Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2014, RV/7100863/2014

Rückforderung von Familienbeihilfe bei Wechsel des Studiums

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom xx.yy.zzzz, betreffend Rückforderung  Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2011 bis 09/2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe


Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf) aufgefordert, die für die Tochter J für den Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2013 bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, der Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.

Die Ausbildung wurde mit Ende des SS 2011 abgebrochen.

In der frist- und formgerechten Beschwerde wendet die Bf ein, die Tochter J hat nach den ersten 5 Semestern (Jus und Biologie) ein Lehramtsstudium (Volksschule) an der PH Wien begonnen und wird mit Juli 2014 den Bachelor erreichen. Beigelegt sind aktuelle Unterlagen der PH Wien.

Mit teilweise stattgebender Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2013 bis 12/2013 gewährt wurde und nur der Zeitraum 10/2011 bis 09/2013 von der Rückforderung betroffen war.

Begründend führte das Finanzamt aus:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 (FLAG 1967) gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfplg nicht vor, wenn die oder der Studierendedas Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums, berücksichtigt werden.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der FamilienbeihIlfe für das neue Studium heranzuziehen.

Ihre Tochter J hat mit Wintersemester 2011/2012 (nach vier Semestern) das Studium gewechselt, die Wartezeit beträgt somit vier Semester. Ab dem Wintersemester 2013/2014 besteht wieder Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Vorlageantrag wird ergänzend ausgeführt, die Bf habe die die geforderten Unterlagen immer eingereicht. die Tochter hat die nötigen ETCS Punkte erarbeitet.

Im Nachhinein eine so unerwartet hohe Forderung gestellt zu bekommen trifft die Bf hart.

Die Klausel, dass der Studienwechsel nach drei Monaten zum Verlust der Unterstützung führt, hat die Bf zur Kenntnis genommen. Dass daraus aber resultiert, dass auch das erste Semester Jus zurückzuzahlen ist, empfindet die Bf als Härte. Die Bf verdient etwa 2.000,00 Euro netto im Monat.

Die Bf hat derzeit zwei weitere studierende Kinder. L ist als Medizinstudentin noch weitere 1 1/2 zu versorgen (ohne Kinderbeihilfe).

Dies alles sei bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
 

Sachverhalt:
Die Bf hat für die am 22.1.1991 geborene und somit großjährige Tochter J seit September 1994 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag  bezogen.

J hat von Oktober 2009 bis Februar 2010 (1 Semester) das Studium der Rechtswissenschaften und von März 2010 bis September 2011 (3 Semester) das Studium der Biologie betrieben.

Seit Oktober 2011 betreibt J ein Lehramtsstudium an der Pädagogischen Hochschule Wien.
 

Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aufgrund der Aktenlage und der von der Bf vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Bestätigung der PH Wien. Die Feststellungen werden auch durch die Bf nicht bestritten.
 

Rechtslage:
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) ...

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

§ 26 FLAG lautet:
(1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

(2) ...

(3) ...

(4) Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.

§ 17 StudFG lautet:

(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt vgl. VwGH vom 26.5.2011, 2011/16/0060).

Die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen geknüpft (vgl. VwGH vom 3.8.2004, 2001/13/0048 und vom 18.4.2007, 2006/13/0174).

Nach § 17 Abs. 4 StudFG ist ein Studienwechsel iSd Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeit (Vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke (Herausgeber), FLAG Kommentar, § 2 Rz 106).
 

Erwägungen:
Da die Tochter J, bevor sie das Lehramtsstudium an der PH Wien begonnen hat, 1 Semester Rechtswissenschaften und 3 Semester Biologie studiert hat, liegt ein anspruchschädlicher Studienwechsel vor. Da somit für die vorangegeangenen Studien für 4 Semester Studienbeihilfe bezogen wurde, ruht bezüglich des Studiums an der PH Wien der Anspruch auf Famileinbeihilfe für 4 Semester.

Der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum (10/2011 bis 09/2013) war somit unrechtmäßig und erfolgte die Rückforderung durch das Finanzamt zu Recht.

Unverständlich sind die Beschwerdeausführungen, dass es die Bf nicht einsehe, dass auch das 1. Semester des Jusstudiums zurückzuzahlen sei. Wie oben aufgezeigt, wurde die Familienbeihilfe für 4 Semester des Studiums an der PH Wien zurückgefordert und nicht die Familienbeihilfe, die während des Studiums der Rechtswissenschaften bezogen wurde.

Auch die Beschwerdeausführungen hinsichtlich Härte der Rückforderung und das monatliche Einkommen von etwa 2.000,00 Euro netto vermögen der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, da gem. § 26 Abs. 4 FLAG nur die Oberbehörden ermächtigt sind, die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung wegen Unbilligkeit Abstand zu nehmen. Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nicht das Bundesfinanzgericht.


Zulässigkeit einer Revision:
Da zu den Rechtsfragen, ob ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG vorliegt und ob zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe nach § 26 FLAG zurückzuzahlen ist, Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, ist gegen diese Erkenntnis eine ordentliche Revision nicht zulässig.