Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.10.2014, RV/7501348/2014

Wegen Krankheit drei Tage lang keinen gültigen Parkschein hinterlegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,
a) vom 12. Juni 2014, Zl. MA 67-PA-
9239 und
b) vom 12. Juni 2014, Zl. MA 67-PA-
9512 ,
zu Recht erkannt:

 

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

II.   Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass der Bf. gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.

III.  Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 4. Februar 2014,
a) zu Zl. MA
67-PA-9239 und
b) zu Zl. MA
67-PA-9512

wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe
a) am 16. Oktober 2013 um 10.18 Uhr und
b) am 17. Oktober 2013 um 13.16 Uhr

in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 3, G, mit dem nach dem Kennzeichen bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz jeweils eine Geldstrafe i.H.v. 63 € (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden).

 

Im Einspruch vom 10. März 2014 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. sei vom 15. Oktober 2013 bis einschließlich 17. Oktober 2013 krankheitshalber nicht in der Lage gewesen sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-665800 zu bewegen. In dieser Zeit seien drei Organstrafverfügungen ausgestellt worden.

 

In den beiden angefochtenen Straferkenntnissen der MA 67 vom 12. Juni 2014 wird wie folgt ausgeführt:

 

Der Bf. habe am 16. Oktober 2013 um 10.18 Uhr und am 17. Oktober 2013 um 13.16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien, G, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-665800“ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

 

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von jeweils 48 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt.

Ferner habe er gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher jeweils 58 €.
 

Dagegen richten sich die rechtzeitig eingebrachten Beschwerden, in welchen der Bf. im Wesentlichen ausführte, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, sein Kfz im angesprochenen Zeitraum aus der Kurzparkzone zu entfernen.

Zum Beweis lege er ein Attest seines behandelnden Arztes vom 12. Februar 2014 vor, wonach er wegen akuter Erkrankung vom 11. bis 16. Februar 2014 arbeitsunfähig gewesen sei.

 

Mit E-Mail vom 2. Juli 2014 zog der Bf. seinen Beweisantrag (ärztliches Attest) zurück, da dieser einen anderen Zeitraum umfasste.

Nunmehr mache er Herrn A (Kommanditist der S) als Zeugen namhaft, da dieser bestätigen könne, dass er im Streitzeitraum schwer krank gewesen sei. Der Bf. sehe auch nicht ein bestraft zu werden, nur weil er niemanden hatte sein Kfz wegzuparken. Erst nach drei Tagen war dies für ihn selbst möglich.

 

Folgender Fragenvorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde vom Bf. im eingeschränkten Umfang mit Schriftsatz vom 19. August 2014 beantwortet:

1.     Wann haben Sie das Kfz vor der behördlichen Beanstandung am 15. Oktober 2013 10.51 Uhr in der G. abgestellt ?
Antwort des Bf.:
Am Montag, den 14. Oktober 2013 sei er nach dem Mittagessen, wegen eines plötzlichen Schwächegefühls, nicht – wie sonst üblich – mit dem Rad, sondern mit seinem PKW von der A-Gasse im 5. Bezirk in den 3. Bezirk gefahren.

 

2.     Da die G.. nicht Ihre Wohnadresse ist, zu welchem Zweck hielten Sie sich dort immer wieder auf (Besuche, Einkäufe etc.) ?
Antwort des Bf.:
Der Hauptwohnsitz befände sich in der A-Gasse im 5. Bezirk (= Geschäftssitz des Bf.), der Zweitwohnsitz befände sich aber in der B-Gasse im 3. Bezirk.

 

3.     Bitte nennen Sie die dortigen aufgesuchten Ansprechpartner (Name, Adresse und Tel.Nr.), damit diese Personen als Zeugen vorgeladen werden können.

 

4.1   Was ist unter Ihrer Aussage „schwer krank“ zu verstehen ?
Antwort des Bf.:
Der Bf. habe sich am Montag, den 14. Oktober 2013 trotz Schwächegefühls noch in den 3. Stock (Altbau ohne Lift) gequält und habe sich sogleich ins Bett gelegt.
Erst am Donnerstag, den 17. Oktober 2013 sei er in der Lage gewesen das Haus wieder zu verlassen und er drei Strafzetteln hinter seiner Windschutzscheibe vorgefunden habe.

 

4.2   Um welche Krankheit handelt es sich ?

 

4.3   Da das Lenken eines Kfz bei „schwerer Erkrankung“ nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich ist, ist davon auszugehen, dass Ihre Erkrankung plötzlich nach Abstellen des Fahrzeuges in der G. aufgetreten ist.
 

4.4   Wurde ein Arzt verständigt ?
Wenn ja, welcher (Name, Anschrift, Tel.Nr.) ?
Wenn nein, weshalb nicht ?

 

4.5   Oder wurde die Rettung verständigt (welche Rettungsorganisation ?
Wenn ja, wann genau (zwecks Überprüfung der Notfallsmeldung) ?

 

4.6   Oder waren Sie im Spital ?
Wenn ja, in welchem, auf welcher Station (Name, Tel.Nr.) ?

 

4.7   Weshalb sollte gerade Herr A bezeugen können, dass Sie vom 15. bis 17. Oktober 2013 so schwer krank gewesen sind, dass es Ihnen nicht möglich gewesen sei, dass Kfz aus der Kurzparkzone zu entfernen ?

 

4.7.1 Weshalb habe Herr A das Kfz nicht aus der Kurzparkzone entfernen können ?

 

5.     Sollte die schwere Krankheit tatsächlich erst nach dem Abstellen des Kfz am 15. Oktober 2013 aufgetreten sein – welchen Arzt haben Sie diesbezüglich aufgesucht ?
Weshalb konnten Sie von diesem bis dato keine ärztliche Bescheinigung über Ihre schwere Krankheit vorlegen ?

Antwort des Bf.:
Als Selbständiger sei es seine Entscheidung wann er zur Arbeit gehe und wann nicht.
Er benötige kein ärztliches Attest.
Der Bf. sei davon ausgegangen, dass eine Bestätigung seiner Mitarbeiter ein ehrlicherer und vor allem ausreichender Nachweis sei.
Daher führe er als Zeugen an:
a) Herrn Z1 und Herrn Z2, denen er am Montag, den 14. Oktober 2013 mitgeteilt habe, dass er ins Bett müsse.
b) Herrn Z3, dem er am Dienstag, den 15. Oktober 2013 mitgeteilt habe, dass er sich fast nicht rühren könne und dessen Angebot ihm etwas zu bringen der Bf. abgelehnt habe.
c) Herrn Z2 und Herrn Z4 für die Bestätigung, dass er am Dienstag, den 15. Oktober 2013 ursprünglich im Geschäft sein wollte, da gerade eine wichtige Softwareumstellung durchgeführt worden sei und die Anwesenheit des Bf. von Vorteil gewesen wäre.
d) Herrn Z3 und Herrn Z4 für Mittwoch und Donnerstag.
e) Herrn Z5, der die Softwareumstellung betreute.

 

 

Zur Zuständigkeit des BFG:

Gem. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

 

Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet:

Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl 45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sondern änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung „WAOR“ (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien).

 

§ 5 WAOR lautet:
Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.

 

Für das somit für den gegenständlichen Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht:

Für gem. Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-665800“ zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

Gem. § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

 

§ 2 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

 

§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:

(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

 

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit, insbesondere betreffend der Kurzparkzonen, kann jedenfalls nicht von mangelndem Verschulden oder dem Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums ausgegangen werden, hat der Bf. doch nicht bestritten, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt zu haben.

 

Auch die vom Bf. zum Tatzeitpunkt behauptete krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Besorgung von Parkscheinen rechtfertigt nicht die Abstellung eines Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entwertung eines Parkscheines, da schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Parkometergesetz („Beginn des Abstellens“) zu schließen ist, dass die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens zu entrichten ist. Es kann dem Parkometergesetz jedenfalls nicht entnommen werden, dass knapper Parkraum für die Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung gestellt werden sollte.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

 

Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht hat.

 

Dem Bf. ist insoweit Fahrlässigkeit zur Last zu legen, als er ohne Parkschein sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.

 

Beim so für die übrigen Verkehrsteilnehmer unrechtmäßig verstellten Parkplatz liegen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht unbedeutende Folgen der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vor (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Nur ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Parkscheines führt zur Entrichtung der Abgabe, worunter nur die richtige und vollständige Entwertung durch Anführung der richtigen Abstellzeit verstanden werden kann.

 

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. unstrittig keinen Parkschein im PKW hinterlassen, damit wurde zum Tatzeitpunkt die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichen Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen städtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe.

 

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, und auch nicht aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden. Der Bf. hätte dafür zu sorgen gehabt, dass das von ihm abgestellte Fahrzeug während der Dauer der Abstellung mit einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist und hätte auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Entwertung zu achten bzw. diese zu kontrollieren gehabt.

Das Verschulden in Form nicht gerade leichter Fahrlässigkeit ist entsprechend den obigen Ausführungen zur subjektiven Tatseite als erheblich einzustufen.

Die Ausführungen des Bf. hinsichtlich der behaupteten krankheitsbedingten Unmöglichkeit einen Parkschein im Kfz hinterlegen zu können geht ins Leere, wo doch der Bf. im Schriftsatz vom 19. August 2014 selbst ausführt auf fremde Hilfe verzichtet zu haben.

 

Zum Antrag des Bf. auf Einvernahme namhaft gemachter Zeugen wird festgehalten, dass lt. höchstgerichtlicher Judikatur ein Zeuge insbesondere dann nicht vernommen werden muss, wenn dieser zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage machen kann oder wenn bereits aufgrund des Beweisthemas ersichtlich ist, dass die Aussage entbehrlich erscheint (VwGH vom 4.9.1986, 86/16/0080).

Für den gegenständlichen Fall ist somit nicht entscheidungswesentlich, dass Zeugen bestätigen, dass der Bf. von Montag, den 14. Oktober 2013 bis einschließlich Donnerstag, den 17. Oktober 2013 krank war und nicht im Betrieb erschienen ist, sondern entscheidungswesentlich wäre gewesen, der Beweis, dass es dem Bf. selbst bzw. unter Zuhilfenahme fremder Dritter im Streitzeitraum unmöglich war, einen gültig entwerteten Parkschein im Kfz zu hinterlegen.

Da der Bf. aber letztlich auf fremde Hilfe freiwillig verzichtet hat, kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht von einer „Notlage“ ausgegangen werden und das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht.

 

Weshalb der Bf. trotz behaupteter „schwerer Erkrankung“ in diesem beeinträchtigten Zustand sein Kfz in Betrieb genommen hat und somit nicht nur sich selbst sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdete und nicht etwa ein Taxi oder den Rettungsdienst in Anspruch genommen hat, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.

Auch die Nichtheranziehung eines ärztlichen Beistandes bei einer vermuteten „Lebensmittelvergiftung“ ist lebensfremd, wo doch der Bf. bei anderen Erkrankungen sehr wohl ärztlichen Beistand heranzieht (siehe Bestätigung über Arbeitsunfähigkeit vom 12. Februar 2014).

Die vom Bf. vorgebrachten Gründe für die Nichtentrichtung der Parkometergebühr sind daher nicht geeignet, ein Verschulden auszuschließen.

 

Nach den angeführten Strafzumessungsgründen und vor dem Hintergrund des bis 365 € reichenden Strafsatzes erscheint die von der Erstbehörde ohnehin im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzten Geldstrafe als angemessen.

 

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. waren mangels näherer Angaben als durchschnittlich zu berücksichtigen.

Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf.) und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als milde bemessen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe unverändert zu belassen war.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da wie bereits dargelegt, durch die Nichtentrichtung der Kurzparkzonengebühr es zu einer Verkürzung der Abgaben als auch zu einer Verhinderung der Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes gekommen ist (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

In den Straferkenntnissen vom 12. Juni 2014 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass er auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses ebenso hingewiesen, wie auf den Umstand, dass er mit der Unterlassung einer Antragstellung auf sein Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichtet, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 48 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

Zur Kostenentscheidung:

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 48 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 10 € und Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 €) beträgt insgesamt 68 €.

 

 

 

Wien, am 15. Oktober 2014