Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/5100677/2012

Anerkennung von Prüfungen bei Wechsel vom Diplomstudium zum Bachelorstudium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
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DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des Finanzamt y vom 23.03.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K1, für die Zeit von Oktober 2010 bis September 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.3.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.
Der Sohn habe in der Zeit von 1.10.2007 bis 9.11.2011 eine aufrechte Zulassung zum Diplomstudium "Ur- und Frühgeschichte". Der Anspruch auf Familienbeihilfe habe für die vorgesehene Studiendauer, die mit 9/2010 geendet habe, bestanden. Da innerhalb dieses Zeitraumes kein Abschluss (1. Diplomprüfungszeugnis) vorgelegt habe werden können, bestehe kein Anspruch. Durch den Studienwechsel vom Diplomstudium auf das Bakkalaureatsstudium mit 11/2011 und unter Anrechnung aller Prüfungen könne ab diesem Zeitpunkt wieder ein Anspruch begründet werden und in der Folge auch für das Masterstudium, für das eine aufrechte Zulassung vorliege.

Die dagegen eingebrachte Beschwerde wird damit begründet, dass der Sohn seit Oktober 2007 an der Universität in der Studienrichtung "Ur- und Frühgeschichte" inskribiert sei. Im Oktober 2011 sei das Studium erfolgreich mit der Graduierung zum Bachelor abgeschlossen worden. Das Bachelorstudium der Ur- und Frühgeschichte sehe einen Mindeststudienzeitraum von 6 Semestern vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei im Mindeststudienzeitraum gegeben und in zusätzlichen 2 Toleranzsemestern. Daraus ergebe sich ein Anspruch von 8 Semestern Familienbeihilfe, folglich bis Oktober 2011.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus.

Dem Studienblatt der Universität XX, Sommersemester 2012, ist zu entnehmen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Zeitraum 1.10.2007 bis 9.11.2011 im Diplomstudium "Ur- und Frühgeschichte" gemeldet war. Ab dem 10.11.2011 war er in den Studienrichtungen "Ur- und Frühgeschichte" sowie im Bachelorstudium "Ur- und Frühgeschichte" gemeldet. Laut Anerkennungsverordnung der Universität vom 21.10.2011 wurden dem Sohn der Beschwerdeführerin seine abgelegten Prüfungen am 10.11.2011 anerkannt. Das Bachelorstudium wurde am 10.11.2011 abgeschlossen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (24. Lebensjahr ab 1.7.2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

§ 78 Universitätsgesetz 2002 idgF lautet:

"Anerkennung von Prüfungen:

§ 78. (1) Positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung, in Studien an anerkannten inländischen Bildungseinrichtungen, deren Zugang die allgemeine Universitätsreife erfordert, oder in einem Lehrgang universitären Charakters abgelegt haben, sowie positiv beurteilte Prüfungen aus künstlerischen und künstlerisch-wissenschaftlichen Fächern, die von ordentlichen Studierenden an Musikgymnasien bzw. an Musischen Gymnasien abgelegt wurden, sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die an einer inländischen Universität oder an einer Universität der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes für ein Fach abgelegten Prüfungen sind für das gleiche Fach im weiteren Studium desselben Studiums an einer anderen inländischen Universität jedenfalls anzuerkennen, wenn die ECTS-Anrechnungspunkte gleich sind oder nur geringfügig abweichen. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmungen des § 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität abgelegt wurden, ist ausgeschlossen.

(2) Die an österreichischen Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht abgelegten Prüfungen sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden.

(3) Die wissenschaftliche Tätigkeit in Betrieben oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können, sind entsprechend der Art der Forschungstätigkeit und der Forschungsprojekte der betreffenden Einrichtung sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anzuerkennen.

(4) Die künstlerische Tätigkeit an Institutionen außerhalb der Universität, die eine künstlerische Berufsvorbildung vermitteln können, kann entsprechend der Art der künstlerischen Tätigkeit sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anerkannt werden.

(5) Auf Antrag ordentlicher Studierender, die Teile ihres Studiums im Ausland durchführen wollen, ist bescheidmäßig festzustellen, welche der geplanten Prüfungen den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorzulegen.

(6) Die Anerkennung einer Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Prüfung anerkannt wird.

Wie aus § 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student zum Zeitpunkt der Anrechnung zur Prüfung angetreten ist und diese auch bestanden hat. Dieser Beurteilung kommt auch für den Bereich der Gewährung von Familienbeihilfe Bedeutung zu.

Auf Grund des vorliegenden Abschlusszeugnisses der Universität steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass die Lehrveranstaltungen des Diplomstudiums für das Bachelorstudium zum 10.11.2011 anerkannt wurden und die Prüfungen mit diesem Datum als abgelegt gelten.
Folglich ist aber davon auszugehen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin den ersten Studienabschnitt nicht in der dafür vorgesehenen Zeit - nämlich innerhalb von
5 Semestern (incl. 1 Toleranzsemester) - erfolgreich absolviert hat. 
Somit erlosch aber der Anspruch auf die Familienbeihilfe und es lagen daher im Beschwerdezeitraum die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor. Der entsprechenden Abschluss erfolgte erst am 10.11.2011.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Gegen dieses Erkenntnis ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing.

 

 


 

 

 

Linz, am 4. August 2014