Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/7101355/2014

Sonderausgaben und Werbungskosten :
1."Parteisteuer"
2. Telefonkosten
3. Fahrtkosten (Kilometergelder) einer Gemeinderätin

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101355/2014-RS1 Permalink
Der Nachweis der Fahrtkosten (tatsächliche Aufwendungen, Kilometergelder) hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Ein Fahrtenbuch ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird (zB durch Reisekostenabrechnungen); die entsprechenden Aufzeichnungen müssen zumindest das Datum, den Beginn, das Ende, die Dauer, das Ziel und den Zweck jeder einzelnen Reise enthalten (Doralt, EStG, 13. Auflage, § 16 Tz 220, Stichwort "Fahrtkosten").

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 30. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Gemeinderätin.

In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2012 vom 31. Oktober 2013 machte sie unter der Kennzahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien und –beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung etc.)) einen Betrag von 1.515,41 € und unter der Kennzahl 456 (Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) einen Betrag von 3.927,99 € geltend; weiters beantragte sie unter der Kennzahl 717 (Gewerkschafts­beiträge etc.) einen Betrag von 500,34 € an "Parteisteuer", unter der Kennzahl 721 (Reisekosten) einen Betrag von 1.945,44 € und unter der Kennzahl 724 (sonstige Werbungskosten) einen solchen von 1.467,75 € an Festnetz- sowie Mobiltelefonkosten.

Am 12. November 2013 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Ersuchen um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2012

[…]

Frist zur Beantwortung bis zum 19.12.2013

[…]

Ergänzungspunkte:

Sie werden ersucht, eine Aufstellung sowie die Belege betreffend Werbungskosten sowie ein Fahrtenbuch bzw. eine Reisekostenaufstellung vorzulegen.

In welchem Zusammenhang stehen diese Ausgaben mit Ihrer beruflichen Tätigkeit?

Wurden vom Arbeitgeber steuerfreie Ersätze geleistet?

Wenn ja, in welcher Höhe?"

Eine Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens erfolgte zunächst nicht, sodass das Finanzamt in seinem am 30. Jänner 2014 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben nicht anerkannte; die unter den Kennzahlen 455 und 456 als Sonderausgaben beantragten Aufwendungen wurden im gesetzlichen Höchstausmaß von 2.920,00 € gewährt. Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus:

"Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen."

Am 11. Februar 2014 langte am Finanzamt die verspätete Beantwortung des oa. Ergänzungsersuchens ein, in dem die Bf. ausführte, sie übermittle in der Beilage Originalbelege ihrer Telefonkosten (Handy und Festnetzanschluss) und eine Aufstellung ihrer dienstlich veranlassten Autofahrten.

Sie füge hinzu, dass die Telefonkosten und die Fahrtkosten in ihren Funktionen als geschäftsführender Gemeinderat der Gemeinde D sowie als Mitglied des Vorstandes des Gemeindevertreterverbandes für E sowie als Obfrau der G D entstanden seien. Für diese sei von ihrem Arbeitgeber, der Gemeinde D, kein steuerfreier Ersatz geleistet worden.

Außerdem habe sie die übliche "Parteisteuer" von 500,34 € zu leisten gehabt.

Der Beantwortung des Ergänzungsersuchens waren eine Handyrechnung über 1.169,41 € sowie eine Festnetzrechnung über 298,58 € beigelegt.

Das Finanzamt wertete diese innerhalb der Rechtsmittelfrist des Einkommensteuerbescheides eingereichte Beantwortung des Ergänzungsersuchens als Beschwerde.

Am 19. Februar 2014 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen an die Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Ersuchen um Ergänzung betreffend Beschwerde – ANV 2012

[…]

Frist bis zur Beantwortung bis zum 26.3.2014

[…]

Ergänzungspunkte:

Sie werden ersucht, die beantragten Sonderausgaben und bezahlte Parteisteuer belegmäßig nachzuweisen.

Kilometergelder: Sie wurden voriges Jahr hingewiesen, genauere Aufzeichnungen zu führen. Diese haben zu enthalten: Datum, Ort, Grund der Dienstreise, Anzahl der Kilometer! Sie werden ersucht, genauere Aufzeichnungen vorzulegen, ansonsten können keine Ausgaben anerkannt werden!"

Am 25. Februar 2014 langte am Finanzamt die Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens ein, in dem die Bf. folgendes ausführte:

"[…]

1. Bezahlte Parteisteuer: sind jeweils 10% meiner Bezüge als Gemeinderat

2. Kilometergelder: Ich habe Ihnen eine Aufstellung meiner Dienstreisen als Gemeinderat beigelegt; sind alle veranlasst durch meine Tätigkeit als Gemeinderat und als Vorstandsmitglied des Gemeindevertreterverbandes für den Bezirk E."

Der Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens war eine zweiseitige, am PC erstellte Auflistung von Fahrten von D zu verschiedenen Zielen und zurück, jeweils mit Datum und Anzahl der Kilometer, beigelegt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt, indem es die geltend gemachten Telefonkosten (Handy und Festnetz­anschluss) nach Ausscheiden eines 40%-igen Privatanteiles mit einem Betrag von 878,99 € und die beantragte "Parteisteuer" in voller Höhe (500,34 €) als Werbungskosten anerkannte (dies ergab einen Werbungskostengesamtbetrag von 1379,33 €); die geltend gemachten Fahrtkosten (Kilometergelder) wurden hingegen nicht und die unter den Kennzahlen 455 und 456 beantragten Sonderausgaben nur mehr mit dem Pauschbetrag von 60,00 € gewährt. Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus:

"Für die Anerkennung von beruflich bedingten Fahrtkosten (Kilometergeld) ist ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorzulegen. Die Aufzeichnungen haben jeweils zu enthalten: Datum, Ort, Grund der Dienstreise, Anzahl der beruflichen Kilometer. Da Sie bereits mehrmals darauf hingewiesen wurden, und auch jetzt kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorlegen können, können keine Kilometergelder anerkannt werden.

Die beantragten Sonderausgaben konnten nicht berücksichtigt werden, da Sie trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt haben."

In ihrem am 13. März 2014 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrag führte die Bf. aus, für die beantragten Sonderausgaben lege sie eine Rückzahlungsbestätigung über 5.139,00 € sowie eine Bestätigung für eine Versicherung von jährlich 2.257,08 € bei.

Das beruflich veranlasste Kilometergeld könne sie leider in der gewünschten Genauigkeit für das Jahr 2012 nicht liefern, sie werde sich bemühen, für das Jahr 2013 ihr Fahrtenbuch in der gewünschten Form abzuliefern.

Dem Vorlageantrag war eine an die Bf. und ihren Ehegatten adressierte Rückzahlungs­bestätigung der H-Bank, Bankstelle D, vom 31. Dezember 2012 betreffend Althaussanierung gemäß niederösterreichischer Wohnbauförderung beigelegt, wonach im Jahr 2012 ein Kreditbetrag von 5.699,04 € an Kapital und Zinsen zurückbezahlt wurde. Weiters war dem Vorlageantrag eine Bestätigung der I-Versicherung über einen Gruppen-Krankenversicherungsvertrag der Bf. und ihres Ehegatten beginnend mit 1. Juni 2013 beigelegt, wonach die monatliche Prämie für beide ab 1. Juni 2013 344,48 € beträgt.

Am 4. April 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dem Begehren um Anerkennung der Sonderausgaben sei stattzugeben.

Für die geltend gemachten Kilometergelder fehlten die geeigneten Unterlagen (zB Fahrtenbuch), aus welchen die berufliche Veranlassung sowie die konkreten Fahrtenziele nachvollzogen werden könnten, weshalb das Finanzamt eine Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt beantrage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, lautet:

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. […] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. […]"

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien ua. zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sowie Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Vorweg ist festzuhalten, dass zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben kein Streit mehr besteht, hat doch das Finanzamt in seinem Vorlagebericht selbst beantragt, dem Begehren der Bf. um Anerkennung der Sonderausgaben stattzugeben.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes ist dazu anzumerken, dass die von der Bf. vorgelegte Bestätigung der I-Versicherung über einen Gruppen-Krankenversicherungsvertrag erst ab 1. Juni 2013 zu zahlende monatliche Prämien betrifft, sodass diese für das streitgegenständliche Jahr 2012 nicht anerkannt werden können; allerdings genügt bereits die Bestätigung der H-Bank, Bankstelle D, betreffend Althaussanierung, wonach im Jahr 2012 ein Kreditbetrag von 5.699,04 € an Kapital und Zinsen zurückbezahlt wurde, um den in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 normierten Sonderausgabenhöchstbetrag von 2.920,00 € jährlich auszuschöpfen.

Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt dahingehend stattzugeben, als die Sonder­ausgaben im gesetzlichen Höchstausmaß von 2.920,00 € (die dann noch gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 geviertelt werden, sodass sie im Einkommensteuerbescheid mit 730,00 € aufscheinen) anerkannt werden.

Zu den geltend gemachten Werbungskosten ist festzuhalten, dass das Finanzamt die "Parteisteuer" und die Telefonkosten (letztere abzüglich eines 40%-igen Privatanteiles, wogegen die Bf. keine Einwendungen erhoben hat) anerkannt hat. Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht hingegen hinsichtlich der beantragten Fahrtkosten (Kilometergelder), die das Finanzamt nicht gewährt hat.

Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes festzuhalten, dass der Nachweis der Fahrtkosten (tatsächliche Aufwendungen, Kilometergelder) grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen hat. Ein Fahrtenbuch ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird (zB durch Reisekostenabrechnungen); die entsprechenden Aufzeichnungen müssen zumindest das Datum, den Beginn, das Ende, die Dauer, das Ziel und den Zweck jeder einzelnen Reise enthalten (Doralt, EStG 13 , § 16 Tz 220, Stichwort "Fahrtkosten").

Diesen Anforderungen genügt die von der Bf. vorgelegte Auflistung nicht, fehlt dieser doch va. die bei jeder Dienstreise erforderliche Angabe des dienstlichen Zweckes (des Grundes der Dienstreise). Diese Angaben können durch die allgemeinen Ausführungen der Bf., die Fahrtkosten seien alle durch ihre Tätigkeit als Gemeinderat und als Vorstandsmitglied des Gemeindevertreterverbandes für den Bezirk E sowie als Obfrau der G D entstanden, nicht ersetzt werden, zumal dem Finanzamt damit eine Überprüfung der geltend gemachten Fahrtkosten auf ihre berufliche Veranlassung nicht möglich ist. Dazu kommt, dass die Abgabenbehörde die Bf. mehrmals (mit Ergänzungsersuchen vom 19. Februar 2014 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2014, die wie ein Vorhalt wirkt) auf die Notwendigkeit der Vorlage genauerer Aufzeichnungen bei sonstiger Nichtanerkennung der geltend gemachten Fahrtkosten hingewiesen hat und die Bf. in ihrem Vorlageantrag dazu lediglich ausgeführt hat, das beruflich veranlasste Kilometergeld leider in der gewünschten Genauigkeit für das Jahr 2012 nicht liefern zu können (sie werde sich bemühen, für das Jahr 2013 ihr Fahrtenbuch in der gewünschten Form abzuliefern).

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Finanzamt die geltend gemachten Fahrtkosten (Kilometergelder) zu Recht nicht als Werbungskosten gewährt hat, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

Zu dem von der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung anerkannten Werbungskostengesamtbetrag von 1379,33 € (siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Beschwerdeentscheidung) ist noch anzumerken, dass der Abgabenbehörde beim Addieren der Werbungskosten für das Handy (1.169,41 €) und das Festnetztelefon (298,58 €) insofern ein Rechenfehler unterlaufen ist, als die Summe der beiden Beträge 1.467,99 € (und nicht 1.464,99 €) ausmacht, was nach Abzug des 40%-igen Privatanteiles einen Betrag von 880,79 € (und nicht 878,99 €) ergibt. Nach Addition der "Parteisteuer" folgt daraus ein Werbungskostengesamtbetrag von 1.381,13 € (anstatt 1.379,33 €), was bei der Berechnung der Einkommensteuer für das streitgegenständliche Jahr zu Gunsten der Bf. zu berücksichtigen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 16. Oktober 2014