene Festsetzungsbescheid erweist sich aber inhaltlich in dem Umfang als rechtswidrig, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde. Der Erhebung dieses Zuschlages steht, wie der EuGH ausgeführt hat, Artikel 90 EG entgegen.

Der Berufung war daher insoweit stattzugeben.

Wien, am 9. Juni 2004